Pressefreiheit Ermittlungen gegen Journalisten

Staatsanwälte ermitteln wegen der Berichterstattung über den BND-Untersuchungsausschuss. Sie wollen vermutlich vor allem deren Informanten einschüchtern.

Am 22. Februar dieses Jahres erschien in der ZEIT ein Artikel, der unter der Überschrift „Der gehört nicht hierher“ interessante Details aus dem Fall Murat Kurnaz enthüllte. Zwei BND-Agenten und ein Verfassungsschützer waren demnach im September 2002 nach Guantánamo gereist um den dort einsitzenden Deutsch-Türken zwei Tage lang über mögliche Kontakte zu islamischen Terroristen zu befragen. Die  ZEIT zitierte ausführlich aus vertraulichen Protokollen und berichtete zudem anhand anderer interner Quellen darüber, wie die rot-grüne Bundesregierung versuchte, die Wiedereinreise von Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Inzwischen ist der Artikel Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen „wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen“.

Nicht nur die ZEIT ist betroffen. Insgesamt mindestens 17 Journalisten unter anderem vom Spiegel , der Süddeutschen Zeitung und der Berliner Zeitung werden bezichtigt, in ihrer Berichterstattung über den BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages Dienstgeheimnisse verraten oder dazu Beihilfe geleistet zu haben. Auch gegen unbekannte Bundestagsabgeordnete und deren Mitarbeiter wird ermittelt. Alle beschuldigten Journalisten haben in den vergangenen Monaten immer wieder auf möglich Missstände im Bundesnachrichtendienst und auf Versäumnisse im Kanzleramt hingewiesen. Sie haben sich in ihrer Berichterstattung auf vertrauliche Informationen aus Behörden sowie auf geheime Unterlagen des Untersuchungsausschusses gestützt.

Für den Chefredakteur der ZEIT ist dies eine Selbstverständlichkeit. „Bei Amtsversagen besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Aufklärung,“ sagte Giovanni di Lorenzo im Gespräch mit Zeit Online . „Das Zitieren aus vertraulichen Protokollen war angesichts der Schwere der Vorwürfe im Fall Kurnaz ein Gebot der Stunde für eine freie Presse. Wir würden es in einem vergleichbaren Fall wieder tun.“

Die Vorwürfe, denen der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seit mittlerweile 15 Monaten nachgeht, sind in der Tat massiv und umfangreich, mehrfach wurde der Untersuchungsauftrag bereits ausgeweitet. Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich unter anderem mit der möglichen Duldung von geheimen CIA-Gefangenentransporten durch die Bundesregierung. Sie gehen den umstrittenen Aktivitäten von BND-Mitarbeitern während des Irak-Krieges in Bagdad nach. Der Ausschuss soll zudem aufklären, was die Bundesregierung über die Entführung von Khaled el Masri nach Afghanistan wusste und ob Vorwürfe zutreffen, dass das Kanzleramt die Freilassung des Bremer Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz sowie dessen Wiedereinreise nach Deutschland jahrelang hintertrieben hat.

Untersuchungsausschüsse sind eine wichtige Waffe der Opposition in der parlamentarischen Demokratie. Die Opposition versucht typischerweise der Regierung ein Fehlverhalten nachzuweisen, die wiederum hat nur mäßiges Interesse an Aufklärung. Dass einzelne vertrauliche Akten an die Journalisten weitergegeben werden, um bei der Aufklärung beziehungsweise dessen Verhinderung mit der Öffentlichkeit über Bande zu spielen, ist eher die Regel als die Ausnahme.

Ausgelöst wurde das jetzige Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats durch den Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er hatte als zuständiger Dienstherr die Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt. Diese Ermächtigung ist laut Strafgesetzbuch die Voraussetzung dafür, dass die Ermittlungsbehörden aktiv werden können. Allerdings, das sagte Lammerts Sprecher am Freitag, sei es dann allein Sache der Staatsanwaltschaft, ob und gegen wen sie tatsächlich ein Ermittlungsverfahren einleitet.

Möglicherweise nahmen die Aktivitäten, die jetzt in den Ermittlungen gegen 17 Journalisten mündeten, im Kanzleramt ihren Ursprung. Dem waren die pausenlosen Enthüllungen in den Medien seit langem ein Dorn im Auge. Schließlich brachten diese die Regierungsvertreter, allen voran den ehemaligen rot-grünen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank Walter Steinmeier immer wieder in Erklärungsnot. Anfang des Jahres schließlich beschwerte sich das Kanzleramt massiv bei dem Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) und drohte damit, dem Ausschuss keine weiteren Akten zur Verfügung zu stellen. Darauf hin schrieb Kauder an den Bundestagspräsidenten, und die Ausschussmitglieder von CDU, SPD und FDP unterstützten ihn dabei.

Im Gespräch mit ZEIT online verteidigt der Untersuchungsausschussvorsitzende sein Vorgehen. Anfang des Jahres sei fast jeden Tag aus vertraulich eingestuften Akten zitiert worden. Durch deren Veröffentlichung sei die Ausschussarbeit „massiv beeinträchtigt worden“. Ihm sei es allerdings nicht um Ermittlungen gegen Journalisten gegangen, sondern um die undichte Stelle im Ausschuss. „Ich will das Leck haben“, sagte Kauder, ihm gehe es darum im Bundestag „die Schotten dichtzuhalten“.

Dem Eindruck, durch die Veröffentlichungen sei die Aufklärung behindert worden, widerspricht allerdings Max Stadler. Der FDP-Vertreter im Untersuchungsausschuss sagte zu Zeit online , die Veröffentlichungen hätten zur Aufklärung beigetragen. Viele Aspekte des Falls hätten daher durch die Öffentlichkeit besser bewertet werden können. Natürlich müssen sich die Ausschussmitglieder an Regeln und Gesetze halten, sagte Stadler, aber er habe von Anfang an davor gewarnt, gegen Journalisten zu ermitteln.

Juristischen Streit um die geheimen Ausschussakten gibt es auch an anderer Stelle. Der FDP-Politiker Stadler hatte zusammen mit den anderen Oppositionsvertretern im BND-Untersuchungsausschuss immer wieder darüber geklagt, dass von der Bundesregierung viel zu viele Akten als vertraulich eingestuft worden seien. „Es müssen mehr Akten öffentlich werden“, fordert Stadler, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat er deshalb eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die Ermittlungen gegen die 17 Journalisten werden jedenfalls leer laufen. Der Hamburger Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger nennt das Verfahren im Lichte des Cicero-Urteils des Bundesverfassungsgerichts „Quatsch“. Ein wenig verwunderlich ist angesichts dieser Einschätzung allerdings, dass in diesem Zusammenhang auch in seiner Behörde gegen Journalisten ermittelt wird.

Die Zeitschrift Cicero hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Untersuchung ihrer Redaktionsräume gewehrt. In dem Urteil hatte die Verfassungsrichter am 27. Februar diesen Jahres erklärt, die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses reiche nicht aus, Journalisten wegen Geheimnisverrats strafrechtlich zu verfolgen. Sofern die Staatsanwaltschaft hofft, auf diesem Wege an die Namen der Informanten zu kommen, wird sie enttäuscht werden. Alle betroffenen Journalisten werden sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Der ZEIT -Chefredakteur Giovanni di Lorenzo verurteilt die Ermittlungsverfahren deshalb als „neuerlichen massiven Versuch, die Informanten von Journalisten einzuschüchtern. „Das Entscheidende ist nicht, dass Journalisten davon betroffen sind“, sagte er im Gespräch mit ZEIT online . „Denn diese Ermittlungen sind eine reine Formsache und werden im Sande verlaufen.“ Das Entscheidende sei vielmehr, „dass die Informanten von Journalisten in den Behörden oder Ausschüssen weiter unter Druck gesetzt werden sollen“. „Ich hoffe, dass wir schnell herausfinden, wer für die gefährliche Drohung die politische Verantwortung trägt“.