Vor fünf Wochen, am 16. Juni, wurde aus dem französischen Präsidenten Jacques Chirac wieder ein ganz normaler Bürger. Nun muss er der Justiz Rede und Antwort stehen – zehn Jahre lang war ihm dies durch seinen Status als Staatsoberhaupt erspart geblieben. Hintergrund sind die Ermittlungen zur Parteispenden-Affäre der neunziger Jahre. Damals war Chirac Pariser Bürgermeister und gleichzeitig Chef der konservativen RPR-Partei.

Vier Stunden lang wurde Chirac am Donnerstag von einem Ermittlungsrichter verhört. In der Geschichte der Fünften Republik ist das eine Premiere. Noch nie zuvor musste ein Präsident, auch kein ehemaliger, vor der Justiz erscheinen. Um die präsidiale Form zu bewahren, besuchte der Richter Jacques Chirac, nicht umgekehrt. Immerhin.

Das illegale Finanzierungssystem ist inzwischen gut bekannt und wohl dokumentiert. La Mairie de Paris , das Pariser Rathaus, bezahlte die Gehälter einiger Führungskräfte der RPR-Partei, als ob sie Angestellte des Bürgermeisters seien. Das war nicht sehr kompliziert zu organisieren: Die Pariser Stadtverwaltung und die RPR hatten einen gemeinsamen Chef, Jacques Chirac. Auch private Firmen übernahmen die Löhne von Partei-Mitgliedern, als Gegenleistung gewannen sie meist öffentliche Ausschreibungen.

Auch der ehemalige Premier Alain Juppé, in den neunziger Jahren Generalsekretär der RPR und im Pariser Rathaus für die Finanzen zuständig, war in die Affäre verwickelt. Er wurde im Jahr 2003 zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und verlor sein passives Wahlrecht für ein Jahr. Während seines Berufungsprozesses hatte er zugegeben: "Ich wusste, dass die RPR bedenkliche Gepflogenheiten hatte, und dass sie hätten eingestellt werden müssen" – ein Zitat, das indirekt auch Jacques Chirac belastet.

Dieser veröffentlichte am Donnerstag in der Tageszeitung Le Monde eine Kolumne, in welcher er sich zu den Ermittlungen äußert. An ihr kann man seine Verteidigungslinie erkennen: Damals gab es, was die Finanzierung der Parteien angeht, eine rechtliche Grauzone. In ihr bewegten sich alle Parteien, ob Kommunisten, Sozialisten oder Konservative. Unter Chirac schließlich verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das die Finanzierung der Parteien durch Unternehmen definitiv untersagt. Richtig ist: Alle Parteien profitierten von der damaligen Praxis.

Der Ermittlungsrichter hörte den Ex-Präsidenten als " témoin assisté " an, ein Status, der zwischen einem Angeklagten und einem Zeugen liegt. Das deutet darauf hin, dass es gegen ihn einen Verdacht gibt – angesichts seiner Vergangenheit ist das nicht überraschend. Jacques Chiracs Zukunft hängt davon ab, ob sich der Ermittlungsrichter nach dem Verhör entscheidet, Ermittlung gegen ihn aufzunehmen. Dann käme es zu einem richtigen Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten. Auch das wäre eine Premiere.