"Militante Gruppe"

„Konstruierter Terrorismusverdacht“

Bisher gibt es nur Indizien gegen die vier Verhafteten, die Mitglieder der "Militanten Gruppe" sein sollen. Anwälte und Kritiker der Aktion halten sie für krude.

Vier Männer sitzen auf Betreiben der Bundesanwaltschaft in Einzelhaft, gegen vier weitere wird ermittelt. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Festnahme von drei der Inhaftierten bietet wenig Diskussionsbedarf. Die Polizei hatte sie dabei beobachtet, wie sie versuchten, drei Lastwagen der Bundeswehr anzuzünden. Die Begründung der Haftbefehle jedoch – vor allem die für den eines promovierten Soziologen von der Humboldt-Universität, der offenbar nicht direkt an dieser Tat beteiligt war – sorgt für einige Irritation.

Alle vier sollen, so glaubt die Bundesanwaltschaft, zu einer linksterroristischen Truppe gehören, die sich selbst „Militante Gruppe – mg“ nennt. In deren Namen wurden in den vergangenen Jahren diverse Brandanschläge verübt.

Allerdings zieht die Bundesanwaltschaft diesen Schluss offenbar lediglich aus Indizien, es gibt keine Beweise. Dem Soziologen Andrej H. wird die Mitgliedschaft beispielsweise anhand zweier Verdachtsmomente unterstellt. Zum einen soll er sich im Februar und im April zwei Mal „konspirativ“ mit einem der drei gefassten Brandstifter getroffen haben. Zum anderen gebe es Ähnlichkeiten zwischen einem von ihm 1998 veröffentlichten wissenschaftlichen Artikel und Texten der Militanten Gruppe. Der wissenschaftliche Text enthalte „Schlagwörter und Phrasen“, die auch die mg verwendet habe. „Die Häufigkeit der Übereinstimmung ist auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich“, heißt es im Haftbefehl.

Außerdem soll der Soziologe in einem im Juni 2005 veröffentlichten Artikel über einen fehlgeschlagenen Anschlag der „Revolutionären Zellen“ berichtet haben. Derselbe Anschlag sei in einem zuvor erschienene mg-Text thematisiert worden.

„Augenscheinlich versucht die Bundesanwaltschaft gerade, den Tatbestand der terroristischen Vereinigung auf eine zufällig zustande gekommenen losen Zusammenschluss von Personen auszudehnen“, sagte Volker Ratzmann, der Vorsitzende der Grünenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der tagezeitung . Damit werde für den Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches ein uferloser Anwendungsbereich geschaffen. Er gehe jedoch davon aus, „dass das Konstrukt, das die Bundesanwaltschaft da zusammengezimmert hat, einer Überprüfung nicht standhält“.

Auch mit dem Fall befasste Anwälte halten die Vorwürfe vor allem gegen Andrej H. für abstrus. Es sei eine „krude Theorie“, die die Bundesanwaltschaft da vertrete, sagte Sönke Hilbrans ZEIT online . Er vertritt vier weitere Männer, gegen die ebenfalls wegen Mitgliedschaft in der mg ermittelt wird und bei denen es deswegen Hausdurchsuchungen gab. So wird einem dieser bisher nicht Verhafteten vorgeworfen, dass er „als promovierter Politologe und Promotionsstipendiat“ intellektuell in der Lage sei, „die anspruchsvollen Texte der Militanten Gruppe zu verfassen“.