Online-Durchsuchung Schäuble lenkt nicht ein

Es ist unglaublich, was wir uns für einen Innenminister zurecht gewählt haben. Hat denn dieser Mensch überhaupt noch ein Rechtsempfinden oder können wir ihn mittlerweile als den "obersten Rechtsbeuger der Nation" betiteln?
Es bleibt zu hoffen, daß die SPD nicht einknickt. Der Bundespräsident hat ja bereits (und gottseidank) zu dieser Ignoranz gegenüber dem Volk Stellung bezogen.

Wer sagt, es gäbe kein Sommertheater in der Koalition?

So ein Hickhack wegen (angeblich) 10-15 Fällen im Jahr! Wenn man mal sehr optimistisch(?!) von einem Verhältnis versuchter und gelungener Angriffe auf PCs von 1/100 ausgeht, ergibt das eine gelungene Onlinedurchsuchung alle 5 bis 10 Jahre. Oder aber der Innenminister plant den "Supertrojaner". Da werden sich die Hersteller von Sicherheitssoftware aber freuen. Und die Mafiahacker erst, wenn sie den Trojaner geknackt haben. Leider kann man Schäuble nicht fragen, wie das alles funktionieren soll, denn er weiss ja nach eigenem Bekunden nicht, wovon er redet.

Absurdes Theater in Berlin! Zum Glück haben wir eine Meistersängerin als Kanzlerin.

v.

[entfernt, nicht nur, weil der Beitrag untragbar war, sondern auch, weil es sich um eine Neuanmeldung des gesperrten Economicus handelt/ Redaktion]

Was genau ist der Unterschied zum Abhören von Wohnungen? Wenn dafür eine rechtliche Grundlage existiert, sehe ich nicht warum die Überwachung von Computern etwas wesentlich Anderes ist. Irgendwie wird in manchen Medien der Eindruck verbreitet, als ob die Polizei auf einmal magisch auf alle Computer in ganz Deutschland Zugriff hätte. Immerhin müsste hierfür ein Beamter die Wohnung betreten (wofür es wohl extrem fundierte Verdachtsmomente geben muss) und Überwachungssoftware auf dem Computer installieren, was schon durch ein Passwort komplett verhindert werden könnte.

Ich finde Wolfgang Schäuble zwar noch unzumutbarer als Otto Schily und seine Ideen zur Wehrpflicht, aber ich verstehe die Aufregung nicht.

Genau wie mein Vorredner Kuste stehe ich dem Vorhaben des Innenministers äußert kritisch gegenüber. Für mich liegt das größte Manko in der Tatsache, dass Onlinedurchsuchungen meist ohne Wissen des Benutzers vor sich gehen. Es wäre natürlich sehr dumm wenn die Staatsmacht dies vorher ankündigen würde. Denn dann würde es sicher zu plötzlichem "Datenverlust" bei den betroffenen kommen. Die Vorstellung, der Staat könnte unbemerkt Einsicht in meine Festplatte nehmen (man beachte hier den gravierenden Unterschied zur Hausdurchsuchung), unabhängig davon, ob ich etwas zu verbergen habe oder nicht, stimmt mich nicht gerade froh. Und seien wir doch mal ehrlich: diejenigen, die wirklich Dreck am Stecken haben werden ja wohl kaum so blöd sein und ihre brisanten Daten unverschlüsselt in einem Ordner "geheime Dateien" ablegen. Insofern ist dieses Mittel der Überwachung des Volkes durch den Staat meiner Meinung nach unbrauchbar zur Verfolgung von Straftaten. Es raubt den Bürgern nur einen großen Teil ihrer Privatsphäre.

Fast bei jedem größeren Anschlag führt eine Spur nach Deutschland.
Wir wollten die gefährlichen Islamisten ja im Land haben und am Hindukusch wollten wir lieber Entwicklungshilfe statt Terrorbekämpfung machen. Also bleibt nur dafür zu sorgen, das man rechtzeitig erkennt, wenn wieder einer aus Deutschland Terror machen will. Das bisherige "Sankt Florians Prinzip" werden uns die anderen Länder jedenfalls mit recht übel nehmen. J.S.