Pressefreiheit Ermittlungen gegen Journalisten

Staatsanwälte ermitteln wegen der Berichterstattung über den BND-Untersuchungsausschuss. Sie wollen vermutlich vor allem deren Informanten einschüchtern.

Am 22. Februar dieses Jahres erschien in der ZEIT ein Artikel, der unter der Überschrift „Der gehört nicht hierher“ interessante Details aus dem Fall Murat Kurnaz enthüllte. Zwei BND-Agenten und ein Verfassungsschützer waren demnach im September 2002 nach Guantánamo gereist um den dort einsitzenden Deutsch-Türken zwei Tage lang über mögliche Kontakte zu islamischen Terroristen zu befragen. Die  ZEIT zitierte ausführlich aus vertraulichen Protokollen und berichtete zudem anhand anderer interner Quellen darüber, wie die rot-grüne Bundesregierung versuchte, die Wiedereinreise von Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Inzwischen ist der Artikel Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen „wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen“.

Nicht nur die ZEIT ist betroffen. Insgesamt mindestens 17 Journalisten unter anderem vom Spiegel , der Süddeutschen Zeitung und der Berliner Zeitung werden bezichtigt, in ihrer Berichterstattung über den BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages Dienstgeheimnisse verraten oder dazu Beihilfe geleistet zu haben. Auch gegen unbekannte Bundestagsabgeordnete und deren Mitarbeiter wird ermittelt. Alle beschuldigten Journalisten haben in den vergangenen Monaten immer wieder auf möglich Missstände im Bundesnachrichtendienst und auf Versäumnisse im Kanzleramt hingewiesen. Sie haben sich in ihrer Berichterstattung auf vertrauliche Informationen aus Behörden sowie auf geheime Unterlagen des Untersuchungsausschusses gestützt.

Für den Chefredakteur der ZEIT ist dies eine Selbstverständlichkeit. „Bei Amtsversagen besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Aufklärung,“ sagte Giovanni di Lorenzo im Gespräch mit Zeit Online . „Das Zitieren aus vertraulichen Protokollen war angesichts der Schwere der Vorwürfe im Fall Kurnaz ein Gebot der Stunde für eine freie Presse. Wir würden es in einem vergleichbaren Fall wieder tun.“

Die Vorwürfe, denen der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seit mittlerweile 15 Monaten nachgeht, sind in der Tat massiv und umfangreich, mehrfach wurde der Untersuchungsauftrag bereits ausgeweitet. Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich unter anderem mit der möglichen Duldung von geheimen CIA-Gefangenentransporten durch die Bundesregierung. Sie gehen den umstrittenen Aktivitäten von BND-Mitarbeitern während des Irak-Krieges in Bagdad nach. Der Ausschuss soll zudem aufklären, was die Bundesregierung über die Entführung von Khaled el Masri nach Afghanistan wusste und ob Vorwürfe zutreffen, dass das Kanzleramt die Freilassung des Bremer Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz sowie dessen Wiedereinreise nach Deutschland jahrelang hintertrieben hat.

Untersuchungsausschüsse sind eine wichtige Waffe der Opposition in der parlamentarischen Demokratie. Die Opposition versucht typischerweise der Regierung ein Fehlverhalten nachzuweisen, die wiederum hat nur mäßiges Interesse an Aufklärung. Dass einzelne vertrauliche Akten an die Journalisten weitergegeben werden, um bei der Aufklärung beziehungsweise dessen Verhinderung mit der Öffentlichkeit über Bande zu spielen, ist eher die Regel als die Ausnahme.

Ausgelöst wurde das jetzige Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats durch den Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er hatte als zuständiger Dienstherr die Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt. Diese Ermächtigung ist laut Strafgesetzbuch die Voraussetzung dafür, dass die Ermittlungsbehörden aktiv werden können. Allerdings, das sagte Lammerts Sprecher am Freitag, sei es dann allein Sache der Staatsanwaltschaft, ob und gegen wen sie tatsächlich ein Ermittlungsverfahren einleitet.