Bundeswehr SPD streitet über Wehrpflicht

Schritt für Schritt rückt die SPD von der Wehrpflicht ab. Abgeschafft wird sie deshalb noch lange nicht, denn die CDU sieht in ihr ein Zukunftsmodell. Aber die Legitimationsprobleme werden immer größer.

Für Wolfgang Jüttner ist die Sache eindeutig. Für den Spitzenkandidaten der SPD im niedersächsischen Landtagswahlkampf ist die Wehrpflicht „ein Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges“ und deshalb gehöre diese abgeschafft. So ließ er es in diesen Tagen per Pressemitteilung verbreiten. Nun ist Wolfgang Jüttner kein sozialdemokratisches Schwergewicht, trotzdem wurde in der Berliner SPD-Zentrale genau registriert, dass sich schon wieder ein prominenter Landespolitiker gegen die Wehrpflicht positioniert hat. Denn langsam scheint die Stimmung in der SPD zu kippen. Jahrzehntelang stand die Partei zur allgemeinen Wehrpflicht. Doch wenn die SPD im Oktober in Hamburg ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, könnte erstmals eine der beiden großen Volksparteien von ihr abrücken.

Wie weit sie sich davon distanziert, ist noch unklar. Fieberhaft wird in der SPD derzeit nach einem Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Wehrpflicht gesucht. Die Parteispitze, allen voran Parteichef Beck und Fraktionschef Peter Struck, gelten als Befürworter. Auch nach Überzeugung von Vizekanzler Franz Müntefering gehört der obligatorische Dienst in der Bundeswehr zur „Tradition der Sozialdemokratie“.

An der Basis der Partei ist die Wehrpflicht allerdings nicht mehr populär, vor allem unter jüngeren Sozialdemokraten. Die Wehrpflicht gilt in den Augen der Kritiker in einer freiheitlichen Gesellschaft, die auf das freiwillige Engagement seiner Bürger setzt, als nicht länger zeitgemäß. Auch für die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft spiele die Wehrpflicht keine Rolle mehr. Dabei ist die Debatte in der Partei auch ein Ventil für das Unbehagen vieler Sozialdemokraten über die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Die innerparteiliche Basisbewegung hat inzwischen gewichtige Mitstreiter gefunden. Ein Parteitagsantrag der Jusos, der die Abschaffung der Wehrpflicht fordert, findet immer mehr Befürworter, zum Beispiel von der designierten stellvertretenden Parteivorsitzenden Andrea Nahles oder auch von den Landesvorsitzenden Hannelore Kraft (NRW), Ute Vogt (Baden-Württemberg), Christoph Matschie (Thüringen) und Heiko Maas (Saarland).

Seit Jahren schon wird in der SPD über die Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert. Beide Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Ursprünglich sollte bereits im November 2005 ein Sonderparteitag diese Frage entscheiden, doch dann kamen der SPD vor zwei Jahren die vom rot-grünen Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgerufenen vorzeitigen Neuwahlen dazwischen.

Nun hat die Frage, ob sich die SPD von der Wehrpflicht verabschiedet, keine unmittelbaren praktischen Konsequenzen. Zwar sind auch FDP, Grüne und Linke für die Abschaffung. Aber die Große Koalition hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zur Wehrpflicht bekannt. Und anders als die SPD sieht die CDU überhaupt keine Veranlassung, davon abzurücken. Im Gegenteil, angesichts der aktuellen Diskussionen beim Koalitionspartner nannte der Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CDU) in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau die Wehrpflicht ein „Zukunftsmodell“.

Der Ausgang der Debatte innerhalb der SPD ist ungewiss, die Mehrheitsverhältnisse auf dem Parteitag schwer einzuschätzen. Von einer 55:45-Entscheidung ist innerparteilich die Rede, wobei beide Seiten die Zahlen zu ihren Gunsten interpretieren. „Da rollen zwei Züge aufeinander zu“, heißt es in der SPD, und um zu verhindern, dass der Vorsitzende Kurt Beck beim Parteitag in dieser Frage eine Abstimmungsniederlage hinnehmen muss, suchen die Verteidigungsexperten derzeit fieberhaft nach einem „dritten Weg“, der nicht wie ein Formelkompromiss aussieht. Die FAZ zumindest will aus der SPD erfahren haben, dass Beck, Struck und Müntefering dem Parteitag keinen Pro-Wehrpflicht-Antrag vorlegen wollen, und damit von ihrer bisherigen Überzeugung abrücken. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass sie mit diesem Entgegenkommen die kontroverse innerparteiliche Debatte über die Verlängerung des Isaf-Mandates in Afghanistan entschärfen wollen.

Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul soll die Entscheidung zur Wehrpflicht auf dem Bundesparteitag vorbereiten; sie gilt als moderate Gegnerin. Bereits am 20. August will sich der SPD-Vorstand mit der Frage beschäftigen. Allerdings gilt es mittlerweile als unwahrscheinlich, dass bis dahin ein kompromissfähiger Antrag vorliegt.

Grundlage eines Kompromisses könnte das Konzept einer „freiwilligen Wehrpflicht“ sein, das der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, bereits vor drei Jahren entwickelt hat. Arnold schlägt in einem Strategiepapier vor, die Wehrpflicht „weiterzuentwickeln“. Kein Jugendlicher sollte demnach zum Dienst bei der Bundeswehr gezwungen werden. Vielmehr sollen Anreize geschaffen werden, die den Jugendlichen die Entscheidung für die Bundeswehr erleichtern. Die Wehrpflicht allerdings soll nach Ansicht von Arnold „als Sicherheitsvorsorge“ erhalten bleiben. Dem Vernehmen nach wurden die Überlegungen in der SPD-Fraktion inzwischen sogar konkretisiert, zu den Anreizen könnten zusätzliche Rentenpunkte oder zum Beispiel der Erlass von Studiengebühren gehören. Nach Ansicht von Rainer Arnold könnte mit einem solchen Konzept der zerbrochene gesellschaftliche Konsens über die Wehrpflicht in Deutschland wieder hergestellt werden.

Die Geschichte der Wehrpflicht in Deutschland ist fast 200 Jahre alt und voller Widersprüche. Sie hat ihre Wurzeln in der Französischen Revolution; im Deutschland des 19. Jahrhunderts leistete sie einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde die Allgemeine Wehrpflicht im Versailler Vertrag mit den Siegerstaaten verboten. Die Nationalsozialisten allerdings setzten sich 1935 über dieses völkerrechtlich verbindliche Verbot hinweg und bereiteten mit ihr die Eroberungskriege vor. 1956 wurde in der Bundesrepublik die Wehrpflicht eingeführt. Nur so konnte im Kalten Krieg die erforderliche Truppenstärke für die Landesverteidigung erreicht werden. Allerdings betonten westdeutsche Politiker immer wieder auch die Bedeutung der Wehrpflicht für eine demokratische Armee sowie als Schule der Nation. Die DDR führte die Wehrpflicht 1962 nach dem Bau der Mauer ein.

Doch der Kalte Krieg ist längst Geschichte. Die Bundeswehr hat sich von einer Territorial- zu einer Interventionsarmee gewandelt. In dieser spielen Wehrpflichtige eine immer geringere Rolle. Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, etwa im Kosovo oder in Afghanistan, werden nur Berufssoldaten eingesetzt oder Wehrpflichtige, die sich freiwillig länger verpflichten. Im Jahr 2010 soll die Bundeswehr eine Stärke von 250.000 Mann erreichen, dabei will die Truppe auf jährlich 55.000 Wehrpflichtige zurückgreifen, von denen allerdings 25.000 freiwillig länger dienen sollen. Es gäbe also nur noch 30.000 klassische Wehrpflichtige, die nur den Grundwehrdienst von derzeit neun Monaten ableisten. Sie würden damit nur noch 12 Prozent aller Soldaten stellen. Zudem brauchen Soldaten, die im Ausland beziehungsweise an immer moderneren Waffen eingesetzt werden, spezielle Qualifikationen, die Wehrpflichtigen in der allgemeinen Grundausbildung nicht mehr beigebracht werden können.

Die Hauptlast der Truppe tragen also längst Berufs- und Zeitsoldaten. Die Wehrpflicht hingegen hat große Legitimationsprobleme. Trotzdem warnt das Verteidigungsministerium vor den „strukturellen Verwerfungen“, die die Abschaffung der Wehrpflicht mit sich brächte. Vor allem bei der Nachwuchsrekrutierung gäbe es erhebliche Schwierigkeiten, schließlich müsste die Bundeswehr dann jedes Jahr bis zu 50.000 Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt rekrutieren. Und so kritisieren denn auch die Befürworter der Wehrpflicht in der SPD, deren Kritiker hätten kein Rezept, wie eine Berufsarmee aussehen könne und wie diese Soldaten aus allen Schichten der Bevölkerung rekrutieren könne. Eine Berufsarmee berge „zu viele Risiken“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, und sei dazu teurer. Das Verteidigungsministerium schätzt die Mehrkosten auf 3,5 Milliarden Euro.