"Militante Gruppe" „Konstruierter Terrorismusverdacht“Seite 3/3

Auch aus den beiden Treffen, die Andrej H. vorgeworfen werden, ergibt sich für seine Anwältin kein hinreichender Verdacht. „Obwohl die Bundesanwaltschaft selbst einräumt, dass sie nicht weiß, worum es bei diesen Treffen ging, wird hier ein Terrorismusverdacht konstruiert“, sagte Christina Clemm der taz .

Außerdem bemängeln Anwälte der Beschuldigten, dass sie nur durch eine Trennscheibe Kontakt zu ihren Mandanten haben und ihre Post an diese gelesen wird. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte dazu, dies sei in solchen Fällen üblich und vom Gesetz so geregelt, solange eine „Verdunkelungsgefahr besteht und die Ermittlungen noch am Anfang stehen“.

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Dass die Ermittlungen überhaupt in der Observation der versuchten Brandstiftung und in Haftbefehlen gipfelten, ist offenbar auf die Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm zurückzuführen. Zumindest zitierte die Zeitschrift Focus einen namenlosen Ermittler, das bei den Razzien im Mai sichergestellte Material habe zu der Spur der vier Verhafteten geführt.

Ob es auch für eine Verurteilung reichen wird, ist völlig unklar. Die wolkigen Beschuldigungen sprechen eher dagegen. Außerdem enden mehr als 90 Prozent der Verfahren wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ohne ein Urteil. Nicht umsonst wird der Paragraf 129a des Strafegesetzbuches deswegen in der Politik gerne als Ermittlungsparagraf bezeichnet, der vor allem dazu dient, Hausdurchsuchungen und Überwachungen zu ermöglichen, um mehr über bestimmte Szenen zu erfahren.

Die Anwälte der Beschuldigten sind sich sicher, dass es keine Belege für eine Verbindung zwischen der Militanten Gruppe und den Festgenommenen gibt. „In den Akten, die wir jetzt haben, ist eine Verbindung zur Militanten Gruppe nicht im Ansatz zu erkennen“, sagte beispielsweise Sven Lindemann, Anwalt eines der Inhaftierten. Im Haftbefehl steht dazu lediglich, der Anschlag auf die Bundeswehr-Laster weise „eine Vielzahl von Parallelen“ zu Brandanschlägen auf, zu denen sich die mg bekannt habe.

Die Inhaftierten selber schweigen zu den Vorwürfen. Die Bundesanwaltschaft hat noch bis Mitte August Zeit, bessere Beweise zu finden. Dann muss sie einen Haftprüfungstermin ansetzen.

 
Leser-Kommentare
  1. Das ist ja wohl eher 'n Artikel für die TAZ...

  2. Tja, endlich wieder ein paar alte Spontis, die als Resteverwerter der 68er Generation auftreten. Gewalt gegen Sachen ist bekanntlich voll in Ordnung, wenn mit dem richtigen ideologischen Hintergrund ausgeführt. Den nötigen geistigen Unterbau dafür lernt man wohl immer noch in Soziologieoberseminaren, das handwerkliche Geschick im Internet.
    Wenigstens hier ist sowas wie Moderne zu spüren.
    Dass die ZEIT sich dieser Leute annimmt, wen wunderts.

  3. Die Verhaftungsaktion: Dient sie der Verbreitung von Angst? Der Schaffung einer Kultur der Angst?
    Die Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt warnte vor einer „Unsicherheit durch Unberechenbarkeit staatlicher Gewalt“ (Zitiert nach Kutscha http://www.blaetter.de/ar...).

  4. amerikanische Verhältnisse...

  5. Das ist schon fast Realsatire. Der "promovierte Soziologe" führt in Begleitung des "Politologen" Anschläge durch! Sehr schön!

    Selbst wenn der "promovierte Soziologe" nicht die LKW angezündet hätte, sollte ihn die Humboldt-Uni feuern, denn Leute, die Texte produzieren, welche einer Terrororganisation zugeordnet werden können, gehören wohl kaum an eine Universität.

    Übrigens: Wollte die HU nicht "Elite-Uni" werden? Das paßt dann noch besser...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich bin mit meiner Meinung im Vorteil, da ich die unter Terrorismusverdacht stehenden Wissenschaftler kenne und zwar noch aus der Zeit kurz vor der Wende und danach. All die beschuldigten Soziologen, Politologen und Noch-Studenten gehörten, damals noch blutjung, zur DDR-Opposition und riskierten zu DDR-Zeiten Abitur und Studiumplatz. Sie studierten nach der Wende, engagierten sich schon als Studenten mit Engagemant und Tiefgang für soziale Belange. Ich empfehle nicht nur die Beiträge in der Szenezeitschrift Telegraph, sondern auch jene, die in der Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft publiziert wurden. Besonders der auch unter Verdacht stehende promovierte Politologe hat neben wissenschaftlicher Tiefenschärfe und Kompetenz auch noch ein beachtliches Repertoire an Witz, besonders in Form reflektierter Selbstironie. Díe Leute mit den Anschägen in Verbindung zu bringen, basiert in zweierlei Hinsicht auf nicht all zu "heller" Wahrnehmung und Menschenkenntnis:
    1. All die unter Verdacht stehenden Wissenschaftler sind viel zu klug, um solcher Art von Anschlägen politisches Gewicht beizumessen
    2. Wenn dem nicht so wäre, dann wären sie pfiffig genug, nicht aufzufliegen (schließlich lernten sie ja schon als Teenager,die Stasi in die Irre zu führen)
    Es scheint hier um Einschüchterung zu gehen. Es handelt sich um Leute die kämpfen, die Aufrecht gehen, die tiefgründiges und kontinuierliche poltisches Engagement an den Tag legen. Da muss der Staat die Muskeln spielen lassen, denn mit solchen Leuten in der Mehrheit, wäre - vielleicht eine andere - eine bessere Welt - möglich.
    Wehret den Anfängen!

    Ich bin mit meiner Meinung im Vorteil, da ich die unter Terrorismusverdacht stehenden Wissenschaftler kenne und zwar noch aus der Zeit kurz vor der Wende und danach. All die beschuldigten Soziologen, Politologen und Noch-Studenten gehörten, damals noch blutjung, zur DDR-Opposition und riskierten zu DDR-Zeiten Abitur und Studiumplatz. Sie studierten nach der Wende, engagierten sich schon als Studenten mit Engagemant und Tiefgang für soziale Belange. Ich empfehle nicht nur die Beiträge in der Szenezeitschrift Telegraph, sondern auch jene, die in der Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft publiziert wurden. Besonders der auch unter Verdacht stehende promovierte Politologe hat neben wissenschaftlicher Tiefenschärfe und Kompetenz auch noch ein beachtliches Repertoire an Witz, besonders in Form reflektierter Selbstironie. Díe Leute mit den Anschägen in Verbindung zu bringen, basiert in zweierlei Hinsicht auf nicht all zu "heller" Wahrnehmung und Menschenkenntnis:
    1. All die unter Verdacht stehenden Wissenschaftler sind viel zu klug, um solcher Art von Anschlägen politisches Gewicht beizumessen
    2. Wenn dem nicht so wäre, dann wären sie pfiffig genug, nicht aufzufliegen (schließlich lernten sie ja schon als Teenager,die Stasi in die Irre zu führen)
    Es scheint hier um Einschüchterung zu gehen. Es handelt sich um Leute die kämpfen, die Aufrecht gehen, die tiefgründiges und kontinuierliche poltisches Engagement an den Tag legen. Da muss der Staat die Muskeln spielen lassen, denn mit solchen Leuten in der Mehrheit, wäre - vielleicht eine andere - eine bessere Welt - möglich.
    Wehret den Anfängen!

    • andrku
    • 06.08.2007 um 21:18 Uhr

    ...die Bundesstaatsanwaltschaft ist ja schon des öfteren negativ durch ihren Aktionismus aufgefallen.

    Spätestens seit dem G8-Gipfel:
    1)
    Großrazzia zur Einschüchterung

    2)
    Öffnen von Post ohne Kontrolle
    (von wegen Briefgeheimnis, die Polizei hatte Zugriff auf das komplette Briefcenter, ohne zusätzliche Kontrolle, was geöffnet/entnommen wurde)
    http://www1.ndr.de/nachri...

    3)
    Sammeln von Geruchsproben etc.

    Überdurchschnittlich oft wird der Terrorismusparagraph strapaziert "Verdacht auf Gründung einer...".

    Warum man bei der schwammigen Sachlage die Leute sofort in Einzelhaft nimmt, bleibt auch unklar. Bei den verbrecherisch niedrigen Haft-Entschädigungssätzen (11,- pro Tag) ist sowas nicht selten eine Existenzvernichtung. Die sozialen Folgen einer Haft, vom Verlust des Jobs, Wohnung, Freunde, Ansehen etc. werden nicht im Geringsten aufgewogen, wenn man am Ende doch freigesprochen wird.

    Einige Richter verstiegen sich ja sogar schon zu der Frechheit, sogar diese lächerliche Entschädigung, trotz Freispruch, verbieten zu wollen, wegen einer ominösen EU-Terrorliste:
    http://www.heise.de/tp/r4...

    Da wird einem ganz Angst und Bange, sind wir in D wirklich schon wieder soweit? Schwer korrigierbare Willkürjustiz, Gummiparagraphen, Ausnahmegesetzgebung, daraus werden gesellschaftliche Alpträume gestrickt...

    AKu

  6. "...die Bundesstaatsanwaltschaft ist ja schon des öfteren negativ durch ihren Aktionismus aufgefallen."

    Richtig. In diesem Zusammenhang erinnere ich an "DIE TAT VON POTSDAM" zu Ostern 2006 und an die darauf folgende Guantanamo-Show mit orangenen Anzügen und Hubschrauber... Der kleine Unterschied: Damals schrien alle: "Rübe runter!" Das Verfahren endete bekanntlich mit zwei Freisprüchen.

    • Taalib
    • 06.08.2007 um 21:59 Uhr

    Bei der Erwähnung des richtigen Vornamens in Zusammenhang mit akademischen Grad und beschäftigender Universtität hat google den vollen Namen im Bruchteil einer Sekunde ermittelt. Also entweder man ändert den Namen und schreibt dann (Name geändert) oder man ist so ehrlich, pfeift drauf und schreibt den Namen ganz aus.
    "promovierter Soziologe für Stadt- und Raumsoziologie Dr. Andrej H." am besten noch "von der H.-Universität in B."... Also wirklich, das ist ja BILD-Niveau.

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