Sozialpolitik Unklare Fronten im Hartz-IV-Streit

Wird das ALG II erhöht? Kommt doch ein Mindestlohn? Eine Woche vor der Kabinettsklausur stecken die Koalitionäre die Fronten ab

Eine Woche vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts, auf der die Koalition ihre Strategie für die kommenden zwei Jahren abstimmen will, verschärft sich der Streit um eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und einen Mindestlohn.

Innenminister Wolfgang Schäuble bescheinigte der SPD am Mittwoch eine nervöse Reaktion. Es gebe tatsächlich einige Argumente, über eine Anhebung der staatlichen Hilfe für Langzeitarbeitslose nachzudenken, sagte er. "Die SPD hätte ja nicht so nervös reagiert, wenn sie nicht gespürt hätte, dass das in der Sache ein ernstzunehmender Vorschlag ist." Schäuble rief die Koalitionäre auf, den Streit zurückzustellen und die Klausurtagung in Meseberg abzuwarten. "Es ist besser, wir reden miteinander und danach wieder - wenn nötig - übereinander." Er jedenfalls rechne mit einer Lösung für den Konflikt.

Diese Überzeugung teilt man in der SPD offenbar noch nicht. Der Parteivorsitzende Kurt Beck warnte, die Union zerrede gemeinsame Erfolge. "Was die Union da macht, kann ich nicht mehr nachvollziehen." Er bekräftigte, aus Sicht der SPD gehörten das Arbeitslosengeld II und ein genereller Mindestlohn zusammen. Diesen Vorstoß hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag zurückgewiesen. Es gebe immer mehr Menschen, die trotz Vollzeitarbeit auf Hartz IV angewiesen seien, sagte Beck. "Das ist nur unterbindbar, wenn wir Mindestlohnregelungen haben."

Ob die Sozialdemokraten sich mit dieser Verknüpfung jedoch durchsetzen können, ist unsicher. Nach der Kanzlerin hatte sich Wirtschaftsminister Michael Glos von der CSU dagegen ausgesprochen. Die Forderung entbehre jeder volkswirtschaftlichen Grundlage. Vielmehr werde dadurch eine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt, "ohne dass irgendjemandem geholfen wäre", heißt es in einem Argumentationspapier seines Ministeriums.

Allerdings ist sich die Union in dieser Frage selbst nicht einig. Glos warnte davor, den Bundeshaushalt durch höhere Sozialleistungen zu belasten. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Thüringen, Edmund Stoiber (CSU) und Michael Althaus (CDU), hatten dagegen für eine Anhebung der Mindestsätze geworben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte sogar, ein Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Hartz IV lasse sich nicht wegdiskutieren und stellte sich damit auf die Seite der Sozialdemokraten.

Ausgelöst hatte die Debatte am vergangenen Freitag der Vorschlag von Sozialminister Franz Müntefering (SPD), den Mechanismus zur Anpassung der Hartz-IV-Bezüge an steigende Lebenshaltungskosten bis Ende November zu prüfen. Müntefering argumentiert allerdings, ebenfalls entgegen der Meinung der Kanzlerin, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II und ein Mindestlohn "originär zusammen" gehören. Eine steigende Zahl von Vollzeiterwerbstätigen verdiene so wenig, dass der Staat ihr Einkommen aufstocken müsse. Derzeit liege die Zahl dieser Aufstocker bei etwa 600.000. "Das schlägt unmittelbar durch in den Bundeshaushalt", sagte ein Sprecher des Sozialministeriums.

Das Arbeitslosengeld II wird vom Bund finanziert, der dafür in diesem Jahr voraussichtlich 23 Milliarden Euro ausgeben wird. Das wären rund 1,5 Milliarden Euro mehr als im Haushalt vorgesehen.