Iran-Konflikt Bushs falscher Entschluss
Der US-Präsident will die iranischen Revolutionsgarden offiziell als terroristisch einstufen. Die internationalen Folgen dessen wären negativ. Ein Kommentar.
Wie die Washington Post berichtet, will Amerikas Präsident George W. Bush im Kongress beantragen, die iranischen Revolutionsgarden auf eine Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Das wäre dann die Rechtsgrundlage dafür, ihr Vermögen, soweit verfügbar, einzufrieren und auf Geschäftsbeziehungen zu ihnen mit Sanktionen zu reagieren. Die Begründung soll die Einmischung der Revolutionsgarden im Irak und in Afghanistan sein, außerdem die Unterstützung terroristischer Organisationen im Nahen Osten.
Diese Revolutionsgarden, auch Pasdaran genannt, sind nicht einfach eine islamistische Miliz oder etwas Derartiges, sondern Teil des iranischen Staatsapparats . Die Wirkungen eines solchen Kongressbeschlusses werden also zunächst einmal auf zwischenstaatlicher Ebene zu spüren sein; der iranischen Führung ist es mitnichten gleichgültig, zur Achse des Bösen gezählt zu werden, und sie muss diese Attacke gegen die Pasdaran als Verschärfung dieses Unwerturteils gegen den gesamten Staat werten. Ist nicht auch der iranische Präsident ein Revolutionsgardist? Er jedenfalls wird begreifen, dass Bush dies alles auch ganz persönlich meint.
Die Pasdaran, eine Truppe von rund 125.000 Mann, sind eine Art Staat im Staat, mitsamt Wirtschaftsimperium. In etlichen Branchen des Landes geben sie den Ton an, und ihr Aufstieg in den vergangenen Jahren, von einigen auch als schleichender Militärputsch gewertet, hat durchaus den Charakter eines Kaperunternehmens. Unvermeidlich, dass andere Revolutionsgewinnler in dieser Oligarchie eine lästige Konkurrenz sehen; ein Interessenkonflikt, der auch politischen Charakter hatte.
Die einflussreiche Familie Rafsandschani beispielsweise unterschied sich von den Pasdaran durch eine stärkere Neigung zur Realpolitik. Es fragt sich jedoch, ob der gezielt gegen Ahmadineschads Lager geführte Stoß der Amerikaner die Spaltung im Lager der Gegner vertiefen - oder nicht vielmehr die Konkurrenten zusammenzwingen wird. Im kommenden Jahr wird das Parlament, im Jahr darauf der iranische Präsident gewählt. Denkbar, dass Bushs Vorstoß eine unbeabsichtigte Wahlhilfe für Ahmadineschad darstellt.
In jedem Fall macht er die Gespräche zwischen den beiden verfeindeten Mächten schwieriger, die doch in jüngster Zeit intensiver geworden sind. Die USA brauchen Iran, um die Sicherheitslage im Irak zu beruhigen, und ebenso sind sie auf die Unterstützung Irans in Afghanistan angewiesen. Unbestreitbar, dass Iran in beiden Ländern mit Destabilisierung spielt, auch deswegen, um aus Gründen des Selbstschutzes amerikanische Kraft zu binden, doch ebenso ist nicht von der Hand zu weisen, dass Diplomatie auf beiden Gebieten dazu führen kann, dass Iran Sicherheit erzeugt.
Mindestens so ungünstig wird sich Bushs Initiative auf die immer noch offene Nuklearfrage auswirken. Iran scheint nicht im geplanten Tempo mit dem Aufbau seiner Anreicherungsanlage in Natanz voranzukommen, zugleich sieht es nach gewissen Fortschritten in dem komplizierten Verhandlungsprozess mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA aus. Teheran darf da nichts geschenkt werden, aber diplomatische Lösungen sind nach wie vor möglich, die freilich rücken jetzt wieder in weitere Ferne. Grundsätzlich ist es sogar richtig, die vielen Iranthemen zusammenzufassen, also Irak, Afghanistan, Nahost und die Atomfrage, denn letztlich wird es Einigung nur geben, wenn ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept sichtbar wird, in das sich Iran einordnen mag. Doch auf dem Weg dahin sind kleine Schritte nötig. Bushs Initiative deutet nicht darauf hin, dass er sie gehen will.
- Datum 15.08.2007 - 08:56 Uhr
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... am Zugang zum Persischen Golf wäre eine Lösung des Problems. Der Iran sollte mit China ein Verteidigungsbündnis eingehen und als Gegenleistung China langfristige Ölkontingente bereitstellen. Dann ist das Thema Krieg endlich vom Tisch. Da Bush keine Söhne gezeugt hat wird der Welt ein weiterer Kriegstreiber seiner Art hoffentlich erspart bleiben.
Ein sehr guter Artikel.
Offenbar ueberlegt sich China schon so einen Stuetzpunkt zu errichten und schickte 2 Maenner in den Irak,die dort angeblich Militaer Anlagen fotografiert haben...
Offenbar ueberlegt sich China schon so einen Stuetzpunkt zu errichten und schickte 2 Maenner in den Irak,die dort angeblich Militaer Anlagen fotografiert haben...
Wie gewohnt ist die US-Außenpolitik stets von außerordentlicher Weitsicht geprägt.
Die alten Römermeinten: Was Du auch tuest, überlegen es gut und bedenke das Ende. Davon halten die US-Politiker nun einmal gar nichts.
Die Augen werden erstaunt immer größer, wenn sich die anti-US-Kräfte im Iran noch stärker zusammenraufen. Die gleichen Blumen, die im Irak erwartet wurden, wachsen auch im Iran.
http://kommentare.zeit.de...
... aber ZenithXL - wer sagt denn, dass eine verschärfung der spannungen und ein weiterer krieg nicht genau das sind, wass bush will? um eine wiederwahl braucht er sich nicht zu kümmern, die lobby, die bush an die macht gebracht hat, verdient mit knapper werdendem öl, mit waffen und mit krieg prächtig und wenn die lage eskaliert, wird es wohl ein demokrat sein, der die suppe ausgelöffeln muss. ist dieser dann an dem chaos, das bush hinterlassen hat, gescheitert, kann sein bruder jeb mit neuen lügen und falschen versprechen das amt übernehmen und für weitere kriege und mehr gewalt sorgen.
doch auch für bush selbst springt eine menge dabei heraus: immerhin geben ihm die gewalt in afghanistan und im irak die möglichkeit, die usa dort mit truppen - und den ganzen kriegsgewinnlerfirmen - weiter präsent zu sein und der zunehmende terrorismus gibt ihm den vorwand, weiter die sicherheitsgesetze zu verschärfen, den rüstungsetat aufzustocken, die überwachung auszuweiten usw. ... es gibt nun einmal KEINEN EINZIGEN grund, warum sich bush für ein ende der gewalt und für den frieden einsetzen sollte.
Der Artikel ist typisch für die europäische Haltung, den Biedermann zu spielen, der die Brandstifter ignoriert – alles um des lieben Friedens willen.
Als Beleg dafür mögen die folgenden zwei Zitate aus dem Artikel dienen:
“...Die USA brauchen Iran, um die Sicherheitslage im Irak zu beruhigen, und ebenso sind sie auf die Unterstützung Irans in Afghanistan angewiesen. Unbestreitbar, dass Iran in beiden Ländern mit Destabilisierung spielt, auch deswegen, um aus Gründen des Selbstschutzes amerikanische Kraft zu binden, doch ebenso ist nicht von der Hand zu weisen, dass Diplomatie auf beiden Gebieten dazu führen kann, dass Iran Sicherheit erzeugt...”
Welche Unterstützung ist von einem Regime zu erwarten, das die Spielregeln der in diesem Artikel mehrfach beschworenen Diplomatie nicht einzuhalten gedenkt oder nur dann, wenn es ihm paßt? Welchen Wahrheitsgehalt haben seine wiederholten Beteuerungen, weder im Irak noch in Afghanistan den Terroristen in die Hände zu spielen, wo doch schon der Koran den Betrug an den Ungläubigen erlaubt.
“...Mindestens so ungünstig wird sich Bushs Initiative auf die immer noch offene Nuklearfrage auswirken. Iran scheint nicht im geplanten Tempo mit dem Aufbau seiner Anreicherungsanlage in Natanz voranzukommen, zugleich sieht es nach gewissen Fortschritten in dem komplizierten Verhandlungsprozess mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA aus. Teheran darf da nichts geschenkt werden, aber diplomatische Lösungen sind nach wie vor möglich, die freilich rücken jetzt wieder in weitere Ferne. Grundsätzlich ist es sogar richtig, die vielen „Iranthemen“ zusammenzufassen, also Irak, Afghanistan, Nahost und die Atomfrage, denn letztlich wird es Einigung nur geben, wenn ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept sichtbar wird, in das sich Iran einordnen mag...”
Die Europäer verhandeln mit den Iranern mindestens seit 2004 über die Urananreichungen und haben sich dabei nur über den Tisch ziehen lassen. Gegen iranisches Verhandlungsgeschick wirkten unsere Unterhändler wie Azubis im ersten Lehrjahr. Und will der Verfasser allen Ernstes behaupten, daß dem Iran zwar nichts geschenkt werden darf, aber diplomatische Lösungen nach wie vor möglich sind, die natürlich aufgrund der uneinsichtigen Haltung der Amerikaner wieder in weitere Ferne rücken?
Herr Biedermann wird erst aufwachen, wenn die Flammen schon züngeln. Aber auch dann wird er die Schuld bei sich suchen, er hätte die Streichhölzer besser wegschließen müssen.
Max Frischs Biedermann ist ein ehrgeiziger Geschäftsmann, der nach mehr Ansehen und Beliebtheit strebt, und dabei über Leichen geht. Er denkt bei allen Katastrophen zuerst daran, wie er sich selbst damit einen Vorteil verschaffen könnte, später will er nichts mehr damit zu tun haben. Er ist im Angesicht unliebsamer und schmerzlicher Erkenntnisse ein Meister der Verdrängung und des Vergessens. Im Gegensatz zum Hörspiel wird im Drama eine Eigenschaft Herrn Biedermanns nicht herausgearbeitet: Herr Biedermann überlebt die Katastrophe und profitiert. Nach Außen verkörpert er einen korrekten Menschen, der großen Wert darauf legt, von anderen Menschen als mitfühlend und barmherzig angesehen zu werden. Er ändert seine Meinungen je nach Situation und ist somit ein Mitläufer, der nur dort stark ist, wo er weiß, dass seine Anweisungen ohne Widerworte akzeptiert und ausgeführt werden: nämlich dort, wo er es mit Schwächeren zu tun hat.
http://de.wikipedia.org/w...
Ich assoziiere hier eher G. W. Bush denn G. v. Randow.
Aber Herr Peter Schoenau - wie kommen Sie darauf, die die Europäer die Brandstifter verkennen? Die USA sind als Hauptgrund für Krieg und Gewalt in der Welt unstrittig identifiziert und werden auch allerorts entsprechend kritisiert ... naja - FAST allerorts. Nur ein kleines Dorf in der Mitte Berlins - das Regierungsviertel - widersetzt sich mit Merkel an der Spitze natürlich Vernunft und Einsicht und opfert lieber deutsche Leben als Vasallendienst für Bush.
Es mag der amerikanischen Propaganda entsprechen, dem Iran die Schuld für das eklatante Versagen der US-Truppen in den überfallenen Ländern Irak und Afghanistan geben zu wollen, aber das ist ja nichts neues. In Vietnam war es halt China und Laos - irgendwem versuchen die Amerikaner halt immer die Schuld für das Scheitern ihrer Kolonialkriege zu geben. Nur - wer glaubt ihnen schon? WO sind denn die Beweise für die Destabilisierungsversuche des Iran? Und wenn wir schon bei Beweisen sind? WO sind eigentlich die Massenvernichtungswaffen des Irak, von denen Bush behauptet hat: "wir wissen, dass er (der Irak/hussein) sie hat und wir wissen, wo sie (die Massenvernichtswaffen) sind."?
... muss ich zweiundvierzig zustimmen. Was ist heute noch als "Beweis" zu akzeptieren , als Rechtfertigung für einen Kolonialisierungskrieg mit allen Folgen?
Die Amerikaner sind selbst schuld wenn Ihnen jegliche Art der Infromationsmanipulation zugestanden wird.
... muss ich zweiundvierzig zustimmen. Was ist heute noch als "Beweis" zu akzeptieren , als Rechtfertigung für einen Kolonialisierungskrieg mit allen Folgen?
Die Amerikaner sind selbst schuld wenn Ihnen jegliche Art der Infromationsmanipulation zugestanden wird.
... muss ich zweiundvierzig zustimmen. Was ist heute noch als "Beweis" zu akzeptieren , als Rechtfertigung für einen Kolonialisierungskrieg mit allen Folgen?
Die Amerikaner sind selbst schuld wenn Ihnen jegliche Art der Infromationsmanipulation zugestanden wird.
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