Fall Litwinenko Auf Konfrontationskurs
Großbritannien will russische Diplomaten ausweisen, weil Moskau einen Mordverdächtigen nicht ausliefert. Russland reagiert mit Drohungen, aber Londons Maßnahme ist richtig, schreibt Jürgen Krönig
London hat recht daran getan, Russland an die Gepflogenheiten der zivilisierten Welt zu erinnern. Auch wenn nun unweigerlich eine Periode der Vereisung einsetzen und die bilateralen Beziehungen vergiften wird.
Großbritannien hatte keine andere Wahl, als Härte zu demonstrieren. Der Mord an Alexander Litwinenko war nicht nur eine abscheuliche Tat – es war ein Mord an einem britischen Bürger, verübt in Großbritannien, mit einer hochgiftigen radioaktiven Substanz, Polonium 210, durch die hunderte von Menschen kontaminiert wurden.
Die Ermittlungen der Polizei erbrachten erdrückende Beweise gegen Alexey Lugowoi, der seinem Opfer verseuchten Tee reichte und der, wo immer er sich vor und nach der Tat aufhielt, eine strahlende Spur von Polonium 210 hinterließ. Lugowoi beseitigte einen äußerst unbequemen Kritiker des Regimes in Moskau; dabei genoss er offenkundig die Unterstützung staatlicher Instanzen, wenn er nicht in ihrem Auftrag handelte. Letzteres zu beweisen ist schwierig, aber es ist eine berechtigte Annahme.
Die Regierung in London hatte in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um Moskau zur Kooperation zu bewegen. Für die Zurückhaltung, die man monatelang an den Tag legte, war sie in Großbritannien bereits der Beschwichtigung gegenüber Moskau bezichtigt worden. Die russische Antwort passt ins Bild des ruppig-arroganten Kurses. London erntete Beleidigungen von Putin ("Blödsinn"), verbunden mit der absurden, durch nichts belegten Behauptung, russische Exilanten um den Magnaten Berezoswky hätten zusammen mit dem britischen Geheimdienst Litwinenko ermordet.
Angesichts dieser zynischen Reaktion hatte die Regierung Brown keine andere Wahl, als jene Maßnahmen anzuordnen, die Außenminister David Miliband am Montag im Unterhaus verkündete. Natürlich weiß London, dass die Ausweisung von vier russischen Diplomaten und erschwerte Visaverfahren die Auslieferung Lugowois nicht einen Deut wahrscheinlicher machen, zumal die russische Verfassung eine Auslieferung russischer Bürger verbietet.
Aber es geht um ein wichtiges Prinzip: Es geht darum, Moskau vor Augen zu führen, dass es bestimmte Regeln des staatlichen Miteinanders beachten muss, wenn es einen Platz in der internationalen Gemeinschaft einnehmen, Handel treiben, investieren und Reiseerleichterungen für Handelsdelegationen wie eigene Bürger behalten will. Moskau kann nicht offene Grenzen und den freien Austausch von Gütern und Menschen erwarten, während zugleich russische Dissidenten in London abgemurkst werden. Keine Regierung der Welt kann dies hinnehmen.
Die europäischen Staaten haben Russland schon zu lange mit Samthandschuhen angefasst und beschwichtigt. Sie drückten beide Augen zu angesichts wachsender Repression und klarer Verstöße gegen Menschenrechte; sie nahmen schweigend Russlands Energieimperialismus hin, mit dem es die Nachbarn in Mittel- und Osteuropa einschüchtert. Es ist Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme: Es ist nicht gelungen, Russland durch das Prinzip "Wandel durch Verflechtung" und eine demonstrative, nicht zuletzt von Berlin praktizierte Politik der strategischen Partnerschaft, stärker in die demokratische Welt einzubinden.
- Datum 17.07.2007 - 09:10 Uhr
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haben Schroeder/Fischer und DeVillepin/Chirac Russland "geheiratet". Es hat wohl viele Vorteile gebracht.
Jeder wusste, dass Putin's Russland viel staerker, roh-stoff-reicher und groesser war/ist/und bleibt als Deutschland, Frankreich und Benelux zusammen. [Was Gorbachov wusste, als er Europa damals "beitreten" wollte.]
Ehe man daran denkt, sich scheiden zu lassen, muss man sich ueberlegen, wie man einen sehr kalten Winter bequem ueberleben wuerde, sollte man nicht verheiratet bleiben.
Die damalige Hochzeit hatte auch die Folgen, dass man sich nun heute weniger auf Ersatz-Oel/Gas aus SaudiArabien, aus Iran und dem Iraq verlassen kann.
Und wird es nicht auch notwendig werden, sich zu ueberlegen, wie man fuer Verteidigungszwecke ohne Russland auskommen kann? Ist ohne die US, Kanada und England was von der NATO uebrig bleibt, nicht kleiner als z.B. die tuerkischen Streitkraefte?
Wie kann man man sich gegen die kommenden Einwanderung-Stroeme wehren, die man doch sicher von den Gebieten ueber dem Mittelmeer erwartet?
Solange eine Grossmacht an seiner Seite steht, kann man seine Energie dazu konzentrieren. Aber wohl nicht, wenn man allein steht. Und gar nicht, wenn man erklaert, dass man allein stehen will.
Oder vermutet man, dass die Amerikaner sich mehr anstrengen wuerden, als jetzt Deutschland und Frankreich in Afghanistan (ganz abgesehen von Iraq) sollte NATO die naechsten Jahre noch ueberleben?
Eine möglichen Mörder nicht ungeschoren davonkommen lassen.
Durchaus löblich.
Unabhängigkeit vom Gas:Maßnahmen dafür ,vor allem
Gebäudeisolation Wärmeschutz,in Zeiten des Klimawandels
dringend nötig.
Warum aber immer nur einseitig? Da gab es vor
Jahren eine Natoübung zwei Kampfjets der USA machten
in Italien um ein Seil einer Seilbahn Flugübungen.
Man könnte überspitzt sagen sie spielten um ein Seil
einer Seilbahn fangen ....
Die nachweislichen fahrlässigen Töter von meheren Menschen
wurden nach Militärgericht in der USA verurteilt und bekamen sehr milde Strafen ?????
Wenn man jetzt das Regime von Iran im Visier hat,
und vom Öl massiv abhängig ist,warum versucht man nicht
einen breiten Konsens mit Rußland zu finden und
den Iran damit kampflos in die Knie zu zwingen ???
Warum baut man auch gegen den Willen der betroffen
Bevölkerung auch weiter an trennenden Maßnahmen in Europa
Natobeitritte in Osteuropa und Raketenschild gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung,wobei man sich eigentlich dringend für die Fragen China und Iran
dringend braucht??Wir liefern Putin genug Möglichkeiten
und Munition um seinen Weg fortzusetzen.
Wenn man die Chancen während und nach Gorbatschow
im Sinne der Menschenrechte besser genutzt hätte,
so müßte man jetzt nicht wieder die eigenen Ideen
(Wirtschaften um jeden Preis ohne Rücksicht auf Gesetze
und die Not der Bevölkerung) im Osten bekämpfen.
Kennen wir das nicht schon?
Es gab da eine Idee von Karl Marx die ganz zufällig
nach Russland kam???
Es gibt da jetzt eine Idee :Die Gesetze des Wirtschaftens
werden mehr oder minder automatisch das Rechtleben bilden,
wenn man die gewählte Administration immer mehr schwächt??
Wir ernten das was wir säen!!
Bei allem Stirne Bieten:Wir dürfen nicht vergessen,
wie gefährlich die Atomwaffen sind.
Ein Atomkrieg kann die Menschheit mehrfach vernichten.
„London hat Recht daran getan, Russland an die Gepflogenheiten der zivilisierten Welt zu erinnern”
-Wer denn soll London an die Gepfologenheiten der zivilisierten Welt erinnern? Wie z.B. zahllose unschuldige Opfer, darunter Kinder und Frauen in Iraq?
„Moskau vor Augen zu führen, dass es bestimmte Regeln des staatlichen Miteinanders beachten muss, wenn es einen Platz in der in der internationalen Gemeinschaft einnehmen, Handel treiben, investieren und Reiseerleichterungen für Handelsdelegationen wie eigene Bürger behalten will.“
-Wenn Moskau einen Platz in der internationalen Gemeinschaft einnehmen will, muss es wohl von London lernen wie man alle regeln des Völkerrechts gemeinsam mit den USA ignoriert und andere Laender mit Gewalt angreift.
„Die europäischen Staaten haben Russland schon zu lange mit Samthandschuhen angefasst und beschwichtigt. Sie drückten beide Augen zu angesichts wachsender Repression und klarer Verstöße gegen Menschenrechte; sie nahmen schweigend Russlands Energieimperialismus hin, mit dem es die Nachbarn in Mittel- und Osteuropa einschüchtert“
-Ja und Großbritannien wurde wohl von der EU nicht mit Samthandschuhen angefasst und beschwichtigt? Wie kann den die EU immer noch solch einen Staat wie Großbritannien in der Gemeinschaft dulden? Vielleicht mit beiden Augen zu?
Ich sehe auch nicht das London verbrecher wie Beresowki vor Gericht stellt oder nach Russland ausliefert.
„Keine Regierung der Welt kann dies hinnehmen.“
Obwohl Moskau den Falschen Weg geht und sich als undemokratisch erweist, ist es laecherlich zu behaupten das es sich gerade von London eine Lektion in Demokratie anhoehren soll. Alle regierungen der Welt haben zugeschaut als Britische bomben unschuldige Menschen toeteten.
Oder war die Tötung Litwinenkos ein Winkelzug von britischen/atlantischen Kräften die einen eurasischen Wirtschaftsraum zunächst subversiv verhindern wollen, aber im ernstfall eben auch Gewalt einsetzen werden. Die Deutschen dürfen dabei als Bauernopfer getrost über die Klinge springen.
wir dürfen gespannt sein, aber eins ist sicher, die Deutschen werden wenn es hart auf hart geht die Hauptleidtragenden des konflikts werden,
sich nicht die Frage, aus Welchen Gründen die Briten Litwinenko vor dem Zugriff Moskaus bewahrt haben? Dies geschah natürlich nicht aus altruistischen Gründen. Der erhoffte Nutzen muss ungleich höher gewesen sein, so dass man bewusst Verstimmungen mit Moskau in Kauf nahm. Natürlich erhoffte man sich vom Überläufer Liwinenko die Aufdeckung des russischen Geheimdienstnetzwerkes. Die Briten sollen sich nicht so aufspielen, gerade Sie haben in ihrer langen Historie des Empires nur zu deutlich aufgezeigt, wie ein durch Machterhalt getriebenes Weltreich sich aller zur Verfügung stehenden Mittel bediente, die eigenen Einflusspähre zu erhalten. Dabei scheute man weder die Kooperation mit Massenmördern, Diktatoren und Despoten noch der Beseitigung unliebsamer Gegner.
Die Beherbergung und der Schutz etlicher Krimineller, die sich vor dem Zugriff des russischen Staates nach Grossbritannien abgesetzt haben ist pure von Opportunismus geprägte Machtpolitik. Dabei spielt Moral keine Rolle. Sie soll nur den gewünschten Öffentlichkeitseffekt erzielen. Die Britische Regierung ist unmoralisch genug, um den Tod des Herrn Litwinenko für die eigenen Zwecke auszunutzen. Dies gereicht ihnen nicht zur Ehre Gordon Brown. Sie haben keinen Respekt vor der Familie dieses Mannes, noch vor seinem Leben, nicht einmal vor seinem Tod.
Als ich den Artikel gelesen habe, fiel mir als krönendes Finale für Herrn Krönigs Exposee spontan "Atomarer Erstschlag" ein. Vielleicht mögen sie sich ja im Kriege befinden, doch wir noch lange nicht. Durch das verzerren von Tatsachen wollen Sie ein Szenario aufzeigen, dass so nicht existiert. Unser eigenes Vorpreschen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und die Expansion der NATO an die Grenzen von Russland schüren den Konflikt. Was ist aus den Sicherheitsgarantien der späten 80er geworden. Wir sind für Frieden in Europa eingetreten und nicht für einen neuen kalten Krieg. Und ich muss ihnen ehrlich sagen, dass Schüren von Ressentiments mit solch einseitigen Artikeln macht sie mitverantwortlich. In unserem Medientzeitalter ist das Wort tatsächlich mächtiger als das Schwert.
Wer sich dafür interessiert, hier ein weiterer Kommentar zum Britisch-Russischen Diskurs.
http://kommentare.zeit.de...
meint jemand, dass Blair als kriegsverbrecher an den irak überstellt würde?
der verdächtige ist russe und sollte auch in russland angeklagt werden. punkt.
alles andere ist britischer lärm.
Leider stimmt m.E. vieles davon, was im Artikel ueber heutige russische Politik steht. Unklar ist allerdings, warum der Verfasser gerade die Forderungen und die Sanktionen der Britischen Regierung hinsichtlich des Litwinenko-Falles zum Anlass nimmt, diese Wahrheiten anzusprechen.
Man sollte irgendwie die Tatsache verinnerlichen, dass laut russischer Verfassung die Auslieferung von russischen Buergern ans Ausland unzulaessig ist. An sich ist an diesem Auslieferungsverbot nichts "den Gepflogenheiten der zivilisierten Welt" Zuwiderlaufendes. Dass Putin sich an die Verfassung haelt, in dieser Hinsicht, aber auch in vielen anderen, sollte London wohl eher begruessen. Stellen Sie sich mal vor, Russland pochte auf einer Veraenderung des deutschen Grundgesetzes. Wie wuerde man das in Deutschland aufnehmen? Wuerde man sich nicht empoert auf die Gepflogenheiten der zivilisierten Welt berufen?
Des Weiteren ist es hoechst fragwuerdig, ein Gesetz (von einer Verfassung ganz zu schweigen) nur im Hinblick auf eine schon eingetretene Tatsache zu aendern.
Verfassungen soll man achten, die eigene wie fremde. Moskauer Hand im Fall Litwinenko unterstellt, sollte London an den Untersuchungen der Russischen Behoerden und am eventuellen Prozess in Russland teilnehmen. Wenn es dann zu keinem richtigen Prozess kommen wuerde, haette London gute Gruende, vergraemt zu sein, und koennte mit Recht seinem Aerger Luft machen. Der Prozess wuerde sich aber ueber laengere Zeit hinziehen, und das Interesse der Oeffentlichkeit wuerde nachlassen. London wollte nicht, dass das Publikum am Ende gelangweilt das Teather verlaesst, und fuehrte sich genauso plump und frech auf, wie russische Regierung in letzter Zeit sich mehmals aufgefuehrt hat. Dabei meine ich nicht die Sanktionen an sich, sondern die Auslieferungsforderung und die implizite Forderung, russische Verfassung zu aendern.
Sollte Kreml wirklich den Mord veranlasst haben, so waere es abscheulich und empoerend. Aber die Verfassung muss unangetastet bleiben. Sie ist aelter, als der Putin-Poitiker, und ueberlebt ihn hoffentlich auch.
(Leser aus Moskau)
Hier können manche schreiben was Sie wollen (für einen aussenstehenden ist es kaum vorstellbar, was sich hinter dem eisernen Vorhang abgespielt hat), dennoch habe ich die Worte meines Großvaters in den Ohren, welcher sagte: Traue niemals einem Russen! - Er muss es wissen, denn er lebte 40 Jahre im Kommunismus, unter der Herrschaft Russlands und der roten Partei.
Manchmal kommt es auf einige wenige an, um den Stein ins rollen zu bringen. Rechtens hin oder her, denn in Russland hält sich auch niemand an irgendwelche Spielregeln.
Nur weiter so Groß Britanien! Jeder Umbruch braucht einen wagemutigen Patrioten - und übrigens: mein Großvater verehrt Vaclav Havel.
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