Sicherheit

Die Kritik an Schäuble aus den Reihen der herrschenden politischen Kaste ist nicht eine prinzipielle sondern ausschließlich eine taktische, und gerade Köhlers Bemerkung, dass die Leute das nicht verkraften, macht deutlich, wohin die Reise geht und welche Rolle einem Schäuble zugewiesen wird. Er sondiert das Terrain und vergiftet derweil alle Brunnen, damit zu gegebener Zeit – und zwar dann wenn die Leute entweder nicht aufpassen, oder auf ihre Gefühle keine Rücksicht mehr genommen werden muss, weil sie dann praktisch wehrlos sind – das durchgesetzt wird, was selbst aus dem Munde eines Schäuble im Moment nicht gewagt wird. Und auch die nun ins Feld geführte Verschärfung des 129 a macht ein weiteres Mal deutlich, dass die Konterrevolution, die hier quasi vorbereitet wird, sich sowenig auf die Abwehr eines islamitischen Terrorismus beschränkt, wie sie sich auch nicht gegen eine Revolution richtet (letzteres wird theoretisch natürlich auch ins Auge gefasst – man kann ja nie wissen), sondern gegen die ganz gewöhnliche bürgerliche demokratische Republik, falls es diese überhaupt noch gibt, vorgeht. Übrigens auch Cäsar hat seinerzeit, als er das bis dato noch demokratische Rom eingenommen hat, die Zusammenrottung von mehr als 3 Personen sanktioniert. Und Schäuble will das jetzt dahingehend noch toppen, dass auch der politisch motivierte Einzeltäter sofort ans Kreuz genagelt wird, natürlich nur, wenn dessen Tat als terroristische erkannt ist – oder hat er letzteres gar so einschränkend gar nicht gemeint?! Und worin unterscheidet sich denn in einem solchen Ernstfall noch ein politisch motivierter (man beachte: „politisch“ nicht etwa religiös) Terrorist von einem gewöhnlichen politischen „Täter“, den man für gefährlich erachtet? Ist dann nicht auch ein jener ein Terrorist, der zum Beispiel gegen eine solche Konterrevolution (heute schon) das Wort führt?! Eine Frage am Rande, gehört dann in diesen neuen 129a „Verschwörung gegen die Demokratie“ durch einen einzelnen Politiker (wir ahnen ja, dass auch zu dieser Verschörung mehr als 1 Mann gebraucht werden) auch unter die damit erfassten Straftatbestände?

Volker Zastrow behauptet in der heutigen FASZ, Wolfgang Schäuble habe einen „klaren Kopf“. Er sei „sich seiner geistigen Überlegenheit bewusst“ und könne das „nicht verheimlichen“. Schäuble düpiere die Leute oft schon durch „die Kraft seiner Argumente“. Die Leute müssen allesamt Horst heißen.

Ich finde, Schäubles „Stakkato“ ist es nicht, das unserem Bundespräsidenten zu denken geben sollte. Die Frage lautet schließlich nicht, ob „die Leute“ die Rhetorik ihres Innenministers verkraften. Die Frage ist, ob das Grundgesetz es kann. Und das Grundgesetz, Horst Köhler hat es geschworen, ist gegen seine Feinde zu verteidigen. Selbst dann, wenn diese Feinde Ministerposten inne haben.

Ich glaube, der „geistig überlegene“ Wolfgang Schäuble hat vergessen, was das Grundgesetz ist und wozu es dient. Er sollte dringend in der Präambel nachlesen. Da ist ausdrücklich von Verantwortung die Rede und vom Willen zum Frieden. Wie der Innenminister seine Gedankenexperimente je vor Gott verantworten will, würde ich gern erfahren. Schließlich: Für unfehlbar wird er sich ja wohl nicht halten. Dass also sein ganz persönliches Todesurteil in jedem Fall den „Richtigen“ trifft, ist kaum zu erwarten. Überhaupt: Wenn ein deutscher Minister auf bloßen Verdacht hin und „so von der leichten Hand“ einen vermeintlichen Terroristen ganz ohne Prozess zum Tode verurteilen darf – wieso sollten sich andere dieses „Recht“ dann nicht auch nehmen?

Mag das Innenministerium Gesetzeslücken ruhig schließen. Absolute Sicherheit, das war das erste, was man uns Neudeutschen nach `89 beigebracht hat, ist weder mit Freiheit vereinbar, noch ist sie im Leben überhaupt zu haben. Wenn das stimmt, sind die Sicherheits-Versprechen des Innenministers pure Selbsttäuschung. Was auch immer er im Rahmen seiner „Denkanstöße“ von sich gibt – die Gefahr von terroristischen Attentaten kann er auch mit einem Schießbefehl nicht vollständig bannen. Es liegt nämlich in der Natur des Terrorismus, dass er sich mit präventiven polizeilichen Maßnahmen nicht komplett unterdrücken lässt. Und mit nachträglichen Strafen kommt man ihn erst recht nicht bei.

„Unter Terrorismus (von lateinisch terror: Furcht, Schrecken) sind Gewalt bzw. Gewaltaktionen gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen.“ Das sage nicht ich, das sagt das Lexikon. Ich darf also davon ausgehen, dass diese Definition Konsens ist. Weiter heißt es bei Wikipedia: „Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen. Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie. Terroristen streben zwar nach Veränderungen der bestehenden Ordnung, doch greifen nicht militärisch nach Raum, sondern wollen das Denken besetzen.“

Wenn er so weite macht, der kluge Herr Schäuble, wird er ... äh: werden sie das vermutlich auch schaffen. Vielleicht sollte man ihm seine öffentlichen Denkanstöße doch besser verbieten. Zumindest bis zu der von ihm selbst gewünschten verfassungsrechtlichen Klärung. Wenn nämlich erst das Verfassungsgericht die Verfassung zum Abschuss frei gibt, kommt es auf das Stakkato eines Ministers auch nicht mehr an.

auch für Osama Bin Laden gilt zunächst mal die Unschuldsvermutung. von wegen grundgesetz achten und so.
..um die möglichkeit zu haben Osama bin laden mit einer rakete abzuknallen... da lachen ja die hühner

deine tante hildegard

Soweit ich mich erinnere, wollte Hr.Schäuble auch mal
entführte Flugzeuge zum Abschuss freigeben.

Was ich mich gefragt habe: Auch wenn seine Frau,
sein(e) Sohn/Tochter im Flieger sitzt???

Jetzt will er "potentielle Terroristen" erschießen.

Kann es sein, dass uns "Wolle" ein Waffenfetischist ist?

Ich habe mal gelernt, Gewalt ist nicht durch Gewalt
zu bekämpfen.

Ich denke auch heute noch, dass dieser Grundsatz
Bestand hat.

Bekämpfe ich Terror mit Gewalt, fährt der Terror
stärkere Geschütze auf, also muß ich auch aufrüsten.

Anschließend rüstet der Terror wieder auf, also muß ich
auch wieder aufrüsten.

So dreht sich die Spirale der Gewalt immer weiter.

Wo ist das Ende?

Das was der Herr Schäuble uns in den letzten Monaten an >Massnahmen gegen den Terror offerierte und -siehe Heiligendamm schon praktizierte- ist nichts anderes, als der Versuch, die bestehende Wirtschaftsordnung zu schützen. Im Auftrag der Herrschenden, denn von alleine macht ja kein Politiker irgend etwas. Die Exekutive soll demnach gegen das eigene Volk eingesetzt werden, denn der Terrorismusbegriff wird je nach Sachlage definiert werden.
Schäuble ist 1A-Jrist und weiss genau, was er hier gegen das Grundgesetz unternehmen möchte. Ein Fall für den Verfassungsschutz , wo bleiben die Rücktrittsforderungen?
Durch soziale Schieflage und Klimawandel ist das weiter so im Wirtschaften nich mehr vernünftig, die Oberen wollen sich engegen einer Vernunft betonten Änderung zur Wehr setzen. Liebe Nichtmilioäre! Setzt Euch zur Wehr

Ich habe mal gelernt, Gewalt ist nicht durch Gewalt
zu bekämpfen.
Bekämpfe ich Terror mit Gewalt, fährt der Terror
stärkere Geschütze auf, also muß ich auch aufrüsten.

Anschließend rüstet der Terror wieder auf, also muß ich
auch wieder aufrüsten.

So dreht sich die Spirale der Gewalt immer weiter.

Ich denke auch heute noch, dass dieser Grundsatz
Bestand hat.

Ihre These ist sehr interessant aber leider total falsch und nur strotzend von der bodenlosen Naivität eines ahnungslosen "Gutmenschen".
Im Prinzip ist mir auch eine Gewaltanwendung eine abscheuliche Tat. Nur wie wollen Sie das den Terroristen erklären, die Ihre und meine moralische Prinzipien für eine Charakterschwäche halten?
Würden Sie mir bitte erklären wie Sie den Naziterror in 2WK in den besetzten Länder des Osteuropas bekämpfen würden?
Durch die Sitzblockaden auf den Gleisen zu Auschwitz?
Durch die Protestbriefe der Friedenaktivisten aus den KZ an das Reichskanzleiamt?

Wie würden Sie den Terror den Roten Khmers gegen eigene Bevölkerung stoppen? Durch die Demonstration auf den Strassen von Düsseldorf?

Wäre ich ein Diktator würde ich einen Friedenpreis für die deutschen Pazifisten stiften um mir die bewaffnete Interventionen von Leibe zu halten.

Diese unglaubliche Naivität, die deutschen "Pazifisten" so offen zur Schau stellen, kann nur durch ein miserables Niveau des Geschichtsunterrichts in der Deutschen Schulen erklärt worden.