Pressefreiheit Ermittlungen gegen JournalistenSeite 3/3

Der ZEIT -Chefredakteur Giovanni di Lorenzo verurteilt die Ermittlungsverfahren deshalb als „neuerlichen massiven Versuch, die Informanten von Journalisten einzuschüchtern. „Das Entscheidende ist nicht, dass Journalisten davon betroffen sind“, sagte er im Gespräch mit ZEIT online . „Denn diese Ermittlungen sind eine reine Formsache und werden im Sande verlaufen.“ Das Entscheidende sei vielmehr, „dass die Informanten von Journalisten in den Behörden oder Ausschüssen weiter unter Druck gesetzt werden sollen“. „Ich hoffe, dass wir schnell herausfinden, wer für die gefährliche Drohung die politische Verantwortung trägt“.

 
Leser-Kommentare
    • keox
    • 03.08.2007 um 17:37 Uhr

    ich meine ZEIT.

    immer auf der seite der staatlich bedrohten und verfolgten.

    weiter so.

  1. 070803fr1751

    Aber Hallo, liebe Mit-Leut,
    ich formulierte mal "Geheimnisse hat nur der, der sie nötig hat." Und es mag sein, daß "man" auch mal ein Geheimnis haben muß, wenn "man" der Mama... oder dem Papa....

    Aber unter erwachsenen Menschen, die damit lediglich ihre unrechtmäßigen Machenschaften vertuschen wollen? Isset denn die possibility. Meine Frau sagt in solchen Fällen stets: "Ich will mal ganz ehrlich sagen, das ist voll unmöglich!!"

    Und, ich kann nur vor diesen Informanten den Hut nehmen, die das alles nicht mehr mitmachen wollen, (ich hoffe sie handeln nicht aus monetären Interessen heraus), die hier ein weiteres Kapitel dieser unsäglichen rot-grünen Koalition aufdecken. Wer weiß, was da noch so alles rauskommen wird.

    Schweinereien gehören ans Tageslicht.

    So isset und so warschs und das soll sich nicht ändern!!

    Mit herzlichem Gruß und kühl-rauchendem Kopfe
    Ihr Mit-Leid -äh- Mit-Leut
    klaus w.
    Dat KlaKoWa
    Mit Glied der MU - materiellen Unterschicht

    • mka
    • 03.08.2007 um 21:39 Uhr

    Wenn der Berichterstatter selbst Partei ist, wird’s immer etwas schräg.

    Ja, der Staatsanwalt hat eine Ermittlungsakte angelegt, so wie bei jedem Fahrraddiebstahl. Und irgendwann kommt die Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen. Wenn wirklich mal ein Verfahren eröffnet werden sollte, verweist der Journalist auf sein Zeugnisverweigerungsrecht und aus die Maus.

    Was machen die Herren Chefredakteure aus dem Vorgang: „Einen Angriff auf die Pressefreiheit.“ Gut gebrüllt. Den Vorgang geschickt zur Eigenwerbung genutzt. Wenn ihr das öfter macht, steht euch die breite Öffentlichkeit nicht mehr bei, wenn es wirklich mal drauf ankommt.

    Ja, einige durch die Indiskretionen öffentlich gewordene Informationen über das Handeln der Exekutive waren für mich als Staatsbürger durchaus von Bedeutung.

    Andererseits scheint es aber doch auch Gründe dafür zu geben, dass bestimmte exekutive Handlungen der Vertraulichkeit oder gar Geheimhaltung unterliegen. Wäre dem nicht so, hätten wir uns sicherlich schon dazu entschlossen jedes exekutive Handeln öffentlich ablaufen zu lassen.

    Ach ja, es sind selten ehrenwerte Motive, die Informanten zu solchen werden lassen. Im aktuellen Fall gab es einerseits Informanten, die Steinmeier abschießen und andererseits Informanten, die ihn schützen wollten.

    • wpev
    • 03.08.2007 um 22:31 Uhr

    Stehen sie über dem Gesetz? Sind sie gegen Versuchungen gefeit? Sind sie mehr als "Du und ich"?????? Wirklich? Nöööhhh!!!!!!!!
    Also soll sachlich ermittelt werden... also sollen die Betroffenen mit Korrektheit und Transparenz die Sache unterstützen... im Eigeninteresse. Falls hierbei noch möglich, mag die Gerechtigkeit siegen.

  2. Freiheitsberaubung und Beihilfe zur Folter sind Kapitalverbrechen, die vor Gericht gehören, und nicht vor politisch gesteuerte Untersuchungsausschüsse um zu vertuschen..

    Das ganze hat nichts mit Rechtsstaat und Gewaltenteilung mehr zu tun.

    Politkriminelle müssen das Recht wieder fürchten, und nicht ihr eigenes Recht schaffen.

  3. „Ich will das Leck haben“, sagte Kauder, ihm gehe es darum im Bundestag „die Schotten dichtzuhalten“.

    Ich glaub, bei Kauder schäublets. Die Schotten macht man nur dann dicht, wenn das Leck das Schiff dem Untergang weiht. Ist es schon soweit in Deutschland? Bezeichnet sich die Volksvertretung - der Bundestag - schon als leckes Schiff, welches durch die gefährlichen Untiefen seines Volkes dümpelt?

  4. Es gibt sowieso zu viel Geheimniskrämerei. Ich finde es gut, wenn Jounalisten möglichst alles veröffentlichen, was geheim ist. Von Untersuchungsausschüssen kann man nach aller Erfahung sowieso nicht viel erwarten. Interessierte Kreise kommen sowieso billig oder unbillig an die benötigten Informationen (-->angefütterte Abgeordnete), warum soll der Wähler denn als letzter erfahren, was wer verbrochen hat? Im Dunkeln ist gut munkeln, aber das ist nicht im Sinne einer funktionierenden Demokratie.
    Die Politiker sollen Angst haben, daß ihr menschenfeindliches Verhalten (Fall Steinmeier) öffentlich wird.

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