Gewalt Bundesregierung in der Kritik

Nach der Hetzjagd auf Inder in Mügeln streiten nun Politiker über Maßnahmen gegen rechte Gewalt. Der Zentralrat der Juden forderte eine Debatte über ausländerfeindliche Regionen in Ostdeutschland

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, sprach in der Netzeitung von einer “offensichtlichen Gefährdungslage“ für Ausländer. Er beklagte Defizite und warf der Politik Versagen vor. "In den letzten Monaten hat sich nichts wirklich verändert in der konzeptionellen Auseinandersetzung mit dem Thema", sagte Kramer.

Kramer warf den "etablierten Parteien" vor, sie seien unfähig, "das Problem Rechtsextremismus zu lösen". Kritik äußerte er auch an der Bundesregierung. "Es gibt bis heute keinen bundesweiten mit den Ländern und Kommunen koordinierten Aktionsplan". Vom Familienministerium eingesetzte Kommissionen hätten meistens kein Mitspracherecht, sondern seien "Alibiveranstaltungen". Kramer sprach sich dafür aus, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Zuständigkeit für das Thema Rechtsextremismus zu entziehen und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zu übertragen.

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Zugleich regte er an, über ausländerfeindliche Regionen in Ostdeutschland erneut zu debattieren. Nach seiner Ansicht "sollte man davor warnen, in bestimmten ostdeutschen Landstrichen und Städten, sich als Ausländer oder erkennbar Fremder niederzulassen". Das sei "keine Hysterie", sondern eine "bittere Tatsache", die durch die Vorfälle bedauerlicherweise immer wieder bestätigt werde. "Gestern Farbige, heute Ausländer, morgen Schwule und Lesben oder vielleicht Juden", sagte er.

Am Dienstagabend haben rund 200 Menschen aus der linken Szene in der Kleinstadt gegen den Vorfall protestiert. Die Spontandemonstration sei kurzfristig von den zuständigen Behörden genehmigt geworden, sagte ein Sprecher des Lagezentrums im Innenministerium in Dresden. Die Demonstranten gehörten teils zum so genannten Schwarzen Block. Der Protest sei “im Wesentlichen störungsfrei“ verlaufen.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warnte indes in der ARD vor Vorverurteilungen. Es müssten zunächst die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden, um die Hintergründe der Tat beurteilen zu können, sagte der Regierungschef. Sachsen sei ein weltoffenes Bundesland, dessen Unternehmen auf die Zusammenarbeit mit dem Ausland angewiesen seien. Der Vorfall in Mügeln sei daher nicht nur aus menschlichen, sondern auch „aus ökonomischen Gründen“ schädlich für den Freistaat.

In der Nacht zum Sonntag hatten nach einem Stadtfest in Mügeln Dutzende zumeist junge Deutsche eine Gruppe von Indern durch die Stadt gehetzt. Die Inder versteckten sich in einer Pizzeria. 14 Menschen wurden verletzt, darunter sämtliche ausländische Gäste. Die Bundesregierung und die Parteien hatten mit Abscheu reagiert. Inzwischen wurde die Polizeipräsenz in dem kleinen Ort zwischen Leipzig und Dresden verstärkt. Unter Leitung des Staatsschutzes ist eine 16-köpfige Ermittlungsgruppe tätig.

Die indische Botschaft wollte noch am Dienstag einen Mitarbeiter nach Sachsen schicken, um mit den betroffenen Indern sowie den zuständigen sächsischen Behörden zu sprechen. Außerdem werde man sich mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium in Verbindung setzen, sagte Botschafterin Meera Shankar dem Berliner Tagesspiegel .

Politiker fordern unterdessen neue Maßnahmen gegen rechte Gewalt. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich für mehr Mittel zur Präventivarbeit gegen Rechtsextremismus aus. „Das Geld ist gut angelegt“, sagte Wiefelspütz der Welt . Zugleich machte er sich für ein Verbot der NPD stark. Sachsens früherer Innenminister Heinz Eggert (CDU) forderte bei ausländerfeindlich motivierten Straftaten schnellere Verfahren statt schärferer Gesetze. „Es sollte einen Schulterschluss zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei geben, damit innerhalb kürzester Zeit Anklage erfolgt“, sagte er der Südwestpresse .

Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth kritisierte das Verhalten von Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) nach der Hetzjagd. „Wer den Kopf in den Sand steckt, stärkt nur die Rechtsextremisten“, sagte sie. Die deutschen Bürgermeister müssten endlich aufhören, rechte Tendenzen in ihren Gemeinden zu leugnen.“

 
Leser-Kommentare
  1. Und die Kanzlerin? Ach ja, die muss Deutschland ja heute beim Fußballspiel England gegen Deutschland im neuen Wembleystadion dienen.

  2. Ja was denn, wieso fordern die Politiker mal wieder? Immer dasselbe. Als ob eine Hetzjagd in Deutschland was völlig Neues wäre. Handeln sollen die.Und unser Angela hörste natürlich nicht dazu. Hat die Polizei keine Innenminister als Vorgesetzte die doch auf die Einhaltung bestehender Gesetzte drängen können? Warten wir mal ab, wann die nächsten durch Deutschland Gaue getrieben werden.Pfui Deibel

    • wpev
    • 22.08.2007 um 9:47 Uhr

    Kann man friedliches Miteinander anordnen? Es heißt das ginge heute nicht! Wirklich nicht? Einer tat es... und seit knapp 2000 Jahren geht es. Der Sohn Gottes, Jesus Christus, sagte es den Menschen wie ein Vermächtnis:

    Lukas 10 V 26 Er aber sprach zu ihm: Was steht in dem Gesetz geschrieben? wie liesest du? 27 Er aber antwortete und sprach: "Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben aus deinem ganzen Herzen und mit deiner ganzen Seele und mit deiner ganzen Kraft und mit deinem ganzen Verstande, und deinen Nächsten wie dich selbst". 28 Er sprach aber zu ihm: Du hast recht geantwortet; tue dies, und du wirst leben.

    Diese Gesellschaft muß und kann sich ändern! Und dann können Inder, Ägpter, Ghanesen, Koreaner, Jamaikaner und andere Menschen... hier bei uns friedlich leben. Ja, es geht.

  3. spielen sich mal wieder als Empörte moralischen Instanzen.

    Deutschlands "Vollggs" übt sich in verschiedenen Formen des völkischen Extremismus, seine Politiker benutzen extreme Haltungen um Macht auszuüben, und in der Aussenpolitik um Sezzesion und Bürgerkriege zu stimulieren, auch in der Palestinepolitik. [Entfernt, bitte nutzen Sie dieses Forum nicht als Propagandaplattform/ Redaktion]

    Es ergibt den gleichen Effekt wie mit der Todesstraefe in den USA, die These es gebe ein gerechtes legitimes Töten heizt die Gewalt allgemein an, denn unter Gerechtigkeit versteht eben jeder etwas andereres, und wenn Politikern und Medien Muslime ein Dorn im Auge sind und zur Repression verleiten, warum sollten dann Inder beim gewöhnlichen dörflichen Deutschtümmler nicht auch ein Dorn im Auge sein, und ein Anlass represseiv und Gewaltätig zu werden.

  4. lang ist es nicht her, dass man ausländer organisiert verfolgt hat. die geschichte holt deutschland wieder ein. aber ist es denn nicht so, dass es schon schlimm genug ist, dass Verbote ausgerufen werden müssen, für dinge, die man eigentlich nicht machen sollte.
    es gibt tage, da schämen sich die amerikaner für ihren präsidenten, und es gibt tage, da schäme ich mich für das volk der deutschen!

    • Tom030
    • 22.08.2007 um 10:11 Uhr

    ...und all die anderen Orte, über die schon unglaubliche Wellen der Hysterie gefahren waren und bei denen sich schnell herausstellte, daß es ganz anders war. So hatte der Deutsch-Äthiopier von Potsdam nachweislich zuerst zugeschlagen, die zwei "Täter" wurden monatelang unschuldig eingesperrt. Wer von all den entsetzen Vorverurteilern weiß denn schon, wie es diesmal war? Von den 14 Verletzten waren auch 6 Deutsche, oder irre ich mich da?

    Wenn sich wegen einer offensichtlich spontanen Dorffestprügelei sofort die gesamte politisch-mediale Elite Deutschlands einschaltet, dann muss auf Dauer ein Abstumpfungseffekt stattfinden. Man nimmt das alles irgendwann nicht mehr ernst, ja man erwartet förmlich schon die kleinlaute Entwarnung. Diese jedoch bekommt im Ausland niemand mehr mit, so senden wir einen völlig falschen Eindruck in die Welt, noch bevor der Tathergang überhaupt geklärt ist. Und das immer und immer wieder. Daher schaltet sich auch die ind. Botschaft wegen einer Dorffestprügellei ein, was ein absolutes Novum ist.

    Wie können Personen wie Claudia Roth überhaupt noch wagen, einen Bürgermeister zu verdammen, der vor vorschnellen Urteilen warnt? Wie oft haben Sie schon mit ihrer Hysterie falsch gelegen, ohne sich ein einziges Mal zu entschuldigen? Unsere politisch-mediale Elite muss endlich lernen solchen Alarmisten offensiv zu widersprechen - auch wenn diese im Zentralrat sitzen.

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    wenn ein pulk von Deutschen ausländer verfolgt, so dass diese sich in eine pizzeria verschanzen müssen und von polizei begleitet rausgeholt werden müssen, ist für mich eine grenze überschritten, in der jeder einzelne beteiligte aufgezeigt hat, dass es sich hier nicht um einen einfachen konflikt handelte. der waere im bierzelt mit einer pruegelei dann wohl auch beendet worden. es spielt ab diesem zeitpunkt der verfolgung auch keine rolle mehr, wer "angefangen" hat. das ist das sandkasten-denken! ist dem einzelnen nicht mehr das maß der dinge bewusst?
    waeren sie, lieber tom030, auch nebenher gelaufen und haetten neugierig zugeschaut? wenn nicht, wie koennen sie die menschen versuchen in schutz zu nehmen, die zugeschaut haben und sogar die, die gehetzt haben?
    wie koennen sie, durch die noch offene "schuld-frage" so eine hetze unterstuetzen? das tun sie indirekt.
    dass sie gewalt dieser art in schutz nehmen, weil die schuldfrage nicht geklaert ist, zeigt die generelle haltung der deutschen zu gewalt. und wie ein vorredner richtig bemerkt hat, wurde die durch das gebaren der aktuellen weltpolitik auch wieder legitimiert. aber unsere politik ist rueckschrittlich. und jeder, der solche gewalt wie in mügeln unterstuetzt oder beschwichtigen moechte, ist es ebenso.
    menschen zu hetzen, leute die aussen zuschauen, dass sind bilder, die fuer mich nicht schuetzenswert sind!

    wenn ein pulk von Deutschen ausländer verfolgt, so dass diese sich in eine pizzeria verschanzen müssen und von polizei begleitet rausgeholt werden müssen, ist für mich eine grenze überschritten, in der jeder einzelne beteiligte aufgezeigt hat, dass es sich hier nicht um einen einfachen konflikt handelte. der waere im bierzelt mit einer pruegelei dann wohl auch beendet worden. es spielt ab diesem zeitpunkt der verfolgung auch keine rolle mehr, wer "angefangen" hat. das ist das sandkasten-denken! ist dem einzelnen nicht mehr das maß der dinge bewusst?
    waeren sie, lieber tom030, auch nebenher gelaufen und haetten neugierig zugeschaut? wenn nicht, wie koennen sie die menschen versuchen in schutz zu nehmen, die zugeschaut haben und sogar die, die gehetzt haben?
    wie koennen sie, durch die noch offene "schuld-frage" so eine hetze unterstuetzen? das tun sie indirekt.
    dass sie gewalt dieser art in schutz nehmen, weil die schuldfrage nicht geklaert ist, zeigt die generelle haltung der deutschen zu gewalt. und wie ein vorredner richtig bemerkt hat, wurde die durch das gebaren der aktuellen weltpolitik auch wieder legitimiert. aber unsere politik ist rueckschrittlich. und jeder, der solche gewalt wie in mügeln unterstuetzt oder beschwichtigen moechte, ist es ebenso.
    menschen zu hetzen, leute die aussen zuschauen, dass sind bilder, die fuer mich nicht schuetzenswert sind!

  5. @phillie27

    Eher kommt in Deutschland die DDR zurück, wenn man den Umfragen über den "Linksruck" Glauben schenkt.

    Weder steht Deutschland vor einer Machtergreifung der Nazis, noch stimmt das Bild vom "braunen Osten", das von manchen westdeutschen Medien gern propagiert wird. Tatsächlich liegt der Stimmenanteil für rechtsextreme Parteien in Ostdeutschland insgesamt deutlich unter 5%. Hingegen kamen Linkspartei, SPD und Grüne laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts in Ostdeutschland zuletzt auf stolze 61,5%.

    Der Osten ist also nicht "braun" sondern eher "rot-rot-grün". Dass dort trotzdem ein Klima der Intoleranz herrscht wie kaum irgendwo sonst in Deutschland, überrascht mich allerdings nicht. Da brauche ich mir nur einmal die Wähler der Linkspartei anzuschauen.

  6. Ich kann TOM030 nur zustimmen . Was die Fülle der Kommentare angeht (viele hat die Redaktion schon rausgenommen) zeigt zumindest, dass uns das Thema "Gewalt" und vor allem rassisstische Gewalt nicht gleichgültig ist. Wir müssen uns der Anfänge wehren !

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    haben sie Tom030 posting richtig gelesen?

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