Stoibers Abschied Jetzt ist gut, eh ...

In seiner letzten Regierungserklärung blickt Edmund Stoiber auf eine 14-jährige Erfolgsbilanz zurück – und will sogar noch in Zukunft wirken. Begeistert sind weder CSU noch SPD.

Edmund Stoiber ist kein Rhetor. Das wird er auch in seinen letzten Wochen als bayerischer Ministerpräsident nicht mehr werden. Stoibers Stärken als Politiker sind Detailkenntnis, Fleiß und eine ausgeprägte Hingabe für das Studium dicker Akten.

Entsprechend beginnt die letzte Regierungserklärung des scheidenden Ministerpräsidenten: mit einer Statistik. Von den zehn Städten mit den besten Zukunftschancen Deutschlands lägen acht in Bayern, sagt Stoiber. Nur sei das „beileibe nicht immer so“ gewesen. Detailliert führt Stoiber anschließend bayerische Wirtschafts- und Sozialdaten der achtziger Jahre auf und vergleicht sie mit den heutigen: „Überall, bei den Schulden, der Wirtschaftskraft, der Bildung, der Kultur – überall liegt Bayern heute weit vorn.“ Das sei das Ergebnis gezielter und vorausschauender Politik. „Wir haben eine hohe Dividende erzielt.“

Stoiber würdigt und lobt; doch der Applaus hält sich in Grenzen. Die Atmosphäre im prall gefüllten Bayerischen Landtag ist weder gespannt noch feierlich. Mehrere Abgeordnete unterhalten sich miteinander, während der scheidende Ministerpräsident spricht. Unruhe gibt es auch auf den CSU-Bänken. Mehrmals unterbricht der Landtagspräsident das Gemurmel mit seinem Glöckchen und mahnt zur Ordnung.

Stoiber spricht von Reformen, von Museen, von Forschungsinstituten, die unter seiner Ägide erblühten. Markus Söder, Stoibers Generalsekretär, sitzt währenddessen auf einer der hinteren Landtagsbänke. Er spielt mit den Fingern und knetet seine Augen. Es sieht so aus, als kämpfe er gegen die Müdigkeit. Seinen Posten, Söder weiß es, wird keiner der drei potenziellen Stoiber-Nachfolger erneut mit ihm besetzen.

Stoiber blickt aber nicht nur zurück. Im Gegenteil. Der zweite Teil seiner letzten Regierungserklärung widmet sich „Bayern 2020“, einem 1,5 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm. Stoiber selbst hat es noch in Auftrag gegeben. Es finanziert sich allein aus Haushaltsmitteln – „das schafft kein anderes Land in Deutschland“, sagt Stoiber. Neben Infrastrukturmaßnahmen sollen vor allem Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen stärker gefördert werden.