Irak-Bericht Bush unter Druck

Der Zwischenbericht des Weißen Hauses zur Lage im Irak fiel optimistischer aus, als erwartet. Doch die Demokraten fordern immer vehementer einen schnellen Truppenrückzug der USA

Der 25-seitige Bericht des Nationalen Sicherheitsrates über die Lage im Irak war eigentlich nur als Zwischenergebnis geplant. Nun jedoch hat er ein nicht zu unterschätzendes politisches Gewicht  erlangt, das der Regierung von Präsident George W. Bush alles andere als gelegen kommt.

Denn seine Veröffentlichung fällt mitten in die seit zwei Wochen anhaltende Debatte im Senat über den Erfolg, beziehungsweise Misserfolg, der amerikanischen Irak-Strategie. Und diese Debatte greift tief, denn seit dem Vietnam-Krieg haben sich Regierung und Parlament nicht mehr so heftig über die Autorität des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte gestritten.

Wenig überraschend also, dass der Präsident zunehmend unter Druck gerät. Nicht mehr nur die demokratischen Kongress-Abgeordneten verlangen einen schnellen Truppenrückzug aus dem Irak, sondern auch Mitglieder aus den eigenen Reihen kehren Bush jetzt den Rücken.

Und dies hat einen konkreten Grund, denn für sie hat bereits der Wahlkampf begonnen. Bushs Parteigegner wissen, dass die Öffentlichkeit längst nicht mehr hinter der Politik des Weißen Hauses steht. Auch wenn Bush die Entscheidung über die politische und militärische Rolle seines Landes im Irak gern seinem Nachfolger überlassen hätte, der Druck der Wähler, die eine Entscheidung wollen, ist hoch.

Obwohl der Zwischenbericht weniger vernichtend ausgefallen ist, als von den Demokraten erwartet, ändert er grundsätzlich nichts an dieser Situation. Die amerikanische Regierung sieht erste militärische Erfolge , wirft der Bagdader Regierung unter Führung des Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki aber politisches Versagen vor. Sichtbare Fortschritte gebe es bei acht von insgesamt 18 Kriterien, sogenannten Benchmarks, dessen Erfüllung der Kongress an die Bewilligung weiterer finanzieller Mittel für den Krieg geknüpft hat.

Deutlich wird vor allem, dass die Regierung auf Zeit spielt. Sie will den Kongress davon abbringen, neue Rückzugsresolutionen vor der Veröffentlichung des abschließenden Berichts Mitte September zu erlassen. Denn der Zwischenbericht unterscheidet sich fundamental von den tags zuvor veröffentlichten Geheimdienstberichten, die ebenso wie der Bericht des Weißen Hauses eine Einschätzung der Lage nach der Entsendung von zusätzlichen 30.000 US-Soldaten vor sechs Monaten lieferten. Ihren Ergebnissen zufolge ist es aussichtslos auch nur eines der geforderten Kriterien bis zur Vorlage des abschließenden Berichts im September zu erfüllen. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Thomas Fingar, sagte vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses, dass es seit Januar keine ernstzunehmenden Fortschritte gegeben habe.