Bahnstreik "Hände weg vom Streikrecht"
Führende Gewerkschafter haben das Nürnberger Streikverbot scharf verurteilt. Sie beharren auf dem Recht, dem Arbeitgeber wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.
Zwar mit einem Tag Verzögerung, aber dafür umso deutlicher haben sich führende Gewerkschaftsvertreter gegen das Verbot des Lokführerstreiks durch das Arbeitsgericht Nürnberg gewandt. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, warnte davor, das Streikrecht juristisch oder gesetzlich auszuhebeln. Die Gewerkschaften werden das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jeden verteidigen, der es einschränken will. Dies betreffe Richtersprüche wie auch Forderungen der Arbeitgeber nach Begrenzung oder Neujustierung des Streikrechts. Das Motto kann nur heißen: Hände weg vom Streikrecht.
Sommer nannte es geradezu gefährlich, wenn Arbeitsgerichte einstweilige Verfügungen gegen Streiks auch mit dem drohenden ökonomischen Schaden eines möglichen Arbeitskampfes begründen. Denn genau das ist ja der Sinn von Streiks: Sie sollen ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber ausüben ...
Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten nahm die Nürnberger Entscheidung, den Streik der Lokführer im Güter- und Personenfernverkehr zu verbieten, mit großem Unverständnis auf. Sinn und Zweck von Arbeitskampfmaßnahmen ist es, die Arbeitgeber wirtschaftlich zu treffen, sagte deren Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg. Durch Richter-Recht darf das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht nicht ausgehebelt werden.
Die IG Metall warnte ebenfalls davor, das Streikrecht werde durch die Entscheidung unterhöhlt. Es sei absurd, einen möglichen volkswirtschaftlichen Schaden als Begründung für die Einschränkung des Streikrechts anzuführen, sagte Gewerkschaftschef Jürgen Peters. Ein Streik, der keinen wirtschaftlichen Druck ausübt, ist kein Streik, sondern kollektives Betteln.
Gleichzeitig kritisierte Peters allerdings das Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Die GDL lasse sich bei ihrem Handeln nicht von der Idee der Solidarität aller Beschäftigten leiten, sondern verfolge - ähnlich wie die Spartengewerkschaften Cockpit oder der Marburger Bund - Partikularinteressen. Wenn die Lokomotivführer mit der GDL streiken, kümmern sie sich nicht um die Gleisarbeiter, kritisierte Peters. Dies sei nicht das Prinzip der IG Metall. Sie erhebe einen gesellschaftlichen Anspruch, der über die Vertretung von Einzelinteressen hinausgehe.
- Datum 09.08.2007 - 06:42 Uhr
- Quelle ZEIT online, dpa
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Die im Alleingang getroffene Entscheidung der Nürnberger Arbeitsrichterin ist ein 'Witz'. Gut ist, daß sie nicht die Interessen eines 'wehrlosen' Arbeitgebers tangiert. Festzustellen ist, daß die Richterin sich bei der CSU (der aktuelle Kommentar des Wirtschaftsministers M. Glos ist in diesem Zusammenhang äußerst aufschlußreich) für höhere Aufgaben empfehlen wollte. Die Entscheidung ist aber auch ein klares Signal an die Arbeitgeberseite, über die Haltungen und Einstellungen der Richterin. Streik ist ein elementares Recht in der Demokratie. Die Folgen sind zu akzeptieren, auch wenn sie allgemein oder im Einzelfall 'weh tun'. Wenn diese Entscheidung in Moskau oder Peking getroffen worden wäre, dann hätte ich die demokratiefordernden Kommentare in BILD, FAZ etc. nicht lesen mögen.
Nachdem jetzt Gesetze nur noch durch freigestellte Mitarbeiter der Konzerne geschrieben werden, macht man sich daran die Gerichte zu kaufen und als erstes mal das Streikrecht zu knacken. Pressefreiheit, freie Meinungsäusserung und Menschenwürde sind dann nicht mehr so schwierig, die Exekutive könnte noch ein Problem machen, aber spätestens wenn es eine Privatarmee der Konzerne gibt ... (ich sag jetzt bewusst nichts von braunen kurzen Hosen).
Markgraf
Wenn es zutrifft, dass die DB AG sich irgend ein Gericht aussuchen kann, das dann in ihrem Sinn entscheidet, dann ist das nur eine konsequente Fortsetzung der Mehdorn-Strategie bei der Bahnprivatisierung: Entscheidungsträger in allen politischen, wirtschaftlichen und juristischen Bereichen werden (wie auch immer,wann auch immer ?) in das Gesamtkonzept eingebunden und funktionieren dann perfekt: Abgeordnete, Ministeriale, Bundesminister, Beraterfirmen, Immobilienfachleute stellen die Weichen im undurchsichtigen Deal.
Warum wohl hat die so gesuchte Richterin ausgerechnet den 30.September als großzügiges Ende ihres Streikverbots deklariert ? Richtig geraten! Bis dann soll ja nach Tiefenseeplan das wirre Teilprivatisierungsgesetz durch die Gremien gepeitscht worden sein.
Da stören Streiks nur. Besonders wenn vielleicht doch einmal jemand darauf kommt zu fragen, wer denn eigentlich haftet, wenn die DB aus irgendeinem Grund als Konzern in eine finanzielle Schieflage geraten könnte oder gar in die Insolvenz - wie jetzt gerade die Londoner U-Bahn-Gesellschaft metronet (eine Public Private Partnership nach Blair/Brown), wo sich die privaten Firmen schon vertraglich so abgesichert haben, dass der Staat zu 95% einspringen muss.
Was sagt die streikende Mini-Minderheit der Lokführer eigentlich den zigtausenden übrigen Kollegen, die im Interesse der Bahnkunden mit Sonderschichten und Überstunden die Kohlen aus dem Feuer holen müssen?
Das Problem ist nicht das Streikrecht - das geht die Bahn ja gar nicht an - sondern die Verhälnismäßigkeit des Streiks. Und genau die sollte geprüft werden, wurde geprüft und für unverhältnismäßig eingestuft. Mich als Kundin freut das, denn der Streik bringt mir persönlich keine Vorteile. Aber mit Trotzreaktionen ist die GDL ja gut - siehe die S-Bahn-Streiks in Berlin und Hamburg.
Zitat Hildegunde
"Mich als Kundin freut das, denn der Streik bringt mir persönlich keine Vorteile."
Genau das ist das Problem: Jeder denkt an sich, NUR ich denk an mich.
Aber zum eigentlichen Thema.
Wie im Artikel ja trefflich vermerkt, reagierten die großen Gewerkschaften erst einen Tag später. Es heißt dann weiter im Satz, "dafür um so heftiger".
Genau das stört mich an den großen, etablierten, Gewerkschatfen. Es fehlt die Geradlinigkeit, die Ehrlichkeit. Erst mal abwarten, wie die Reaktionen in der Bevölkerung sind umd dann, jenachdem, wie die Stimmung ist, sich zu Wort zu melden. Die großen Gewerkschaften sind es nicht mehr Wert als solche bezeichnet zu werden. Zumindest dann nicht, wenn man sich an die Gewerkschaften der 60er und 70er Jahre zurück erinnert.
Nein, es geht nicht um die Durchsetzung höherer Löhne, oder einer 35h-Woche, oder sonstiger Vergünstigungen, die eine Gewerkschaftführung zusammen mit seinen Mitgliedern erstritten werden soll. Es geht ausschließlich darum, daß mehr und mehr kalkuliert wird, abgewogen, usw.
Wenn man unsere Kanzlerin zurecht als Fähnchen im Wind ansieht, so sehe ich die Gewerkschaftsfunktionäre keinen Deut besser.
Zum Nünberger Prozess bleibt nur zu sagen, daß sich die Richterin sehr geschickt aus der Schlinge gezogen hat. Durch den Vergleich erspart sie sich die weitere "Beurteilung ihrer Arbeit" durch eine höhere Instanz.
Gleichzeitig kritisierte Peters allerdings das Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Die GDL lasse sich bei ihrem Handeln nicht von der Idee der Solidarität aller Beschäftigten leiten, sondern verfolge - ähnlich wie die Spartengewerkschaften Cockpit oder der Marburger Bund - Partikularinteressen. „Wenn die Lokomotivführer mit der GDL streiken, kümmern sie sich nicht um die Gleisarbeiter“, kritisierte Peters. Dies sei nicht das Prinzip der IG Metall. Sie erhebe einen gesellschaftlichen Anspruch, der über die Vertretung von Einzelinteressen hinausgehe.
http://www.zeit.de/online... vom 09.08.2007, 16:42
Kein Arbeitnehmer darf dem Unternehmen Schaden zuführen. Aber der Arbeitnehmer auch nicht! Wenn ich die Pressemeldungen verfolge, entsteht der Eindruck: Die Manager vernichten vorsätzlich Arbeitsplätze, sorgen für den finanziellen Ruin der Arbeitnehmer und kümmern sich nur um Ihre Einkommenssteigerung zu Lasten der Firma und Arbeitnehmer. Wieso gibt es bei den hervorragenden Leistungen so viele Pleiten? Wieso gibt es soviele Arbeitslose? Wieso erhalten die Manager z.B. Hr. Schrempp bei der Daimlervernichtung noch eine Erfolgsbeteiligung, wo er doch für den Schaden aufkommen müßte? Wieso gibt es Callcenter und Zeitarbeitsfirmen, die die Arbeitnehmer nur ausbeuten und ein Beweis für die Unfähigkeit der Manager sind. Hätten wir gute Manager, gäbe es diese Firmen nicht.
PS.: Wie sollen Dienstleistungsarbeitnehmer Ihre Forderungen durchsetzen, wenn Sie nicht streiken dürfen?
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