Sigmar Gabriel (SPD) spricht von einem Quantensprung. Kurz vor der Regierungsklausur im brandenburgischen Meseberg hatten er und Wirtschaftsminister Michael Glos am Mittwoch ihren wochenlangen Streit beigelegt und sich auf ein umfassendes Klimaschutzpaket geeinigt. Noch nie habe es so weitreichende Beschlüsse in der deutschen Klimapolitik gegeben, sagte Gabriel.

Allerdings reicht das Paket nicht aus, um das Klimaschutzziel der Regierung zu erreichen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegeben hat. Statt der angestrebten Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 werden nur 36 Prozent erreicht. Für den Rest ist die Finanzierung nicht gesichert.

Gabriel rang Glos eine stärkere Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung ab. Dafür sollen nach Angaben aus Regierungskreisen 750 Millionen Euro im Jahr bereitstehen – rund 150 Millionen Euro mehr als von Glos ursprünglich zugestanden.

In anderen Bereichen war die Kompromissfähigkeit des Umweltministers gefragt. So bleibt unklar, ob es zu der von ihm geforderten höheren Besteuerung von Dienstwagen mit einem besonders hohen Verbrauch kommt. Die Beratung darüber wird auf frühestens Ende dieses Jahres verschoben. Erst sollen die Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes bei Neuwagen abgewartet werden.

Eine Einigung konnten die beiden Minister bei der von der Wirtschaft scharf kritisierten Idee erzielen, energieintensiven Unternehmen eine Effizienzberatung verbindlich vorzuschreiben. Ursprünglich wollte Gabriel Steuervergünstigungen bei der Ökosteuer streichen, wenn Unternehmen sich kein Energieeffizienz-Management zulegen, um ihren Verbrauch zu senken. Nun soll bis 2013 versucht werden, eine Einigung zwischen Wirtschaft und Regierung über ein solches Effizienz-Management zu erreichen.

In Kreisen des Umweltministeriums hieß es, wenn dies scheitert, müsse es eine Vorschrift geben. Gabriel wies Kritik von Umweltverbänden gegen das Paket zurück. Die nun vereinbarte Senkung von 36 Prozent bis 2020 werde überschritten werden, weil zusätzliche Maßnahmen etwa auf europäischer Ebene noch nicht eingerechnet seien.