SPD "Freiwillige Wehrpflicht"

Eine neue, seltsame Vokabel. Ein pragmatischer Kompromiss - und eine Nebelkerze.

An diesem Montag berät der Parteivorstand der SPD über das Konzept der "freiwilligen Wehrpflicht". Der Begriff klingt wahrlich seltsam, etwa wie "alkoholfreier Schnaps". Die contradictio in adjecto deutet daraufhin, dass hier ein Kompromiss gesucht und gefunden wurde. Das muss nichts Schlechtes sein, die Demokratie (auch die innerparteiliche) lebt von Kompromissen ; letztlich ist nur wichtig, ob die Vorteile eines Kompromisses seine Nachteile überwiegen. Jedenfalls ist in die Wehrpflichtdebatte, die zurzeit wieder aufflammt , Bewegung gekommen.

In der Sache bedeutet "freiwillige Wehrpflicht", dass der Staat sich um Freiwillige für seine Armee bemüht, und, wenn diese Bemühungen nicht hinreichen, auf die allgemeine Wehrpflicht zurückgreifen kann. Purer Pragmatismus, und insofern vernünftig. Freilich enthält diese Idee ein Dementi: dass nämlich die Wehrpflicht aus grundsätzlichen Erwägungen geboten sei, und nicht nur aus praktischen.

Die prinzipiellen Befürworter, auch in der SPD, führen vier Gründe an, die Wehrpflicht nicht fallen zu lassen. Erstens führe sie junge Menschen in die Bundeswehr, die dort als Zeit- oder Berufssoldaten angeworben werden könnten. Zweitens verhindere die Wehrpflicht, dass die Bundeswehr vorrangig zum Auffangbecken sozial Schwacher verkomme. Drittens bewirke sie, dass die Armee nicht zum "Staat im Staate" werden könne, und viertens schließlich falle die Entscheidung über den Waffeneinsatz schwerer, wenn es sich um eine Wehrpflichtarmee und nicht eine von Berufssoldaten handele.

Diese Argumente werden freilich durch Wiederholung nicht besser. Das erste, das Rekrutierungsargument, ist nicht so stark, dass es den tiefgreifenden Eingriff in die Grundrechte rechtfertigen könnte, den eine Einberufung ja darstellt. Schließlich stehen dem Staat im Prinzip ja auch andere Mittel des Anwerbens von Zeit- und Berufssoldaten zur Verfügung. Das zweite Argument scheitert aus den gleichen Gründen an verfassungsrechtlichen Überlegungen. Es ist auch deswegen schwach, weil die heutigen Anforderungen an die Bundeswehr einen weitaus höheren Bildungsstand auch ihrer Mannschaftsdienstgrade voraussetzen als noch zu Zeiten des Kalten Krieges.

Das dritte Argument ist rein ideologisch. Es verkauft uns die Wehrpflicht als "legitimes Kind der Demokratie", obwohl doch der Autor dieses geflügelten Wortes, Theodor Heuss, es besser wusste. Im Deutschland vor der Bundesrepublik ist die Wehrpflicht oft genug von undemokratischen Regimes eingeführt worden. Selbst ihre Nachkriegsgeschichte ist keine demokratische, und damit ist jetzt nicht etwa die NVA gemeint. Ihr Ursprung ist die sogenannte "Himmeroder Denkschrift" von 1950, ein strategisches Papier der "Militärelite des Ostfeldzugs", wie der Militärhistoriker Detlef Bald den Expertenstab nennt, den Konrad Adenauer mit der Abfassung dieses Plans für eine westdeutsche Wiederaufrüstung in Zeiten des Kalten Krieges beauftragt hatte. "Krieg führen à la sowjetische Steppe", in diesen Worten beschrieb Wolf Graf von Baudissin, der an den Beratungen teilgenommen hatte, das Konzept. Das Instrument dafür konnte nur eine Massenarmee sein, also eine Wehrpflichtarmee. Die Denkschrift musste allerdings lange Zeit geheim bleiben, das Parlament blieb außen vor. "Kind der Demokratie? - "

Das vierte Argument schließlich, dass nämlich die Entscheidung über den Waffeneinsatz für eine Wehrpflichtarmee besonders schwer falle, klingt nur so lange plausibel, als vergessen wird, dass der typische Fall des Waffengebrauchs auf absehbare Zeit der Auslandseinsatz ist, und der ist Freiwilligen sowie Zeit- und Berufssoldaten vorbehalten.

Stattdessen existieren gute Gründe, den verpflichtenden Wehrdienst nur als Notlösung anzusehen, zumindest den heutigen, der lächerliche neun Monate dauert (von denen viele oft sinnlos vertan werden, weil es an Waffen und Gerät für die Ausbildung mangelt). Die komplizierten Einsätze der heutigen Bundeswehr eignen sich nicht für Armee-Praktikanten. Weshalb das Prinzip der "freiwilligen Wehrpflicht" wirklich sinnvoll ist: Nur so viel Wehrpflichtige wie nötig.

Sinnvoll, aber beileibe nicht ausreichend. Es fehlt der Bundeswehr nicht an Rekruten, die nach der Grundausbildung noch ein bisschen schießen oder kochen oder Aktenführung lernen, sondern an Spezialisten (Logistik, Führung, Sanitätswesen). Dieser Mangel führt dazu, dass die Bundeswehr gegenwärtigen Zuschnitts nie mehr als etwa 10.000 Soldaten zugleich im Ausland einsetzen kann, was ihre Handlungsfähigkeit enorm einschränkt. Sie steht auch deshalb weitaus schwächer da als andere Armeen des Bündnisses, weil ihr Rotationsprinzip so extensiv ist: "Die Vorgaben eines von sechs auf vier Monate verminderten Einsatzzyklus mit anschließender zweijähriger Verwendung im Inland bedeutet, dass für den Einsatz von 10.000 Soldaten in internationalen Missionen insgesamt 50.000 Soldaten bereitgehalten werden müssen", schreibt der Militärexperte Franz-Josef Meiers von der Universität Nürnberg-Erlangen.

Insofern ist die Wehrpflichtdebatte eine Nebelkerze. Sie verdeckt das eigentliche Problem: Diese Armee ist noch nicht derart umgebaut, dass sie sich für ihre neuen Aufgaben eignet. Dafür mag es viele Gründe geben, fiskalische sind nicht die geringsten. Die Wehrverfassung, auch wenn sie reformbedürftig ist, zählt nicht dazu.