Die Zeichen stehen weiter auf Eskalation: Nachdem in der vergangenen Woche die Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und dem Bahnvorstand ergebnislos abgebrochen wurden, hat die Gewerkschaft am Montag in Frankfurt mit den Vorbereitungen zur Urabstimmung begonnen. Sie will alle 12.000 aktiven Lokführer und Zugbegleiter - mit Ausnahme der Beamten - anschreiben und über einen möglichen Streik abstimmen lassen. Das Ergebnis wird für den 6. August erwartet. Votieren die Mitarbeiter für einen Ausstand, steht die Deutsche Bahn vor dem ersten unbefristeten Streik seit 15 Jahren - ausgerechnet zur Ferienzeit.

Die Gewerkschaft hält das Einkommensniveau der Lokführer für viel zu niedrig und verlangt "mindestens 31 Prozent" mehr Geld für das Fahrpersonal. Damit gehen ihre Forderungen weit über jene der beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA hinaus, mit denen die Bahn sich bereits geeinigt hat. Der Tarifabschluss zwischen Transnet, GDBA und Bahn sieht für alle Bahnbeschäftigten 4,5 Prozent Einkommenserhöhung zum 1. Januar 2008 und eine Einmalzahlung von 600 Euro vor. Die GDL will diesen Vertrag jedoch nicht übernehmen.

Einem unbefristeten Streik der Lokführer stehen aus Sicht des Arbeitsrechtlers Eduard Picker keine rechtlichen Gründe entgegen. "Natürlich darf die GDL streiken, da habe ich überhaupt keinen Zweifel", sagte der Professor an der Universität Tübingen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur . "Eine andere Frage ist, ob wir unser Arbeitskampfrecht so beibehalten können." Das Tarifrecht in seiner bisherigen Form habe keine angemessene Handhabe für Berufsgruppen wie die Lokführer, die durch die immensen Auswirkungen ihrer Streiks den Arbeitgebern an Macht überlegen seien.

Am Wochenende war die Kritik am Kurs der Gewerkschaft gewachsen. Fahrgastverbände befürchten chaotische Zustände im Ferienreiseverkehr, die Wirtschaft geht von enormen Schäden bei Störungen im Gütertransport aus. Nicht nur der Bahn-Vorstand, auch Transnet und GDBA sowie mehrere Wirtschaftsverbände forderten die GDL auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn warnte die GDL vor Streiks in der Ferienzeit. Sie "wären eine schlimme Sache. Dazu darf es nicht kommen. Unsere Kunden dürfen nicht unter den Machtspielen einer kleinen Gewerkschaft leiden ", schrieb Mehdorn in einem Gastbeitrag für  die Bild am Sonntag . Die Bahn wolle über bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen mit der GDL verhandeln. "Wir sind sogar bereit, dass ein externer, unabhängiger Experte die finanzielle Lage der Lokführer bewertet. Wenn diese neutrale Person Änderungsbedarf sieht, sind wir zu verbindlichen Korrekturen bereit."

Transnet-Chef Norbert Hansen sieht in Verhandlungen mit der Bahn über eine bessere Eingruppierung bestimmter Mitarbeiter einen Ausweg aus dem festgefahrenen Tarifkonflikt. Die drei Bahngewerkschaften sollten gemeinsam über eine neue Entgeltgruppenstruktur verhandeln, sagte Hansen . "Das heißt, die GDL kann ihr Ziel auch ohne einen eigenen Tarifvertrag mit uns gemeinsam erreichen."

Die deutsche Wirtschaft befürchtet bei einem flächendeckenden Lokführer-Streik schwere Störungen in der Produktion. "Viele Unternehmen sind zwingend auf einen zuverlässigen Schienenverkehr angewiesen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie-
und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben . Störungen im Transportablauf könnten eine Kette von Produktionsunterbrechungen nach sich ziehen. "Die Kosten eines Streiks für die Wirtschaft wären daher immens." Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin wäre ein Streik mit enormen volkswirtschaftlichen Schäden verbunden. Sie könnten sich auf 500 Millionen Euro pro Tag summieren, sagte die DIW-Ökonomin Claudia Kemfert.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, es sei "mit erheblichen Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft" zu rechnen. "Die Transportabläufe auf Straße und Schiene sind die Achillesferse ganzer Wertschöpfungsketten in Deutschland", sagte BDI-Experte Dirk Lindemann. Angesichts dessen könne "ein Streik wirklich nur das allerletzte Mittel sein".