Bislang muss der Staat den AKW-Betreibern nachweisen, dass sie unzuverlässig sind, um eine einmal erteilte Lizenz zum Betrieb eines Atomkraftwerkes zurückziehen zu können, wie es die schleswig-holsteinische Atomaufsicht dem Energiekonzern Vattenfall als Betreiber von Krümmel und Brunsbüttel angedroht hat. Die zuständige Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte: «Eine Beweislast-Umkehr, dass die Unternehmen selbst die Sicherheit ihrer Anlagen zu beweisen haben, wäre für die Atomaufsicht ein schärferes Schwert.» Das bisherige Gesetz stamme aus einer «Zeit der Euphorie» und setze zu hohe Hürden.

Über das Thema sprach Trauernicht am Donnerstag in Kiel mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Der sagte zurückhaltender, die Option werde geprüft. Allerdings sei es schwer, für eine solche Gesetzesänderung eine politische Mehrheit zu finden.

Trauernicht erstattete dem Fachausschuss des Kieker Landtags Bericht. Darin warf sie Vattenfall Täuschung der Öffentlichkeit vor. Die Atomaufsicht sieht inzwischen Ansatzpunkte für einen möglichen Lizenz-Entzug, etwa in der «strukturellen Überlastung von verantwortlichem Personal». Laut Atomgesetz gefährden nicht einzelne Störfälle, sondern übergreifende, strukturelle Mängel die Zuverlässigkeit.

Vattenfall Europe wies am Abend Vorwürfe zurück, man habe falsche Informationen über die Vorgänge in Krümmel und Brunsbüttel an die Öffentlichkeit gegeben. «Wir haben zu jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen informiert», erklärte das Unternehmen. Medien und Öffentlichkeit sei der «aktuelle Kenntnisstand» mitgeteilt worden. Der Konzern wollte sich zu einer möglichen Änderung des Atomgesetzes nicht äußern. Der kommissarische Chef der Atomsparte, Reinhardt Hassa, sagte: «Das bleibt der Gesetzgebung überlassen.» Hassa zeigte sich offen für Vorschläge, in Leitständen von Meilern Video-Überwachung einzurichten, «wenn dies die Rechtslage zulässt».

Hassas Vorgänger Bruno Thomauske war Anfang der Woche von seinem Amt enthoben worden. Am Mittwoch war dann auch Vattenfall-Europe-Chef Klaus Rauscher wegen des Umgangs mit den AKW-Pannen zurückgetreten. Nach Informationen der Berliner Zeitung erhält Rauscher nach seinem Ausscheiden von Vattenfall insgesamt noch rund 3,5 Millionen Euro. Die Summe ergebe sich, weil Rauschers Vertrag als Vorstandschef vor anderthalb Jahren um fünf weitere Jahre verlängert worden war. Sein Jahressalär belaufe sich auf rund eine Million Euro.

Am 28. Juni waren die Meiler Krümmel und Brunsbüttel nach Pannen per Schnellabschaltung vom Netz gegangen. Das AKW Krümmel liefert seitdem keinen Strom. Auslöser des Störfalls war ein noch ungeklärter Trafo-Brand nach einem Kurzschluss. «Die dauerhafte Belastung an der Kapazitätsgrenze könnte eine Ursache sein», sagte Trauernicht.