Sachsen

Der Kampf um die Aufklärung

Im Streit um die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der sächsischen Korruptionsaffäre haben die Regierungspartner SPD und CDU ihren Konflikt entschärft, vorläufig. Vor allem die SPD steckt in einer strategischen Falle.

Georg Milbradt ist kein Volkstribun, keiner der Bierzelte zum Toben bringt und auch keiner, der mit den Stimmungen seiner Wähler spielen kann. Der sächsische Ministerpräsident ist vielmehr ein kühler Stratege. Deshalb war es vermutlich kein Zufall, als der Christdemokrat dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Cornelius Weiss kürzlich in einer Sitzung des Koalitionsausschusses unverhohlen mit dem Ende der Großen Koalition im Freistaat drohte.

Es steht nicht gut um die schwarz-rote Landesregierung in Dresden. Besonders einträglich haben CDU und SPD in den vergangenen zweieinhalb Jahren nie zusammengearbeitet. Die CDU hält den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen 2004 noch immer für einen Betriebsunfall, die führungsschwache SPD findet kaum einen Weg, sich gegen die Union zu profilieren. Mangels machtpolitischer Alternativen hatten sich die Koalitionspartner zuletzt arrangiert. Seit zwei Monaten jedoch herrscht richtig dicke Luft. Denn seit Mai dieses Jahres bestimmt die sächsische Korruptions- und Verfassungsschutzaffäre die Schlagzeilen der Landespolitik. Die SPD wirft ihrem Koalitionspartner vor, die Aufklärung zu blockieren, die CDU, wiederum zetert, die Sozialdemokraten betrieben das Geschäft der Opposition. Die Große Koalition in Sachsen steckt tief in der Krise.

In der Affäre beziehungsweise der sogenannten Affäre - je nach Betrachtungsweise - geht es um die mögliche Verstrickung von führenden Politikern sowie hochrangigen Mitarbeitern aus Justiz, Polizei und Verwaltung des Landes in ein vermeintlich kriminelles Netzwerk , um illegale Ermittlungen des Verfassungsschutzes, die die Phantasie von Medien, Oppositionspolitikern und Verschwörungstheoretikern beflügelt, um den Vorwurf der Vertuschung und der Strafvereitelung sowie um allerlei handfeste Ungereimtheiten bei der Entstehung einer umfangreichen geheime Aktensammlung.

Vor allem Gerüchte und Spekulationen machen die Runde: über organisierte Kriminalität und mafiaähnliche Netzwerke, über Rotlicht, Korruption und illegale Parteispenden. Die Verfassungsschutzakten hingegen sind unter Verschluss, einige wurden „aus Versehen“ vernichtet. Weil Fakten nur vereinzelt bekannt sind, lassen sich Dichtung und Wahrheit kaum noch auseinander halten. Die Opposition skandalisiert, die CDU wiegelt ab und die SPD sitzt zwischen den Fronten. Einerseits muss sie loyal zum Koalitionspartner stehen. Andererseits pochen die Sozialdemokraten auf Aufklärung. Sie haben die große Sorge in den Strudel der Anschuldigungen hineingezogen zu werden - zumal sich ein relevanter Teil der Spekulationen in dieser Affäre um die Stadt Leipzig ranken, Sachsens einzige sozialdemokratische Hochburg. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Dulig, argwöhnt sogar, die illegalen Akten beim Verfassungsschutz könnten nur deshalb angelegt worden sein, um der SPD zu schaden.

Seit Wochen drängen die Oppositionsparteien Linke, FDP und Grüne auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der das „kriminelle und korruptive Netzwerke“ in Sachsen unter die Lupe nehmen soll sowie das „Versagen rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen“. Die Vorwürfe seien nur „heiße Luft“, sagt Ministerpräsident Milbradt und tut alles, um diesen Ausschuss zu verhindern.

Es mag aus seiner Sicht dafür gute Gründe geben. Bietet ein solcher Ausschuss der Opposition doch die Möglichkeit die Landesregierung monatelang vor sich her zutreiben. Häppchenweise könnte sie Medien und Öffentlichkeit mit pikanten Details aus den umfangreichen Akten versorgen und prominente Zeugen vorladen, unabhängig davon, welche Vorwürfe sich am Ende bestätigen und was sich als haltlose Anschuldigung entpuppt.

Das Aufklärungsinteresse der Opposition ist denn auch umfangreich. Es umfasst insgesamt 72 Fragen. Auf dem Prüfstand stehen darin nicht weniger als fast alle Mauscheleien der Landesregierung des Freistaates seit 1990, die die CDU 14 Jahre lang alleine stellte. Selbst solche Fragen werden von der Opposition noch einmal aufgeworfen, mit denen sich die Justiz des Landes sowie mehrere Untersuchungsausschüsse in den letzten 17 Jahren schon intensiv beschäftigt haben: Zum Beispiel der Paunsdorf-Center-Skandal um die völlig überteuerte Anmietung von Büroflächen durch die Landesregierung, bei dem der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Milbradt eine zwielichtige Rolle spielte.

Im zweiten Anlauf wird der sächsische Landtag den Ausschuss in einer Sondersitzung am morgigen Donnerstag einsetzen. Vor 14 Tagen hatte die Große Koalition dies noch verhindert, obwohl solche Ausschüsse zu den elementaren Rechten der Opposition gehören. Die CDU hatten jedoch massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von der Opposition formulierten Untersuchungsauftrag geltend gemacht, die SPD hatte sich dieser Sichtweise angeschlossen. Von einem „Verfassungsbruch“, spricht CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, von „Vorverurteilung“ und der „Einschränkung der Freiheit der Justiz“.

Inzwischen allerdings wollen CDU und SPD das Begehren von PDS, FDP und Grünen nicht länger blockieren. Zuerst war am Wochenende die SPD umgeschwenkt und hatten damit einen Koalitionskrach provoziert. Auf einem Landesparteitag hatten die Delegierten der Landtagsfraktion den Auftrag erteilt, sich am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtages der Stimme zu enthalten und damit den Weg für den Ausschuss frei zu machen. Die Oppositionsparteien hatten im Gegenzug einige besonders umstrittene Formulierungen ihres Antrages abgeschwächt. Am Dienstag zog die Union nach, „auch die CDU-Fraktion wird sich der Stimme enthalten“, erklärte Kretschmer im Gespräch mit ZEIT online. Von der Drohung des Ministerpräsidenten ist plötzlich keine Rede mehr, im letzten Moment hat Milbradt die letzte Konsequenz, den Koalitionsbruch gescheut.

Trotzdem hat die CDU den Kampf um die Verhinderung des Ausschusses nicht aufgegeben, stattdessen wurde nur das Spielfeld gewechselt. Die Union will nun das sächsische Verfassungsgericht anrufen. Das soll prüfen, ob der Untersuchungsauftrag gegen die Landesverfassung verstößt. Es kann also noch Monate dauern, bis der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen kann. Das Kalkül auf Zeit zu spielen, könnte aufgehen, denn nachdem die Union lange nichts von polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen wissen wollte, hat sie inzwischen sogar Unterstützung von Polizei- und Verfassungsschutzexperten aus vier anderen Bundesländern angefordert. Die Union gibt sich dabei weiterhin davon überzeugt, dass sich am Ende die allermeisten Vorwürfe im Nichts auflösen.

Gleichzeitig jedoch erhebt die Linksfraktion neue Vorwürfe. So sollen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) bislang unbekannte Unterlagen in größerem Umfang mit Absicht vorenthalten worden sein. Zudem kritisiert das PKK-Mitglied Caren Lay, der Einsatz externer Ermittler diene möglicherweise nicht der Aufklärung, vielmehr würden auf diesem Wege “unbequeme Mitarbeiter des Verfassungsschutzes kaltgestellt und von der weiteren Akteneinsicht ausgeschlossen“. Der Schlagabtausch geht also weiter und vor allem die Linke kann davon profitieren.

Die SPD hingegen findet keinen Weg aus ihrem strategischen Dilemma. Sie lässt sich weiter von der CDU in Mithaftung für einen Skandal nehmen und von der Linken vorführen. Das hat Folgen, einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zu Folge liegt die SPD in Sachsen nur noch bei 8 Prozent und damit noch 1,8 Prozentpunkte unter dem desaströsen Ergebnis von 2004. Die Sozialdemokraten werden weiter zwischen Linkspartei und CDU zerrieben.