Militante Gruppe Tatvorwurf: Forschung

Wissenschaftler wehren sich in einem offenen Brief gegen die Verhaftung des Berliner Soziologen Andrej H.. Sie sehen sich dem Generalverdacht ausgesetzt, Terroristen zu sein.

Entsetzen ist wohl das richtige Wort, um die Reaktion zu beschreiben, die die Verhaftung von Anfrej H. in der wissenschaftlichen Gemeinschaft ausgelöst hat. Der Berliner Soziologe wurde am 1. August unter dem Verdacht inhaftiert, Mitglied und Vordenker der „Militanten Gruppe – MG“ zu sein. Gegen die ermittelt die Bundesanwaltschaft, weil sie die MG für eine terroristische Vereinigung nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuches hält.

Jetzt haben 61 Wissenschaftler, darunter viele namhafte wie Wilhelm Heitmeyer oder Bruno Flierl, einen offenen Brief an Generalbundesanwältin Monika Harms geschrieben (um den ganzen Brief mit einer Liste der unterzeichnenden Wissenschaftler herunter zu laden, klicken sie hier ): „Die Art von Gewaltbefürwortung und –ausübung, wie sie von der ‚militanten gruppe’ praktiziert wird, lehnen wir strikt ab. Zugleich verwahren wir uns aber entschieden gegen die Konstruktion der intellektuellen Täterschaft, wie sie von der Bundesanwaltschaft vorgenommen wird.“

Erstunterzeichner ist der Soziologe Hartmut Häußermann, der Doktorvater von Andrej H. Er findet es einfach nur „beängstigend, dass ihm seine wissenschaftliche Arbeit zur Last gelegt wird“.

Es sind nicht die Vorwürfe an sich, die zu der Verwirrung und zu dem Protest führen, sondern die Art, wie sie von der Generalbundesanwältin formuliert wurden. H. wird vorgeworfen, sich zweimal „konspirativ“ mit einem Mann getroffen zu haben, der Ende Juli mit zwei anderen versuchte, Lastwagen der Bundeswehr anzustecken und der seitdem ebenfalls wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzt. Außerdem soll er Bekennerbriefe und andere Schreiben der MG verfasst haben. So zumindest die Anschuldigungen in den bekannt gewordenen Passagen des Haftbefehls.

Die Professoren schreiben dazu: „Der Bundesanwaltschaft liegen keine Erkenntnisse über den Inhalt der Treffen von Dr. Andrej H. mit dem mutmaßlichen Brandstifter vor. Diese schließt allein aus dem Umstand der beiden Treffen, dass sie allesamt Mitglieder der „militanten gruppe“ sein müssen; nach der Bundesanwaltschaft ist von einer Mitgliedschaft von Dr. Andrej H. in einer terroristischen Vereinigung auszugehen, weil er sich mit Themen beschäftigt, die sich auch in Schreiben der mg wieder finden; eine wissenschaftliche Abhandlung von Dr. Andrej H. von 1998 enthalte „Schlagwörter und Phrasen“, die in Texten der „militanten Gruppe“ gleichfalls verwendet werden (u.a. den in der Stadtforschung gebräuchlichen Begriff der ‚Gentrification’, der die Umstrukturierung von Stadtteilen beschreibt); einem beschuldigten promovierten Politologen stünden „als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen“; er und die weiteren wissenschaftlich Tätigen verfügten über die „intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind.“

Für die Unterzeichner des Schreibens, das am 14. August an die Bundesanwaltschaft gesandt wurde, ist das ein Skandal: „Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potenziell kriminell erscheinen. Die Begründungen der Bundesanwaltschaft stellen eine direkte Bedrohung für alle dar, die kritische Wissenschaft, Publizistik und Kunst betreiben und für diese mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit einstehen. Kritische Forschung, auch in Verbindung mit sozialem und politischem Engagement, darf nicht zum terroristischen Tatbestand erklärt werden.“