Sachsen Der Kampf um die AufklärungSeite 2/2
Das Aufklärungsinteresse der Opposition ist denn auch umfangreich. Es umfasst insgesamt 72 Fragen. Auf dem Prüfstand stehen darin nicht weniger als fast alle Mauscheleien der Landesregierung des Freistaates seit 1990, die die CDU 14 Jahre lang alleine stellte. Selbst solche Fragen werden von der Opposition noch einmal aufgeworfen, mit denen sich die Justiz des Landes sowie mehrere Untersuchungsausschüsse in den letzten 17 Jahren schon intensiv beschäftigt haben: Zum Beispiel der Paunsdorf-Center-Skandal um die völlig überteuerte Anmietung von Büroflächen durch die Landesregierung, bei dem der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Milbradt eine zwielichtige Rolle spielte.
Im zweiten Anlauf wird der sächsische Landtag den Ausschuss in einer Sondersitzung am morgigen Donnerstag einsetzen. Vor 14 Tagen hatte die Große Koalition dies noch verhindert, obwohl solche Ausschüsse zu den elementaren Rechten der Opposition gehören. Die CDU hatten jedoch massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von der Opposition formulierten Untersuchungsauftrag geltend gemacht, die SPD hatte sich dieser Sichtweise angeschlossen. Von einem Verfassungsbruch, spricht CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, von Vorverurteilung und der Einschränkung der Freiheit der Justiz.
Inzwischen allerdings wollen CDU und SPD das Begehren von PDS, FDP und Grünen nicht länger blockieren. Zuerst war am Wochenende die SPD umgeschwenkt und hatten damit einen Koalitionskrach provoziert. Auf einem Landesparteitag hatten die Delegierten der Landtagsfraktion den Auftrag erteilt, sich am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtages der Stimme zu enthalten und damit den Weg für den Ausschuss frei zu machen. Die Oppositionsparteien hatten im Gegenzug einige besonders umstrittene Formulierungen ihres Antrages abgeschwächt. Am Dienstag zog die Union nach, auch die CDU-Fraktion wird sich der Stimme enthalten, erklärte Kretschmer im Gespräch mit ZEIT online. Von der Drohung des Ministerpräsidenten ist plötzlich keine Rede mehr, im letzten Moment hat Milbradt die letzte Konsequenz, den Koalitionsbruch gescheut.
Trotzdem hat die CDU den Kampf um die Verhinderung des Ausschusses nicht aufgegeben, stattdessen wurde nur das Spielfeld gewechselt. Die Union will nun das sächsische Verfassungsgericht anrufen. Das soll prüfen, ob der Untersuchungsauftrag gegen die Landesverfassung verstößt. Es kann also noch Monate dauern, bis der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen kann. Das Kalkül auf Zeit zu spielen, könnte aufgehen, denn nachdem die Union lange nichts von polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen wissen wollte, hat sie inzwischen sogar Unterstützung von Polizei- und Verfassungsschutzexperten aus vier anderen Bundesländern angefordert. Die Union gibt sich dabei weiterhin davon überzeugt, dass sich am Ende die allermeisten Vorwürfe im Nichts auflösen.
Gleichzeitig jedoch erhebt die Linksfraktion neue Vorwürfe. So sollen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) bislang unbekannte Unterlagen in größerem Umfang mit Absicht vorenthalten worden sein. Zudem kritisiert das PKK-Mitglied Caren Lay, der Einsatz externer Ermittler diene möglicherweise nicht der Aufklärung, vielmehr würden auf diesem Wege unbequeme Mitarbeiter des Verfassungsschutzes kaltgestellt und von der weiteren Akteneinsicht ausgeschlossen. Der Schlagabtausch geht also weiter und vor allem die Linke kann davon profitieren.
Die SPD hingegen findet keinen Weg aus ihrem strategischen Dilemma. Sie lässt sich weiter von der CDU in Mithaftung für einen Skandal nehmen und von der Linken vorführen. Das hat Folgen, einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zu Folge liegt die SPD in Sachsen nur noch bei 8 Prozent und damit noch 1,8 Prozentpunkte unter dem desaströsen Ergebnis von 2004. Die Sozialdemokraten werden weiter zwischen Linkspartei und CDU zerrieben.
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- Datum 18.07.2007 - 10:12 Uhr
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Kleine Ergänzung zum Artikel: Die NPD liegt bei der aktuellen Umfrage bei ebenfalls 8%, also gleichwertig mit der SPD. Und das, obwohl die rechten Kameraden aus dem parlamentarischen Alltag ausgegrenzt und ausgebremst werden wie Satan höchstpersönlich.
Zugelegt hat ansonsten nur die PDS (von 23,6% auf 26%), alle anderen haben in etwa ihr Ergebnis gehalten, auch die CDU.
Einzusehen unter ...
http://www.wahlrecht.de/u...
Der angesprochene "Paunsdorf-Center-Skandal um die völlig überteuerte Anmietung von Büroflächen durch die Landesregierung" dürfte allein deshalb unter Hinweis auf die eingereichte Strafanzeige deshalb von wesentlicher Bedeutung sein, weil "die Sache" nicht verjähren will - der Schaden erneuert sich jährlich allein durch die vereinbarten "überteuerten" Büromieten neu.
Jegliche Verwaltung ist gehalten, nach dem Grundsatz des sparsamen Wirtschaftens zu agieren. Jenseits einer gewissen Grenze steht der Straftatbestand der Untreue. Dabei handelt es sich stets um das Geld der Bürger, das veruntreut wird.
Korruption als die Ausnützung auf Zeit verliehener Macht zum eigenen oder eines Dritten Vorteil ist die! Seuche in unserer Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Die damit einhergehende Verwahrlosung der Demokratie hat auch mit fehlender Binnenkontrolle und einem um sich greifenden und wegschauenden Duckmäusertum zu tun.
Die Freiheit, die der Innenminister auf anderem Gebiet so gerne einschränkt (einschränken will), scheint auf diesem Gebiet grenzenlos. Auch diese Grenzen- und Haltlosigkeit als Ausdruck des "Raubtierkapitalismus" (H. Schmidt) zersetzt unsere Demokratie von innen heraus.
Es ist ein Trauerspiel, was sich die SPD in Sachsen leistet. Wie lange noch, Herr MP Beck?
Seit Hamburg, der Affäre um Schill (bzw. ursprünglich auch um die dortige CDU) und dem mafiöse Albaner-Clan weiß man, dass eine Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik zunehmend über die Mafia offenbar nicht nur wirtschaftlicher für die Beteiligten ist, sondern auch politisch dem Zeitgeist entspricht. Wie kriminell die Wirtschaft ehe schon war, wissen wir spätestens auch seit dem ja immer noch nicht wirklich aufgeklärten Skandal um die WestLB in Nordrhein-Westfalen, in der ja auch unser nun verstorbener Bundespräsident Johannes Rau verwickelt gewesen sein soll (vgl. Jürgen Roth in „Der Deutschland-Clan“). Und dass es vor allem im Osten Deutschlands – auch aufgrund einer fehlenden einheimischen Bourgeoisie - eine durchorganisierte kriminelle Wirtschaft gibt, erzählen sich mittlerweile die Bürger dort auf offener Straße, wobei dieser Wahrnehmung unterschlägt, dass die dortige Bourgeoisie und die von ihr gebildete Verwaltung sich hauptsächlich auf die „Zugereisten“ stützt, die sich die ehemaligen Kader zur Reserve hat machen können. Und auch das, wissen wir durch Jürgen Roth aus seinem „Anklage unerwünscht“: Wenn die dortige Bourgeoisie kriminell ist, was kann dann die Politik anders sein - ist diese doch der ersteren „geschäftsführender Ausschuss“! Und wer wüsste das nicht besser, als ehemalige Kader einer ehemaligen SED, da diese doch zumindest den Marx gelesen, wenn ihn auch nicht im Sinne seiner Lehre verstanden haben. Denn kaum nun an der bürgerlichen Macht beteiligt, machen sie es nicht anders als es ihnen schon längst auch vom Westen vorgeführt worden war, und was sie neben den Bananen (die sie übrigens selbst auch zu schlimmsten DDR-Sozialismus-Zeiten nicht wirklich missen mussten - gehörten sie doch zu den privilegieren Kadern) offenbar am meisten am Kapitalismus bewunderten, war eben dessen subtile Art der Machtausübung, die nicht nur die Korruption sondern eben auch die Kriminalität in diese so wunderbar integriert, nämlich jene davon - privatisiert! Politik bleibt es, und somit im "unschuldigen" öffentlichen Raum, solange es durch die Justiz nicht als kriminell und solchermaßen dann als Privatsache entlarvt ist. Und was bietet sich da nicht als nächstes an? Die Korrumpierung der Justiz natürlich! Es ist kaum zu glauben: Nicht im Sozialismus sondern im Kapitalismus ist das Private - eben solchermaßen - hochpolitisch, da die Politik auf ganz einfache und doch paradoxe Weise privatisiert ist, sobald diese kriminell ist - und wann ist sie das eigentlich nicht, darf man sich mittlerweile fragen? Niemand kann die Politik öffentlich für etwas verurteilen, was nur in der Privatsphäre der Politiker als zu verurteilend und auch nur dem bekannt wird, der neben der bürgerlichen Presse auch noch andere Meinungsbildner kennt. Und je krimineller ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist, umso wichtiger wird die Lektüre von Realkrimis, wie sie uns derzeit von Autoren wie Jürgen Roth geboten wird. Es besteht dabei aber die Befürchtung, dass der solches nun konsumierende Bürger, irgendwann vergisst, dass er in diesem Krimi nicht nur der Leser, sondern eben auch der unmittelbar/mittelbar Betroffene ist. Und es sollte nicht sein, dass die Kritik der politischen Ökonomie irgendwann zu einer Art überholten Lektüre nur deshalb wird, weil die Kritik per Krimi sie abgelöst hat. Daher meine Forderung an alle noch bewussten politischen Kräfte: Studiert neben solchen Enthüllungen auch wieder den Marx, denn nie war er so aktuell wie heute – und das nicht nur in Bezug auf den Teil des Landes, in dem er vermutlich noch nicht überall vom Sockel geholt worden ist. Denn, wenn auch der Kapitalismus sich nicht auf Verschwörung reduzieren lässt, so funktioniert er auch als eine solche nahezu automatisch!
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