Siemens Dubiose Zahlungen

Die Korruptionsaffäre bei Siemens soll weitaus größere Ausmaße haben als bisher angenommen. Ermittler sprechen von fragwürdigen Zahlen in Höhe von einer Milliarde Euro

Die Schlagzeilen um den Siemens-Konzern reißen nicht ab. Der Süddeutschen Zeitung zufolge sind Ermittler einer vom Konzern beauftragten US-Kanzlei auf fragwürdige Zahlungen von insgesamt weit mehr als einer Milliarde Euro gestoßen. Allein in der Kommunikationssparte seien dubiose Transfers von fast 900 Millionen Euro entdeckt worden, die bis Anfang der 90er Jahre zurückreichten. "Es geht um riesige Summen", hieß es in der Konzernspitze. Die neuen Erkenntnisse seien "schockierend".

Bislang bezifferte Siemens die entdeckten zweifelhaften Zahlungen auf 420 Millionen Euro. Ein Unternehmenssprecher sagte der Zeitung zu den Informationen: "Zwischenstände der internen Untersuchungen über die Quartalsveröffentlichungen hinaus kommentieren wir nicht."

Nach Informationen aus dem Unternehmen stießen die Anwälte der Kanzlei Debevoise & Plimpton auch in der Kraftwerkssparte auf dubiose Zahlungen von 250 bis 300 Millionen Euro. Auch hier gingen die Transaktionen bis in die 90er Jahre zurück. Die Prüfer seien auf eine Vielzahl unerklärlicher Transfers über Liechtenstein und andere ausländische Konten (darunter Abu Dhabi) gestoßen, heißt es unter Berufung auf das Umfeld der Ermittler. Es spreche einiges dafür, dass es dabei nicht um saubere Geschäfte gegangen sei, auch wenn nicht alle Zahlungen automatisch Schmiergeld sein müssten.

Bisher gab es keine konkreten Hinweise, dass auch die Kraftwerkssparte in großem Stil schwarze Kassen gehabt haben könnte. Auch der Spiegel berichtet nun aber in seiner neuen Ausgabe, bereits im Jahr 2005 seien im Kraftwerksbereich fragwürdige Zahlungen von fast 190 Millionen Euro über Liechtenstein entdeckt worden. Diese Summe sei laut Konzerndokumenten zwischen 1997 und 1999 über drei Konten geflossen, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf vorliegende Papiere. Die Antikorruptionsabteilung der Sparte habe bereits 2005 eine Erlanger Anwaltskanzlei beauftragt, die Zahlungen zu untersuchen. Bis heute sei unklar, wofür sie letzten Endes verwendet worden seien. Ein Siemens-Sprecher wollte die Angaben am Samstag nicht bestätigen.

Die Erlanger Anwälte sollen 126 Zahlungen zwischen der Siemens-Kraftwerkssparte PG und der Neuen Bank Liechtenstein untersucht haben. Darunter seien auch 26 Überweisungen auf das Konto der Liechtensteiner Firma Eurocell gewesen, über das Schmiergelder an den italienischen Energiekonzern Enel gezahlt worden seien. Bis auf einen Vorgang habe man "in keinem Fall einen Zahlungsempfänger" feststellen können, heiße es in dem Bericht der Anwaltskanzlei von Mai 2005. In der Siemens-Buchhaltung seien die Zahlungen "lediglich als Aufwand bestimmten Projekten zugeordnet, ohne dass daraus ein konkreter Verwendungszweck nachvollzogen werden kann", habe die Überprüfung ergeben.

In dem jüngsten Quartalsbericht hatte Siemens geschrieben, dass neben den Untersuchungen bei der Telekommunikationssparte Com nun auch "Barzahlungen bei anderen Bereichen" geprüft würden. Dabei sei ein Zahlungsvolumen identifiziert worden, für das "nur begrenzte Dokumentation" verfügbar sei. Ein deutlicher Zahlungsumfang sei über ein Bankkonto in Liechtenstein abgewickelt worden. "Dass es sich dabei um PG handelt, kann ich nicht bestätigen", sagte ein Konzern-Sprecher.

Zwei ehemalige Manager der Siemens-Kraftwerkssparte waren im Mai vom Landgericht Darmstadt zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Es ging um die Zahlung von mehr als sechs Millionen Euro Schmiergeld an zwei Manager des italienischen Energiekonzerns Enel, um Aufträge für Gasturbinen zu bekommen.

Siemens hatte sich vor einigen Tagen von seinem langjährigen obersten Korruptionsermittler Albrecht Schäfer getrennt. Nähere Angaben zu den Hintergründen der ordentlichen Kündigung machte Siemens nicht. Über eine Entlassung Schäfers war in der Vergangenheit bereits wiederholt spekuliert worden. Schäfer wurde vom Aufsichtsrat vorgeworfen, er habe in einem Bericht über den Schmiergeld-Skandal bei dem Elektrokonzern im Dezember 2006 nicht umfassend genug ausgesagt und ein beschönigendes Bild von den Vorgängen vermittelt. Schäfer war bis Ende vergangenen Jahres oberster Korruptionsermittler bei Siemens.

Am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche hatte es auch neue Durchsuchungen in der Schmiergeldaffäre gegeben. Es geht um einen Fall, in dem Mitarbeiter von Siemens und Lurgi Lentjes einen Projektmanager der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau in Belgrad bestochen haben sollen, um einen Auftrag von fast 50 Millionen Euro zur Generalüberholung eines Kraftwerks in Belgrad zu erhalten.