DDR-Geschichte Birthler-Behörde unter Druck

Nachdem die Behörde ein altes Dokument über den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze veröffentlichte, wird die Kritik an ihr immer lauter. Historiker fordern ihre Auflösung

Ob Strategie oder nicht: Pünktlich zum 46. Jahrestag des Mauerbaus ist die Debatte um die Aufarbeitung des DDR-Regimes neu entbrannt. Wer kann auf welche Art zur Verantwortung gezogen werden für den Stasi-Schießbefehl, der sich nicht nur gegen flüchtende Grenzsoldaten richtete, sondern auch dazu aufforderte, Frauen und Kinder zu töten, falls sie versuchten, die Grenze zu überqueren? Der frühere DDR-Staatschef Egon Krenz streitet einen Befehl zum Töten weiter ab, und die Mauerschützenprozesse sind längst abgeschlossen - dennoch will die Berliner Staatsanwaltschaft nun juristische Schritte prüfen.

Darüber hinhaus werden nun auch Fragen über den Umgang der Stasi-Unterlagenbehörde unter Marianne Birthler mit dem brisanten Dokument aufgeworfen. Birthler hatte den Fund zunächst als neu und wichtig für die weitere Aufarbeitung eingeschätzt, musste dann aber eingestehen, dass sie ein vor zehn Jahren veröffentlichtes Dokument mit gleich lautendem Inhalt nicht kannte. Jetzt halten ihr Kritiker vor, mit "Sensationshascherei" für die eigenständige Zukunft ihrer Behörde werben zu wollen.

Angesichts dessen forderten Historiker erneut die Auflösung der Behörde. "Wenn die Stasi-Akten bereits in das Bundesarchiv überführt worden wären, wäre so etwas wohl nicht passiert", sagte der Leiter der Forschungsgruppe SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, der Märkischen Oderzeitung . In die Arbeit der Behörde werde viel öffentliches Geld gesteckt, es komme aber "kümmerlich wenig dabei heraus", sagte Schroeder.

Zudem müssten die Stasi-Akten für die Forschung frei zugänglich sein, betonte Schroeder in der Frankfurter Rundschau . "Dass Frau Birthler jetzt, wo es um die Existenz der Behörde geht, diesen angeblich neuen Fund präsentiert, um die Kompetenz der Behörde zu belegen, ist verständlich, ging aber nach hinten los, weil nicht einmal die Arbeit der eigenen Forscher bekannt ist."

Der stellvertretende Vorsitzende der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Bernd Faulenbach, sprach sich ebenfalls dafür aus, die Stasi-Akten "in einer überschaubaren Zeitspanne" ins Bundesarchiv umzulagern. "Die SED-Diktatur lässt sich nicht allein aus Stasi-Akten heraus erklären, dafür braucht man einen breiteren wissenschaftlichen Ansatz", sagte Faulenbach der Berliner Zeitung . Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, betonte hingegen in der Passauer Neuen Presse , er halte das Versäumnis von Birthler für "ein Kommunikationsproblem, das nicht überbewertet werden sollte". Gleichwohl ist auch er für eine Umschichtung der Akten.

Die unter Druck geratene Chefin der Birthler-Behörde hält das Stasi-Dokument weiterhin für wichtig, obwohl es nicht die allgemeine Befehlslage an der Grenze widerspiegele. "Es sieht doch so aus, als wäre das, was an der Mauer geschehen ist, noch längst nicht im Bewusstsein aller Menschen." Viele geben ihr recht. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur werde weiter mit Nachdruck gefördert, versicherte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, sah es als gutes Zeichen, dass nun wieder Empörung über die menschenverachtende SED-Diktatur durch das Land gehe.

Dagegen wunderte sich Ferdinand von Schirach als ehemaliger Verteidiger von SED-Politbüromitglied Günter Schabowski, "dass immer noch ein paar Leute, die das eigentlich von Berufs wegen wissen müssten, auf dieses längst bekannte Papier ohne Briefkopf und Unterschrift hereinfallen".