DDR-Geschichte Diskussion über Schießbefehl

Nach dem Fund eines Stasi-Dokuments sind Forderungen nach neuen Ermittlungen zu den Grenzmorden laut geworden. Der Schießbefehl wurde allerdings bereits vor zehn Jahren dokumentiert

Inmitten der erneut aufgekommenen Diskussion über einen Schießbefehl an der früheren innerdeutschen Grenze wird in Berlin an den Bau der Mauer vor 46 Jahren erinnert. Am 13. August 1961 hatte die DDR mit der Abriegelung der Grenzen zu West-Berlin begonnen und damit die deutsche Teilung besiegelt, die erst mehr als 28 Jahre später, am 9. November 1989, mit dem Fall der Mauer zu Ende ging. Nach neuen Erkenntnissen starben zwischen 1961 und 1989 allein an der Berliner Mauer 133 Menschen.

Am Wochenende hatte der Fund eines uneingeschränkten Stasi-Schießbefehls auf DDR-Flüchtlinge für Wirbel gesorgt. Das Dokument ordnete an, unverzüglich  auf Flüchtlinge zu schießen, selbst wenn diese in Begleitung von Kindern waren. Der frühere DDR-Staatschef Egon Krenz streitet dennoch weiterhin ab, dass es einen solchen Befehl gab. "Es hat einen Tötungsbefehl, oder wie Sie es nennen "Schießbefehl", nicht gegeben. Das weiß ich nicht aus Akten, das weiß ich aus eigenem Erleben. So ein Befehl hätte den Gesetzen der DDR auch widersprochen", sagte Krenz der Bild -Zeitung.

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler , will untersuchen, ob das nun öffentlich gemachte Dokument für strafrechtliche Ermittlungen von Bedeutung ist. Es "beschreibt eine Befehlslage, nicht die Durchführung einer Tötung, was Voraussetzung für eine Strafverfolgung wäre", sagte Birthler der Berliner Zeitung . "Es ist kein Befehl, der sich an die Grenzsoldaten richtete, sondern ein Befehl an eine besondere Stasi-Einheit, die die Fahnenflucht von Soldaten mit allen Mitteln verhindern sollte."

Bodo Ramelow, Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, kritisierte die Birthler-Behörde scharf: Er könne nur mit Kopfschütteln registrieren, dass die Behörde der Öffentlichkeit nun selbst längst bekannte Dokumente als vermeintliche, sensationelle Geheimakten präsentiere, um ihre Arbeit zu rechtfertigen, sagte er der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeinen .

Auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz betonte in der Leipziger Volkszeitung , der Sachverhalt sei schon lange bekannt. "Aber mit diesem Fund wird deutlich, dass die Versuche, die von Seiten der PDS, der heutigen Linken, insbesondere von der kommunistischen Plattform, immer wieder unternommen worden sind, die Existenz des Schießbefehls prinzipiell abzustreiten, ein Lügengebilde waren."

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulze sieht sich bestätigt: "Dass es einen Schießbefehl gab, wurde ja nur noch von Anhängern des SED-Regimes geleugnet", sagte er der Neuen Presse . Für ihn stelle sich die Frage, wie viele der Verantwortlichen noch zur Rechenschaft gezogen werden könnten: "In Italien werden bis heute noch Täter bestraft, die Ende des Zweiten Weltkriegs für Hinrichtungen verantwortlich waren. Und die Erschießungen von Flüchtlingen an der Mauer waren nichts anderes als Hinrichtungen", fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Der Bürgerrechtler und letzte DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann (CDU) sagte, der Fund müsse Anlass sein, "die umbenannte SED nach ihrem Schuldeingeständnis zu fragen". Der Fund sei überraschend. "Dass das Grenzregime grausam und faschistoid war, das war bekannt", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung

Der Schießbefehl war bei einer Recherche in Dokumenten der Magdeburger Außenstelle der Stasi-Akten-Behörde entdeckt worden. Nach einem Bericht der Magdeburger Volksstimme enthielt eine Dienstanweisung der Einsatzkompanie des Ministeriums für Staatssicherheit vom Oktober 1973 die Aufforderung, Flüchtlinge zu "stellen bzw. liquidieren". In dem Dokument steht: "Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zu nutze gemacht haben."

Nach Informationen der Zeitung Die Welt handelt es sich allerdings nicht um einen neuen Aktenfund. Der Text sei bereits 1997 in einem Dokumentenband zur DDR-Geschichte veröffentlicht worden. Die Passage aus dem Schießbefehl, auch gegen Frauen und Kinder vorzugehen, finde sich wörtlich in dem Dokumentenband zur DDR-Geschichte. Der entsprechende Befehl war demnach in einem "Archivierten IM-Vorgang" gefunden worden. Er trage eine Signatur der Birthler-Behörde und sei von einem Behördenforscher publiziert worden, schrieb die Zeitung.

Die Stasi-Kompanie wurde 1968 gebildet und bestand bis 1985. Ihre Mitglieder seien in die Grenztruppen eingeschleust worden und sollten dort Grenzdurchbrüche verhindern. Die Welt am Sonntag schildert den Fall eines Mannes, der einen Auftrag unterschrieben hatte, welcher ihn zum rücksichtslosen Gebrauch der Schusswaffe gegen DDR-Flüchtlinge verpflichtete.