Terrorverdacht

"Aufgebauschte Beweise"

Sitzt der Soziologe Andrej H. in Haft, um drei Brandstifter als Terroristen anklagen zu können? Die Anwältin des Forschers erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft.

Auch drei Wochen nach der Inhaftierung des Berliner Soziologen Andrej H. wegen Terrorverdachtes liefert die Bundesanwaltschaft keine konkrete Begründung für den Vorwurf, der Wissenschaftler sei der Kopf des linksextremen Terroristennetzwerkes "Militante Gruppe" (MG). Das berichtete die Anwältin des Soziologen, Christina Clemm, am Dienstag auf einer Pressekonferenz an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin.

"Die vorliegenden Indizien reichen bei weitem nicht aus, um Anklage zu erheben", sagte Clemm. Sie sei überrascht, in den 29 Aktenordnern der Bundesanwaltschaft über den Fall keine handfesten Beweise gegen den Soziologen zu finden. Die bisherigen Anschuldigungen relativierten sich sogar. Der "Vorführbericht", auf dessen Grundlage der Haftrichter Anfang August die Inhaftierung Andrej H.s angeordnet hatte, und der auf Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA) beruht, sei sogar "aufgebauscht" gewesen.

Andrej H. wurde seit September 2006 vom BKA observiert. In den 29 Ordnern fänden sich zwar viele Details aus dem Privatleben des Wissenschaftlers, jedoch nichts, was den Verdacht gegen ihn erhärten würde. Demnach stützt die Bundesanwaltschaft ihre Vorwürfe weiter nur auf Indizien: Andrej H. habe in seinen wissenschaftlichen Texten dieselben Schlagwörter benutzt wie die MG. Verdächtig sei insbesondere das Wort „Gentrifikation“, ein Standardbegriff der Stadtsoziologie.

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Die Anwältin des Soziologen glaubt, dass es der Bundesanwaltschaft um mehr gehe als um eine Anklage gegen Andrej H.. Denn nur wenn sie ihm nachweisen könnte, dass er mit der MG zusammenhänge, ließe sich auch der Terrorverdacht gegen drei weitere Inhaftierte aufrechterhalten. Sie waren Ende Juli bei dem Versuch beobachtet worden, Bundeswehrautos in Brand zu stecken. "Versuchte Brandstiftungen gibt es aber oft", sagt Christina Clemm, "dafür kriegt man für gewöhnlich keinen Haftbefehl." Die Bundesanwaltschaft versuche daher, Andrej H. zum Terroristen zu stempeln, um dann eine Verbindung zwischen ihm und den drei Brandstiftern herzustellen. In der Folge würden auch sie als Terroristen gelten. Nach Angaben des BKA hatte sich der Soziologe zweimal mit Personen aus dem Kreis der Brandstifter getroffen.

"Wenn aber nicht bewiesen werden kann, dass mein Mandant ein Terrorist ist, dann sind die drei Inhaftierten nur gewöhnliche Brandstifter", sagt Anwältin Clemm, das terroristische Bedrohungsszenario des BKAs sei damit hinfällig. Mit einiger Energie habe das BKA darum versucht, Andrej H. als intellektuellen Täter darzustellen. So hätten es die Ermittler laut Vorführbericht für "konspirativ" gehalten, dass Andrej H. bei seinem Treffen mit den Brandstiftern kein Handy dabei gehabt habe.

Doch selbst solche Anhaltspunkte erwiesen sich nun als unsicher. In den Originalakten sei nur die Rede davon, dass der Wissenschaftler sein Mobiltelefon "höchst wahrscheinlich" nicht dabei gehabt habe. "Juristisch ist das ein riesiger Unterschied", sagt Anwältin Clemm. Sie rechne damit, dass die Anschuldigungen gegen ihren Mandanten spätestens beim Haftprüfungstermin am Freitag in sich zusammen fielen.

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Leser-Kommentare

  1. Hierzu sollte man zwei Umstände bedenken:
    Erstens vertritt Frau Clemm, die ihre Kanzlei zusammen mit einer Lesbenaktivistin betreibt, fast ausschließlich Linksextremisten, von Männern drangsalierte Frauen, von der Abschiebung bedrohte Asylanten und andere Opfer des patriarchalisch-kapitalistischen Fascho-Systems.
    Zweitens ist die Soziologie per se ein ideologisches Konstrukt, das die conditio humana als reines Gesellschaftsprodukt definiert.
    In diesem Fall schließen sich also mehrere Kreise, die es konzertiert bewerkstelligen werden, Herrn Holm (dessen Publikationsliste sehr wohl aufrufbar ist:
    www.social-science.hu-ber...
    und u.a. eine von der Linkspartei in Auftrag gegebene Studie enthält) wieder für den bewaffneten Kampf verfügbar zu machen.

  2. Hier zeigt sich mal wieder das Rechtsverständnis der Linken.

    Auch besonders lustig, man spielt buchstäblich mit dem Feuer, wird erwischt und will dann auf einmal doch kein Revolutzer mehr sein sondern gewöhnlicher Brandstifter.

  3. ist hier wohl die Denkweise der Staatsanwaltschaft bei meinen Vorkommentatoren gefallen. Der böse Soziologe, der in Zusammenarbeit mit der Anwältin, die konspirativ sogar Asylbewerber und misshandelte Frauen vertritt (Skandal!), schickt sich mit Hilfe ungenannter linker Kreise an, unser Rechtssystem durch Kritik an der Obrigkeit zu zerstören. Ich dachte schon, es gibt nichts Lächerlicheres als diese Anklage. Ich habe mich geirrt.

  4. Au weia, eine Lesbenaktivistin also ist die Sozietaet der Anwaeltin? Na, dann ist natuerlich alles klar, das MUESSEN ja geradezu Terroristen sein, das geht ja gar nicht anders. Genau!

    Und bestimmt steckt auch der boese boese Oskar LaFontaine dahinter! Man weiss zwar nicht wie, aber egal, macht ja nix, vielleicht erst'mal alle Linken verhaften!

    Hier ein Tipp aus den USA, wie man so'was systematisch macht: man verhaftet jetzt erst 'mal alle, die auch nur irgendwie in die sogenannte Szene passen. Also Lesbenaktivistin ist ja schon 'mal klar, ne? Ja, logisch.

    Dann noch alle Rechtsanwaelte, die jemals Auslaender vertreten haben, zum Beispiel in Abschiebefragen. Sind ja auch alles Terroristen, weiss man doch... Das muss man nicht beweisen, so'was weiss man doch einfach!

    So, und wenn man die Verhafteten dann alle beisammen hat, sperrt man sie in Kaefige, am besten im Freien!

    Und wenn das Pack dann immer noch nicht aussagen will, dann finden sich schon ein paar Aerzte, die freiwillig zur Hand gehen, zum Beispiel Glieder amputieren. Haha, da wird dem Terroristenpack bestimmt doch rechtzeitig einfallen, wer wann welche konspirativen Bombenbastelplaene entworfen hat!!
    Und wenn nicht, aehm, naja, um die ist es ja eh nicht schade, was soll's, also...

    Da diese Praxis genauso von unserer liebmeinenden und immer wohlsorgenden fantastischen US-Regierung gepflegt wird, muss es ja funktionieren. Oder???? Am Ende gestehen die meisten doch! Siehste, hamwas doch gewusst!

    Absatz.

    Ich frage mich, was Teilnehmer Overturf so alles gestehen wuerde, wenn er mit der Amputation beider Beine bedroht wuerde. Er wuerde die Informationen, die er wahrscheinlich gar nicht hat, schlicht erfinden. So haben es die Hexen ja frueher auch gemacht. Die haben auch immer ganz genau beschrieben, wie es auf dem Blocksberg zuging, wenn sie mit dem Teufel tanzten etc...

    Ich wuerde jetzt gerne schreiben, dass die Menschheit seither dazugelernt habe, aber offenbar ist dem leider nicht so.

    OK, es sind bisher keine Folterberichte im vorliegenden Fall zu vernehmen, aber man kann es doch schon beinahe heraushoeren/lesen, was die Teilnehmer Overturf und ProErwin meinen.

    Da packt mich echt das kalte Grausen.

    Und zum Fall selbst: so weit ist es also schon wieder!

    Kann man die Verantwortlichen eigentlich nicht wegen der offensichtlichen Rechtsbeugung belangen?????

    Wenn schon nicht rein rechtlich (bestimmt gibt es da einen Paragraphen, der diese Leute beschuetzt), koennte man wenigstens ihre vollen Namen und Adressen veroeffentlichen, sodass ihre direkten Angehoerigen oeffentlich zur Rede gestellt werden koennten?

    Das wuenschte ich mir eigentlich immer in solchen Faellen, wenn solche Taeter (ich meine jetzt die Staatsanwaelte hier) wieder nicht belangt werden koennen, weil sie ja "nur ihre Pflicht tun". Wenn ihre Kinder, Eltern und Ehepartner in der Strasse bespuckt wurden, sie in den Supermaerkten Hausverbot bekaemen und ihre Kinder in der Schule zur Rede gestellt wuerden, dann wuerden sich diese Leute bestimmt zuerst 'mal ueberlegen, ob es alles so richtig ist, was die da machen.

    Aber natuerlich wird das nie passieren in Deutschland, ich weiss. Der liebe Datenschutz.

    Diese Leute haben also keinerlei Konsequenzen fuer ihr Handeln zu befuerchten, und wahrscheinlich ist genau das der Grund, warum sie das tun, was sie tun.

  5. Die Publikationsliste ist noch da, der Link auch (oben auf der seite von Andrej H.). Unten ist er einfach fehlerhaft. Hier ist der funktionierende Link:
    https://www.social-scienc...

  6. Mir scheint, hier hat das BKA schlampig gearbeitet - unbewußt oder bewußt (um einen Fall aufzubauen).
    Wie lächerlich klingt z.B. der als Verdachtsmoment angeführte Hinweis auf das Mobiltelefon, das der Verdächtige bei einem Treff nicht dabei hatte.
    Ich habe zwei davon und schleppe die auch nicht immer mit mir herum - and so, what?

    Und bei der Bundesanwaltschaft stelle ich ein furchtbar simplistisches und provinzielles Rechtsverständnis fest.
    Natürlich muß die Republik gegen Links- und Rechtsextremismus und alle Formen militanten Fundamentalismusses geschützt werden, aber doch nicht auf eine Art und Weise, bei der nur nach einem Haar in der Suppe gesucht wird, um einem bisher unbescholtenen Wissenschaftler einen Strick zu drehen.
    Das klingt schon eher nach Verfolgungs- als nach rechtsstaatlicher Justiz.

  7. "Zweitens ist die Soziologie per se ein ideologisches Konstrukt, das die condotio humana als reines Gesellschaftsprodukt definiert."

    Wie ist das zu verstehen? Die vordergründigste Deutung wäre doch, dass die Soziologie genauer über ihren Gegenstand Bescheid weiß als andere und das deshalb niemand den Kritiker kritisieren darf. Oder vielleicht anders: Soziologie versteht sich "per se" links (was hieß das noch mal?) und weltverbessernd. Selbst wenn dem so wäre, muss Kritik auch Kritik (von "rechts u.a.)vertragen. Wir wollen doch nicht in die Falle treten: Kritik als Ideologie.

    Natürlich gibt es auch "die" Soziologie nicht und die Diskussionen unterschlagen etwas den Aspekt, dass man auch Soz. betreiben kann, ohne weder Verbesserungsvorschläge zu machen noch sich "per se" als gesellschafts"kritisch" einzustufen. Andersherum: auch aus dieser Perspektive, die die Normativität als Dispostion des Forschers begreift und sie "anzeigt", sie kontrolliert, könnten ggf. Verbesserungsvorsachläge destilliert werden.

    Defintionen sind auch so eine Sache. Wie viel Einigkeit herrscht über den Begriff der Gesellschaft? Wie viele Perspektiven kann man einnehmen, um darauf zu antworten? Dann ein Vorwurf: Apologeten des Systems. Soll den Standpunkt moralisch unterminieren. Kein zwingendes Argument. Die Soz. könnte ein ideologisches Konstrukt sein, dass sich selber kennt, sich mitverbalisiert, kontrolliert in Folgerungen, mit anderen Worten, reflexiv genug(, um sie von Statements 1. Ordnung unterscheiden zu können.)soll sie sein. Das einzige unbestrittene Sollen. Welches dem obig-formulierten sicherlich vorausgeht.

    In dieser Richtung argumentiert könnte man Nicht-Soz. genauer erklären, warum Andrej eben kein "Fanatiker" sein muss. Und hat jemals jemand daran gedacht, dass er eine ethnologische Studie vorbereitet über UND mit "quasi-terroristen" oder "gewaltbereite Staatsablehner"? Sie wären sein Datenmaterial. Der Zugang zum Feld kann heikel sein. Sichlerich bestehen hier gefahren (z.B. die des "going native"), unbestritten. Die Erforschung ist keine Verharmlosung und soll auch keine solche als Ziel haben. Das Ziel darf nicht prädeterminiert sein durch die Dispostion des Forschers sein. Daran hätte niemand Freude wie an den Wallraff Enthüllungen (u.a. - wenngleich nicht zur Gänze wissenschaftlich meines Wissens nach).

    Streitfront Jura und Soz.. Interdisziplinarität tut gut, Verständnis auch, Stereotypen weniger, Minderwertigkeitskomplexe gar nicht. Keine Front zwischen Revoltionären und Reaktionären (etc.). Eine schöne Forschungsfrage für beide Disziplinen wäre vielleicht: In wie fern und mit welchen Methoden also die Soz. "von staatswegen verbotene oder geächtete Phänomene" (noch) erforschen darf.

    • 22.08.2007 um 17:35 Uhr
    • FGAlte

    Da steckt die Handy-Industrie dahinter. Wer sein Handy nicht dabei hat, ist Terrorist - jedenfalls nach Meinung der Bundesanwaltschaft. Das war wohl der letzte Rettungsversuch von BenQ-Siemens, ihren Müll doch noch loszuwerden. "Handy an und dabei" oder "Knast", das ist doch mal 'ne griffige Losung. Muss nur noch ins Englische übersetzt werden!
    Aber mal im Ernst, da haben wir ihn doch, den totalen Überwachungsstaat, was regt man sich über Schäuble auf?

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