Sachsen Der Kampf um die Aufklärung

Im Streit um die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der sächsischen Korruptionsaffäre haben die Regierungspartner SPD und CDU ihren Konflikt entschärft, vorläufig. Vor allem die SPD steckt in einer strategischen Falle.

Georg Milbradt ist kein Volkstribun, keiner der Bierzelte zum Toben bringt und auch keiner, der mit den Stimmungen seiner Wähler spielen kann. Der sächsische Ministerpräsident ist vielmehr ein kühler Stratege. Deshalb war es vermutlich kein Zufall, als der Christdemokrat dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Cornelius Weiss kürzlich in einer Sitzung des Koalitionsausschusses unverhohlen mit dem Ende der Großen Koalition im Freistaat drohte.

Es steht nicht gut um die schwarz-rote Landesregierung in Dresden. Besonders einträglich haben CDU und SPD in den vergangenen zweieinhalb Jahren nie zusammengearbeitet. Die CDU hält den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen 2004 noch immer für einen Betriebsunfall, die führungsschwache SPD findet kaum einen Weg, sich gegen die Union zu profilieren. Mangels machtpolitischer Alternativen hatten sich die Koalitionspartner zuletzt arrangiert. Seit zwei Monaten jedoch herrscht richtig dicke Luft. Denn seit Mai dieses Jahres bestimmt die sächsische Korruptions- und Verfassungsschutzaffäre die Schlagzeilen der Landespolitik. Die SPD wirft ihrem Koalitionspartner vor, die Aufklärung zu blockieren, die CDU, wiederum zetert, die Sozialdemokraten betrieben das Geschäft der Opposition. Die Große Koalition in Sachsen steckt tief in der Krise.

In der Affäre beziehungsweise der sogenannten Affäre - je nach Betrachtungsweise - geht es um die mögliche Verstrickung von führenden Politikern sowie hochrangigen Mitarbeitern aus Justiz, Polizei und Verwaltung des Landes in ein vermeintlich kriminelles Netzwerk , um illegale Ermittlungen des Verfassungsschutzes, die die Phantasie von Medien, Oppositionspolitikern und Verschwörungstheoretikern beflügelt, um den Vorwurf der Vertuschung und der Strafvereitelung sowie um allerlei handfeste Ungereimtheiten bei der Entstehung einer umfangreichen geheime Aktensammlung.

Vor allem Gerüchte und Spekulationen machen die Runde: über organisierte Kriminalität und mafiaähnliche Netzwerke, über Rotlicht, Korruption und illegale Parteispenden. Die Verfassungsschutzakten hingegen sind unter Verschluss, einige wurden „aus Versehen“ vernichtet. Weil Fakten nur vereinzelt bekannt sind, lassen sich Dichtung und Wahrheit kaum noch auseinander halten. Die Opposition skandalisiert, die CDU wiegelt ab und die SPD sitzt zwischen den Fronten. Einerseits muss sie loyal zum Koalitionspartner stehen. Andererseits pochen die Sozialdemokraten auf Aufklärung. Sie haben die große Sorge in den Strudel der Anschuldigungen hineingezogen zu werden - zumal sich ein relevanter Teil der Spekulationen in dieser Affäre um die Stadt Leipzig ranken, Sachsens einzige sozialdemokratische Hochburg. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Dulig, argwöhnt sogar, die illegalen Akten beim Verfassungsschutz könnten nur deshalb angelegt worden sein, um der SPD zu schaden.

Seit Wochen drängen die Oppositionsparteien Linke, FDP und Grüne auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der das „kriminelle und korruptive Netzwerke“ in Sachsen unter die Lupe nehmen soll sowie das „Versagen rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen“. Die Vorwürfe seien nur „heiße Luft“, sagt Ministerpräsident Milbradt und tut alles, um diesen Ausschuss zu verhindern.

Es mag aus seiner Sicht dafür gute Gründe geben. Bietet ein solcher Ausschuss der Opposition doch die Möglichkeit die Landesregierung monatelang vor sich her zutreiben. Häppchenweise könnte sie Medien und Öffentlichkeit mit pikanten Details aus den umfangreichen Akten versorgen und prominente Zeugen vorladen, unabhängig davon, welche Vorwürfe sich am Ende bestätigen und was sich als haltlose Anschuldigung entpuppt.