Klimaschutz Zu kurz gesprungen

Umweltminister Gabriel und Wirtschaftsminister Glos haben sich auf ein Milliardenprogramm zum Klimaschutz geeinigt. Doch die eigenen Ziele erreicht die Regierung damit nicht

Sigmar Gabriel (SPD) spricht von einem Quantensprung. Kurz vor der Regierungsklausur im brandenburgischen Meseberg hatten er und Wirtschaftsminister Michael Glos am Mittwoch ihren wochenlangen Streit beigelegt und sich auf ein umfassendes Klimaschutzpaket geeinigt. Noch nie habe es so weitreichende Beschlüsse in der deutschen Klimapolitik gegeben, sagte Gabriel.

Allerdings reicht das Paket nicht aus, um das Klimaschutzziel der Regierung zu erreichen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegeben hat. Statt der angestrebten Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 werden nur 36 Prozent erreicht. Für den Rest ist die Finanzierung nicht gesichert.

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Gabriel rang Glos eine stärkere Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung ab. Dafür sollen nach Angaben aus Regierungskreisen 750 Millionen Euro im Jahr bereitstehen – rund 150 Millionen Euro mehr als von Glos ursprünglich zugestanden.

In anderen Bereichen war die Kompromissfähigkeit des Umweltministers gefragt. So bleibt unklar, ob es zu der von ihm geforderten höheren Besteuerung von Dienstwagen mit einem besonders hohen Verbrauch kommt. Die Beratung darüber wird auf frühestens Ende dieses Jahres verschoben. Erst sollen die Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes bei Neuwagen abgewartet werden.

Eine Einigung konnten die beiden Minister bei der von der Wirtschaft scharf kritisierten Idee erzielen, energieintensiven Unternehmen eine Effizienzberatung verbindlich vorzuschreiben. Ursprünglich wollte Gabriel Steuervergünstigungen bei der Ökosteuer streichen, wenn Unternehmen sich kein Energieeffizienz-Management zulegen, um ihren Verbrauch zu senken. Nun soll bis 2013 versucht werden, eine Einigung zwischen Wirtschaft und Regierung über ein solches Effizienz-Management zu erreichen.

In Kreisen des Umweltministeriums hieß es, wenn dies scheitert, müsse es eine Vorschrift geben. Gabriel wies Kritik von Umweltverbänden gegen das Paket zurück. Die nun vereinbarte Senkung von 36 Prozent bis 2020 werde überschritten werden, weil zusätzliche Maßnahmen etwa auf europäischer Ebene noch nicht eingerechnet seien.

Leser-Kommentare
  1. So ist das halt in der Regierung Merkel. Frau Merkel setzt publikumswirksam ein Thema. Dann zieht sie ein buntes Jäckchen an und läßt sich fotografieren, sei es im Strandkorb oder posierend wie ein "Model" vor den Gletschern in Grönland. Die Presse lobt sie und druckt die gewünschten bunten Bildchen. Dann überlässt Frau Merkel, die weitere Angelegenheit weitgehend ihren Ministern. Die müssen sich dann irgendwie einigen. Das Ergebnis ist in der Regel unbefriedigend, das hat aber dann mit Frau Merkel komischerweise nichts mehr zu tun. Nein im Gegenteil, Frau Merkel wird von der Presse entschuldigt, dass leider bei der großen Koalition nicht mehr möglich ist. Und dabei ist es vollkommen egal, ob es sich um Klimaschutz, Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Förderalismus handelt. Die Kanzlerin des Ungefähren ist für nichts verantwortlich im Gegenteil sie schwebt als "Gipfelstürmerin" oder "Montessorikanzlerin" seltsam entrückt über den Dingen und unsere Journalisten loben ihren tollen Führungsstil.

  2. Es ist immer verblüffend, mit welcher Unverblümtheit von Klimaschutz gesprochen wird, wenn das, was man vorgibt, auf keinen Fall eintreten wird.

    Was wir haben ist knüppeldicke nationale Energiepolitik mit dem Ziel, die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten zu verringern. Nur unter dieser Prämisse haben die Aktivitäten zur CO2 Reduzierung einen logischen Sinn.

    Interessant ist die immer wieder anzutreffende Gleichsetzung von CO2 Reduzierung und Energieersparnis, obwohl dies nicht immer zutrifft. So kann z.B. die Erhöhung von durchschnittlichen Wintertemperaturen in Deutschland um 1° C oder 2°C eine erhebliche Reduzierung von Heizöl und Gas bewirken. Gerade das verhindert man aber durch eine beabsichtigte Reduzierung von CO2 .

    Nicht beantwortet bleibt die Frage, welches Resultat denn die beschlossenen Maßnahmen auf das Weltklima in °C haben werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit gar keines. Zur Erinnerung : die Temperaturreduzierung durch das Kyoto-Abkommen hätte bis 2050 lediglich 0,07 °C gebracht.

    Bis zum Jahre 2050 wird die Anzahl der Menschen um nochmals 3 Milliarden wachsen. Die großen Länder wie China und Indien stehen vor einem enormen Wirtschaftswachstum mit entsprechendem Energieverbrauch. China alleine eröffnet jede Woche ein neues Kohlekraftwerk.

    Die führenden Umweltökonomen wie Nordhaus und Tol haben sowieso ganz andere Meinungen zu Maßnahmen einer wirksamen Umweltpolitik als dies in Politik und Presse immer wieder dargestellt wird.

    Aber auf diese Spezialisten hören die Politiker schon gar nicht. Und vielen Journalisten sind deren Namen noch nicht einmal bekannt. Dafür wird wie in einer tibetanischen Gebetsschule das Wort “Klimaschutz” bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit immer wieder gebraucht. Von notwendigen Anpassungen an klimatische Veränderung hört man dagegen fast nichts.

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    Dem Kommentar von Faustus34 kann man nur zustimmem. Insbesondere verdienen zwei Bemerkungen aus seinem Beitrag hervorgehoben zu werden:
    "Nicht beantwortet bleibt die Frage, welches Resultat denn die beschlossenen Maßnahmen auf das Weltklima in °C haben werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit gar keines. Zur Erinnerung : die Temperaturreduzierung durch das Kyoto-Abkommen hätte bis 2050 lediglich 0,07 °C gebracht."

    Und: "Die führenden Umweltökonomen wie Nordhaus und Tol haben sowieso ganz andere Meinungen zu Maßnahmen einer wirksamen Umweltpolitik als dies in Politik und Presse immer wieder dargestellt wird.

    Aber auf diese Spezialisten hören die Politiker schon gar nicht. Und vielen Journalisten sind deren Namen noch nicht einmal bekannt."

    Für diejenigen, die sich mit einer der wichtigsten Sch
    riften von William Nordhaus befassen wollen, hier ein Link:http://www.econ.yale.edu/~nordhaus/homepage/dicemodels.htm

    Dass Politiker "Schauauftritte" in Sachen Klimaschutz wie Merkel und Gabriel mit wichtigem Gesicht fotogen vor dem Hintergrund von Eisbergen aufführen, ist angesichts der dringend zu lösenden Probleme schon beinahe makaber.

    Statt dessen wird darüber sinniert, wie man unter dem Mäntelchen Klimaschutz neue Steuern "zwecks Regulierung der zu lösenden Klimaprobleme" implementieren kann. Derweil schaut man verstohlen, danach was die andern tun und verzichtet darauf, Vorbild zu sein. Womit , am Rande, durch Förderung der richtigen Massnahmen volkswirtschaftliche Positiveffekte erzielt werden könnten, wie sie z.b.durch Verlängerung der AKW-Laufzeiten nie zu erreichen sein werden. Fairerweise muss man hier konzedieren, dass Herr Gabriel - zumindest vordergründig - diese Absichten der Industrie und bestimmter Koalitionskreise zu verhindern sucht.

    Eine Nachbemerkung: Auch dass Minister Gabriel die Entwicklung der KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) mit 750 Mio. € fördern will, ist positiv zu vermerken. Zu beobachten, wie diese Gelder sachorientiert eingesetzt werden, ist eine dankbare Aufgabe für Journalsiten. Es würde mich freuen, wenn diese sich dieses Themas annehmen.

    Dem Kommentar von Faustus34 kann man nur zustimmem. Insbesondere verdienen zwei Bemerkungen aus seinem Beitrag hervorgehoben zu werden:
    "Nicht beantwortet bleibt die Frage, welches Resultat denn die beschlossenen Maßnahmen auf das Weltklima in °C haben werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit gar keines. Zur Erinnerung : die Temperaturreduzierung durch das Kyoto-Abkommen hätte bis 2050 lediglich 0,07 °C gebracht."

    Und: "Die führenden Umweltökonomen wie Nordhaus und Tol haben sowieso ganz andere Meinungen zu Maßnahmen einer wirksamen Umweltpolitik als dies in Politik und Presse immer wieder dargestellt wird.

    Aber auf diese Spezialisten hören die Politiker schon gar nicht. Und vielen Journalisten sind deren Namen noch nicht einmal bekannt."

    Für diejenigen, die sich mit einer der wichtigsten Sch
    riften von William Nordhaus befassen wollen, hier ein Link:http://www.econ.yale.edu/~nordhaus/homepage/dicemodels.htm

    Dass Politiker "Schauauftritte" in Sachen Klimaschutz wie Merkel und Gabriel mit wichtigem Gesicht fotogen vor dem Hintergrund von Eisbergen aufführen, ist angesichts der dringend zu lösenden Probleme schon beinahe makaber.

    Statt dessen wird darüber sinniert, wie man unter dem Mäntelchen Klimaschutz neue Steuern "zwecks Regulierung der zu lösenden Klimaprobleme" implementieren kann. Derweil schaut man verstohlen, danach was die andern tun und verzichtet darauf, Vorbild zu sein. Womit , am Rande, durch Förderung der richtigen Massnahmen volkswirtschaftliche Positiveffekte erzielt werden könnten, wie sie z.b.durch Verlängerung der AKW-Laufzeiten nie zu erreichen sein werden. Fairerweise muss man hier konzedieren, dass Herr Gabriel - zumindest vordergründig - diese Absichten der Industrie und bestimmter Koalitionskreise zu verhindern sucht.

    Eine Nachbemerkung: Auch dass Minister Gabriel die Entwicklung der KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) mit 750 Mio. € fördern will, ist positiv zu vermerken. Zu beobachten, wie diese Gelder sachorientiert eingesetzt werden, ist eine dankbare Aufgabe für Journalsiten. Es würde mich freuen, wenn diese sich dieses Themas annehmen.

    • Anonym
    • 23.08.2007 um 12:19 Uhr

    jeder einzelne Weltenbürger sollte damit beginnen mit den Erdressourcen für sich nur das lebensnotwendige zu verbrauchen.
    Unsere Umweltbestimmungen reichen dann für Jahrhunderte. Solange wir täglich auf Mehrzuwachs produzieren über das lebensnotwendige knappern wir ständig etwas ab von unserer lieben gutmütigen Erde.

    • WIHE
    • 23.08.2007 um 12:36 Uhr

    Die Bundeskanzlerin
    und Herr Gabriel hätten sich bei ihrem Besuch in Grönland mal Gedanken darüber machen sollen,
    ob die Katastrophe auf Grönland, in der die Wikinger im späten Mittelalter durch Vereisung Grönlands umkamen, beendet ist, wenn Grönland wieder grün wird oder ob die Katastrophe mit dem Wiederergrünen von Grönland beginnt.
    Für die Wikinger auf Grönland war jedenfalls die Abkühlung Grönlands die tödliche Katastrophe.

    Ich kann mir deshalb kaum vorstellen, dass für die heutigen Bewohner Grönlands das Wiederergrünen nun die große Katastrophe darstellt.

  3. Dem Kommentar von Faustus34 kann man nur zustimmem. Insbesondere verdienen zwei Bemerkungen aus seinem Beitrag hervorgehoben zu werden:
    "Nicht beantwortet bleibt die Frage, welches Resultat denn die beschlossenen Maßnahmen auf das Weltklima in °C haben werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit gar keines. Zur Erinnerung : die Temperaturreduzierung durch das Kyoto-Abkommen hätte bis 2050 lediglich 0,07 °C gebracht."

    Und: "Die führenden Umweltökonomen wie Nordhaus und Tol haben sowieso ganz andere Meinungen zu Maßnahmen einer wirksamen Umweltpolitik als dies in Politik und Presse immer wieder dargestellt wird.

    Aber auf diese Spezialisten hören die Politiker schon gar nicht. Und vielen Journalisten sind deren Namen noch nicht einmal bekannt."

    Für diejenigen, die sich mit einer der wichtigsten Sch
    riften von William Nordhaus befassen wollen, hier ein Link:http://www.econ.yale.edu/~nordhaus/homepage/dicemodels.htm

    Dass Politiker "Schauauftritte" in Sachen Klimaschutz wie Merkel und Gabriel mit wichtigem Gesicht fotogen vor dem Hintergrund von Eisbergen aufführen, ist angesichts der dringend zu lösenden Probleme schon beinahe makaber.

    Statt dessen wird darüber sinniert, wie man unter dem Mäntelchen Klimaschutz neue Steuern "zwecks Regulierung der zu lösenden Klimaprobleme" implementieren kann. Derweil schaut man verstohlen, danach was die andern tun und verzichtet darauf, Vorbild zu sein. Womit , am Rande, durch Förderung der richtigen Massnahmen volkswirtschaftliche Positiveffekte erzielt werden könnten, wie sie z.b.durch Verlängerung der AKW-Laufzeiten nie zu erreichen sein werden. Fairerweise muss man hier konzedieren, dass Herr Gabriel - zumindest vordergründig - diese Absichten der Industrie und bestimmter Koalitionskreise zu verhindern sucht.

    Eine Nachbemerkung: Auch dass Minister Gabriel die Entwicklung der KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) mit 750 Mio. € fördern will, ist positiv zu vermerken. Zu beobachten, wie diese Gelder sachorientiert eingesetzt werden, ist eine dankbare Aufgabe für Journalsiten. Es würde mich freuen, wenn diese sich dieses Themas annehmen.

    Antwort auf "Klimaschutz ?"
  4. Mir reicht's schon lange, daß für Nonpolitik wie dem "Klimaschutz" Unsummen verplempert werden!

  5. Den neuesten und umfassenden Bericht von Nordhaus

    nordhaus.econ.yale.edu v. 24.07.2007: The Challenge of Global Warming: Economic Models and Environmental Policy

    unter

    nordhaus.econ.yale.edu/dice_mss_072407_all.pdf

    Eine intensive Beschäftigung damit würde so manchem Journalisten, auch von der ZEIT, ganz gut tun.

    Und den Lesern der ZEIT würde es nicht schaden.

    • WIHE
    • 23.08.2007 um 14:09 Uhr

    ist den Wikingern auf Grönland passiert, als Grönland vereiste.
    Ähnliches ist 30 000 Jahre vorher den Neandertalern in Europa passiert, die auch ausstarben.
    Millionen Deutsche fahren im Sommer und auch im Winter in den Süden, weil es ihnen hier zu kalt ist.
    Ich finde, wir sollten die allerletzten sein, die Milliarden Euros gegen die Klimaerwärmung ausgeben.

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