Militante Gruppe Tatvorwurf: ForschungSeite 3/3

§ 129a

Wer die zum Teil mehrjährigen Haftstrafen gegen Volkverhetzer begrüßt und diese Gesetze für vereinbar hält mit einer Demokratie hoher Qualität, muß sich nicht wundern, wenn der Staat nun kapitalismuskritische Äußerungen aus linker Sicht von linken Wissenschaftlern als Beleg für eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bewertet. Linke Rhetorik gefällt den internationalen Kapitalisten nur dann, wenn sie im Ungefähren verbleibt, sozusagen auf dem Gysi-Niveau, um den Opfern des Kapitalismus ein Dampfablassen zu ermöglichen. Engagieren sich Linke aber mal konkret( normalerweise tun sie das ja gerade nicht),wie z.B. in der Stadtsanierung und zeigen konkret auf, wie Arme vertrieben werden, ist Schluß mit lustig. Dann wandern diese Linken gern mal in den Knast, genau wie die Volksverhetzer von rechts. Vielleicht sollten konkret engagierte Linke mal drüber nachdenken, ob die nationale Opposition oder der heutige Staat, von dem sich viele Linke mit Fördergeldern hofieren und kaufen lassen,ein Gegner vernünftiger Lebensbedingungen für das Volk ist. Und darüber nachdenken, wohin es führt, wenn man Haft für Meinungsäußerungen bejubelt.

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Vielleicht beginnen Sie nun mal mit einer ganz neuen Form von Berichterstattung: Sie verfolgen den Verlauf der Dinge weiter, berichten und kommentieren auch zukünftig darüber.

erst jahrelang hetzen, dann die Verantwortung ablehnen - so kennen wir unsere "Intellektuellen"

„Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potentiell kriminell erscheinen. ...“

Liebe Soziologen, außer Ihnen und vielleicht einigen anderen Geisteswissenschaftlern dürfte niemand diese Sorge teilen. Ich halte wenig von der bisherigen Argumentation der Staatsanwaltschaft zur Haftbegründung für Ihren Standeskollegen. Allerdings ist Ihre öffentliche Empörung gegen diese Argumentation hochgradig verlogen. Schließlich wurden gerade aus Ihren Kreisen bisher Gesetze begrüßt, die die Leugnung (oder auch das kritische Hinterfragen) bestimmter Kontexte (z.B. historischer Verbrechen) als Volksverhetzung Strafbar macht. Mag die Leugnung des Holocaust auch ethisch verwerflich sein, dienen diese Gesetze doch eindeutig der Unterdrücken der (ggf. geschmacklosen) freien Meinungsäußerung und sind nichts als eine Waffe gegen den politischen Gegner. (Schließlich ist beispielsweise die Leugnung des Genozids an den Armeniern durch die Türken Straffrei!) Wohlgemerkt, hier werden dann keine Leute verhaftet, die event. an der Planung und Rechtfertigung von Brandanschlägen beteiligt waren, sondern die einfach historische Fakten in Frage stellen.

Wenn Sie also ernsthaft um die freie Meinungsäußerung und die freie Forschung im Lande besorgt sind, dann beginnen Sie doch als Zeichen Ihrer Aufrichtigkeit damit, die Abschaffung repressiver Gesetze zu fordern, die Sie bisher zur Kriminalisierung politischer Gegner genutzt haben. Dann wird wahrscheinlich Ihre Empörung über die Behandlung Ihres Kollegen auch bei ALLEN liberal denkenden Menschen mehr Glaubwürdigkeit finden.

Halten Sie doch der Spannung zuliebe wenigstens eine Zeit lang hinter dem Berg. So bemerkt man spätestens ab den "bestimmten Kontexten" von wo sich Ihre Nachtigall im Stechschritt nähert.