Online-Durchsuchungen Beck nennt Bedingungen für Einführung
Im Streit um die Online-Durchsuchungen von Computern hat SPD-Chef Kurt Beck darauf verwiesen, dass die Prinzipien des Rechtsstaates gewahrt werden müssen. Er warnte davor "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" zu begehen
SPD-Chef Kurt Beck hat Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern genannt. "Wir müssen sorgfaltig abwägen, ob es nötig und ob es juristisch überhaupt möglich ist. Es geht um einen ganz sensiblen Bereich der Privatsphäre", sagte Beck der Bild am Sonntag . "Die Prinzipien des Rechtsstaates müssen gewahrt bleiben. So müssten die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich gegen die Durchsuchung privater Daten juristisch zur Wehr zu setzen."
Beck warnte: "Wir dürfen nicht die Freiheit, die wir schützen wollen, selber aufgeben - nach dem Motto: Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Deshalb warne ich vor einem falschen Sicherheitswettbewerb. Die Bedrohung ist größer geworden. Aber wir haben schon eine Menge zu unserem Schutz getan." Zu den Vorstößen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte Beck: "Wir sind gesprächsbereit. Aber es gibt auch klare Grenzen."
Am Freitag war es zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gekommen. «Es wird kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben», sagte Schäuble nach Angaben seines Ministeriums. Das Gesetz befinde sich in der Ressortabstimmung «und zwar mit dem Instrument der Online-Durchsuchung».
Zypries hatte zuvor erklärt: "Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss." Es scheine sich abzuzeichnen, dass er das BKA-Gesetz ohne diesen Punkt den Ländern zur Abstimmung vorlegen werde. Zypries wertete dies als Erfolg der SPD, die bei dem Thema bremst und erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will.
Mit dem neuen Gesetz soll das Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen bei der Terrorbekämpfung erhalten. Nach dem Willen von Schäuble soll dazu auch die Möglichkeit gehören, die Computer-Festplatten von Verdächtigen ohne deren Wissen durch eingeschleuste Programme auszuforschen.
Zypries begründete begründete
die Vorbehalte der SPD gegen die Pläne Schäubles
damit, dass Online-Durchsuchungen ein extremer Eingriff in die Privatsphäre seien. "Was geschieht beispielsweise, wenn das Bundeskriminalamt einen Trojaner in einem Computer platziert, der mit einem Krankenhaus verbunden ist? Kann die Polizei dann sämtliche Krankenakten einsehen? Ich glaube nicht, dass diese Fragen schon genau durchdacht sind", sagte Zypries.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, bekräftigte, dass sich seine Fraktion in dieser Frage nicht unter Druck setzen lasse. Man wolle deshalb die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. «Wir haben eine bessere Grundlage, wenn wir in Kenntnis des Urteils unsere Entscheidungen treffen», sagte er.
Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. Oktober über die umstrittene Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen verhandeln, gab das Gericht bekannt. In der Anhörung geht es um ein Ende 2006 in Kraft getretene Änderung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes. Darin ist erstmals reine rechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen vorgesehen. Dagegen haben eine Journalistin, ein Politiker der Linken und drei Anwälte Verfassungsbeschwerde eingelegt, darunter
der frühere Bundesinnenminister Baum (FDP)
. Sie sehen den Datenschutz und die Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt. Das Urteil ist frühestens Ende des Jahres zu erwarten.
- Datum 28.07.2007 - 04:55 Uhr
- Quelle ZEIT online
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... mit der Technik des 20 Jahrhunderts gegen die Technik de 21,Jahrhunderts vorgehen zu wollen. Er ist wie viele seiner Generation im Punkt Informatik geistig zurückgeblieben.
Die Realität sieht völlig anders aus. Leute die wirklich was zu verbergen haben packen Ihre Daten nicht mehr auf Festplatten. Die booten von properietären Bereiebssysstemen von USB-Sticks. Auf solche Systeme kommen die Fahnder in hundert Jahren nicht drauf, sie hinterlassen keine Spuren. Die ganze Fahndung ist so etwas von Hirn- und sinnlos, so etwas kann nur in Pisadeutschland ausgedacht werden.
Seinen persönlichen Rechner trägt man heute in Briefmarkengröße mit sich rum. Wer glaubt er könnte echte Terroristen per Online- Haussuchung aufspüren der ist einfach total geistig antiquiert. Damit werden sie nur ein paar ganz Dumme fangen.
Vermutlich geht es eher darum systemkritische Meinungen aufzuspüren oder Leute welche Auslandskonten pflegen.
eine große Klappe und ist ein Aufschneider. Alles was Beck von sich gibt, ist ohne Bedeutung, da es die Worte eines Schwäzers sind. Wenn er sich noch einmal zusammenreißt, nimmt er vielleicht die Kontur eines Waschlappens an.
Wie soll man sich denn gegen Schnüffelei und Spionage juristisch zur Wehr setzen? Wenn meine Wohnung von Seiten der Justiz und der Polizei aufgebrochen wird, kann ich mich auch nicht wehren - und wenn, dann ist es zu spät. Beck fehlt es an Bildung und Verstand - offensichtlich ein Opfer der eigenen Bildungspolitik. Er folgt in gerader Linie seinem autistisch veranlagten Amtsvorgänger.
Kann ich bei der nächsten Wahl bitte noch einmal Björn Engholm sehen? Unglaublich, dass die SPD einmal die Partei von Willy Brandt gewesen sein soll. Der hätte sich schon aus eigener Lebenserfahrung nicht mit Leuten gemein gemacht, deren ideologische Koordinaten zwischen der Wilhelm- und der Normannenstrasse liegen. Das unser gegenwärtiger Innenminister aufgrund eines persönlichen Schicksalschlages und einer partei-internen Intrige und Schmiergeldaffäre zum Menschenfeind mutiert ist, dessen dürfte sich die Mehrheit der Bevölkerung längst gewiß sein. Und er macht das, was er schon immer getan hat - er lügt. Er hat gelogen, als er behauptete, er würde sich nicht an den Waffenhändler Schreiber erinnern, der ihm DM 100.000 in die Hand gedrückt hat. Schäuble müßte ja das erste Ziel seiner inquisitorischen Verfolgung sein. Was weiß denn ich, vorher das Geld stammt - vielleicht aus Waffenverkäufen an Terroristen? Wer bedient sich denn schon der Hilfe einer so zwielichtigen Gestalt? Hier hätten sich die Ermittlungsbehörden mal richtig produzieren können.
Entweder ist das Lügen bei Schäuble notorisch oder er ist eine multiple Persönlichkeit. Beides keine Idealvoraussetzungen für das Amt. Als im März die Selbstversorger im Bundestag dem Einsatz deutscher Jagdbomber in Afghanistan zustimmten, war es Herr Schäuble, der am nächsten Tag vor die Mikrofone rollte und ungefragt zum Kommentar abgab, dass dadurch die Terrorgefahr in Deutschland nicht steigen würde. Keine vier Monate später behautet der gleiche Wolfgang Schäuble, dass die Terrorgefahr in Deutschland dramatisch steigt. Die Leute, die das öffentliche Leben immer weiter ins Visier möglicher Verbrechen zerren, bieten sich als die größten Bewahrer der Sicherheit an. Das Zitat von Hermann Göring erspar ich mir an dieser Stelle - Schäuble ließt ja mit.
Schäuble muß aus der politischen Präsenz dieses Landes verschwinden - am besten er rollt nach rechts aus dem Bild. Und Beck? Der Mann ist flüssiger als flüssig, er ist überflüssig.
... es gibt wohl keine Ende.
Manchmal/oft/immer wundert man sich, ob die US nicht irgendwie auf der falschen Seite gelandet ist?
Man weiss warum sie den Deutschen nachgelaufen sind: Die US nehmen ihre NATO Verpflichtungen ernst. [Soll uns Afghanistan heutzutage nicht ploetzlich in diesem Zusammenhang einfallen? Besser nicht! Oder?]
Als Genscher sich um die Deutschen in Bosnia usw "sorgte" (wie einst andere in Berlin fuer die Sudenten- die Volga-Deutschen usw usw) gerade als Russland/die Soviet Union beinah ohnmaechtig war, fing alles an: Die absichtliche Aufloesung Jugoslawien.
Jahrelang mit vielen Gespraechen ueberall, bis man die US ueberzeugte, auf Genscher's Seite das US Militaer der EU durch NATO (wo war die UN ... nirgends!) zur Verfuegung zu stellen.
Dann war alles in ein paar Tagen vorbei (wie in Iraq). Aber nicht ganz und "fuer immer" (wie auch in Iraq). Weil niemand die kleinste Ahnung hat, wie diese religoesen Feinde zu ueberzeugen sind, dass man Paradies ihnen moeglich gemacht hat.
Serbien war immer Deutschland's Feind.
Und der Verbuendete nicht nur der Russen sondern der Alliierten in WW2. Wie auch vor 1939. Was schlimm fuer Hitler und gut fuer Churchill/Roosevelt auslief.
Sogar im kalten Krieg stand Tito dem Kremlin nicht naeher als Brandt.
Man kann sich nur vorstellen, wie die Welt heute aussehen wuerde, haetten die US sich fuer Gorbachov's Seite entschieden und NATO verlassen..........
Natuerlich, Muslim-Albanien waere dieses Jahr nicht von einem Bush Besuch so begeistert gewesen.
Aber haetten Russland und Deutschland dem Iran die Moeglichkeit gegeben, an Atomwaffen zu denken? "Know-how" und Fabriken zu liefern, die sich dazu
eignen?
Man kann das kaum glauben:
a. Moskau haette auf Washington gehoert.
b. Berlin haette es nicht gewagt.
Soviel waere so anders...... Nein?
Dass Wolfgang Schäuble auch ganz ohne Online-Durchsuchung wegen nachteiliger Ermittlungen gegen ihn sein Amt als Parteivorsitzender verlor, hat ihn anfällig für eine spezielle Form von Hysterie gemacht.
Seine das-macht-doch-nichts-das-merkt-doch-keiner-Mentalität, mit der er einerseits von Waffenschiebern wie Schreiber Geld nahm und andererseits heute beschwichtigt, wenn man den Gehalt seiner Aussagen mit freiheitlichen Massstäben misst und als ungeheuerlich qualifizieren muss, ist eine grosse Gefahr.
und ich dachte schon, Scharping wäre nicht zu toppen: aber siehe da: butterhart der Beck, und auch so speckig. jetzt doch online-razzia und noch mehr truppen nach afghanistan.
rasiert&gewaschen, natürlich.
SPD mit 21%, sozusagen um den Beck gebracht?
Programmfehler oder Thema verfehlt oder schiele ich schon?
Wenn ich anschaue, wie in Deutschland Gesetzesvorhaben dieser Art öffentlich diskutiert werden, packt mich das Grausen. Da wird nach Gusto verallgemeinert, der Teufel an die Wand gemalt und am Thema vorbei geredet, je nachdem, was dem Redner gerade am meisten nützt. Mir scheint, dass sich keiner um Klarheit der Argumente bemüht, keiner deren Für und Wider, deren Kosten und Nutzen wirklich gegeneinander abwägt und keiner wirklich über die Durchführung und vor allem die Kontrolle der Durchführenden nachdenkt. Der Gedanke drängt sich auf, dass es den Diskussionsführern bei ihren Einlassungen nur um die eigene Profilierung geht. Und schlimmer noch, das Gros der Medien geht den Politikern dabei auch noch auf den Leim, in dem es die Scheinargumente und Spiegelfechterei auch noch publiziert - ist ja so einfach, mit ein paar markigen Worten die eigene Auflage zu maximieren. Und das alles in einem Bereich, wo es um unsere wertvollsten Errungenschaften und Grundrechte, um Privatsphäre, persönliche Unversehrtheit und am Ende Menschenwürde geht.
Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte , aber nach der Wende, durch den Zusammenbruch des Sozialismus, zunächst heimatlos mit einer stigmatisierung ihres früheren ideologischen Gehabes musste sie die früherere Rechte rechts überholen zusammen mit den Grünen für die Machterhaltung und ist so zu einer Speerspitze eines modernisierten Faschismus geworden. Keine Angst es wird noch schlimmer kommen, einer schwachen Verfassung, trditioneller Gesinnungsjustiz, und einer Bevölkerung der der völkische Rassismus wichtiger ist als die unveräusserlichen Rechte aller Menschen. Schon wieder stehen Deutshe an der Rampe wer leben soll und wer nicht, es gibt zwar keine Todesfabriken mehr wie im Industriezeitalter, sondern nun bekommen wir die die Dienstleistungsgesellschaft, die Leute werden zuhause ausgerottet mittels Bomben und Helisnipern etc. Wer die Onlinedurchsuchung und die Forderung nach Einsatz von Militär gegen die eigene Bevölkerung, die Einrichtung von Schutzhaftlagern, die drohende Diktatur verkörpert durch die Notstandsgesetze miteinander in Verbindung bringt weiss wohin die Reise geht auch mit der SPD.
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