Sozialpolitik Auch Müller für mehr Hartz IV

Da soll doch nur hängenbleiben, wir wollen den Armen nicht noch mehr wegnehmen. Eine ALG II Erhöhung muss aber mindestens den Umfang haben, den die Grünen fordern.

Und von den Sicherheitsgesetzen sollte man wirklich besser die Finger lassen, denn es ist sicher genug in Deutschland.

Kleiner Hinweis, der Haushalt ist immer noch nicht saniert - die Hartz-Kosten dagegen sind trotz Aufschwung ausser Kontrolle geraten und immer noch im Steigen.

Das Problem ist doch, dass das gesamte System aufgrund er demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr funktioniert. Bestes beispiel ist die Rente. Wenn aber ein System aufgrund der Rahmenbedingunen nicht mehr funktioniert, hilft nur noch der Systemwechsel.
Mein vorschlag.
ALGII aud ein Niveau absenken, dass das Überleben sichert, soweit irgend möglich, eine Beschränkung auf Sachleistungen. Das ganze über Steuern finanziert, hierfür sollte ein sehr geriner Prozentsatz der Verdienst/Einkommensbesteuer herangezogen werden. Wer mehr verdient leistet auch im Sinne der Solidarität einen erhöhten Beitrag.
Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen und freier Wettbewerb. Wer eine Zulassung erhalten will, muss einen Basistarif mit staatlich vorgegebenen Mindestleistunen anbieten. Pflicht zur Versicherung. Wahl des Unternehmens ist dem Wettbewerb überlassen. Bedürftige auf Staatskosten in die billigste Kasse. Mal sehen, welche Preisvorteile sich hier heraushandeln lassen.
Rente nach gleichem Prinzip unter sinnemäßer Anwendung der Regeln für ALGII und KV.
Somit wird per Umlageverfahren und höchst solidarisch nur
die Grundsicherung finanziert.
Wer mehr will soll dafür mehr zahlen oder für sich entscheiden, ob er sein Geld für andere Dinge spart oder ausgibt. Aber Schluß mit allen Maßnahmen, die Eigeninitiative, Leistung und Fleiß behindern. Schluß mit dem Sozialismus durch die Hintertür!

"Das Problem ist doch, dass das gesamte System...nicht mehr funktioniert. [Es] hilft nur noch der Systemwechsel."

Das ist nur ein Bestandteil der allseits nachgeplapperten Reformlüge.
Wer Reform sagt, meint eigentlich Abschaffung des Sozialstaates.
Wer den Sozialstaat abschaffen will, ist ein Verfassungsfeind,
denn die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Art. 20 (1) GG)

Zur Erinnerung; Den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands gab es nicht trotz, sondern wegen der sozialen Marktwirtschaft.

liebe/r ribera deine aktien und deine herkunft und dein geld weg. dann möchte ich dich mal so sprechen hören in deiner präpotenten besitz-bürger art.

Hartz IV sollte nicht erhöht werden. Die Hartz-Gesetze müssen abgeschafft werden. Die stufenlose Überleitung Arbeitsloser in den sozialen Abstieg und gleichzeitige Transferierung der Sozialhilfeempfänger zu Dauerempfängern war ökonomischer Unfug. Die Sozialdemokraten haben sich aus Phantasie- und/oder Ratlosigkeit der chronischen Selbstauflösung hingegeben. Wer soll heute noch SPD wählen?

Leider gibt es auch in der Politik viele Menschen wie Forumsteilnehmer ribera, die ohne Sachkenntnis daher schwadronieren. Die politische Bildung und der ökonomische Sachverstand ist bei den Erben Ludwig Erhards soweit heruntergekommen, daß die Behauptung realtitätsfremden, offensichtlichen Unfugs sogar zur Beförderung zum Vorsitzenden des Sachverständigenrates reicht. Nichts für ungut Herr Rürup, aber auch der Sachverständigenrat muß sich an den realen Zuständen im Land und nicht an theoretischen Hirngespinsten einer gut abgesicherten Oberschicht messen lassen.