Online-DurchsuchungenGegenangriff auf Schäuble

Das Innenministerium soll ein Programm zur PC-Spionage fertiggestellt haben. Experten warnen, dass die Hacker-Attacke des Staates nach hinten losgehen kann. von 

Computer, Handys, Blackberries - schon bald soll der Staat diese Geräte durchsuchen können. So steht es zumindest in einem Schreiben des Innenministeriums, das die Mitarbeiter von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Justizministeriums verfassten. Sogenannte "Bundestrojaner", die Kriminelle ausspähen sollen, stehen demnach kurz vor dem Einsatz. "Die Entwicklung einer einsetzbaren Version (...) könnte unverzüglich abgeschlossen sein", heißt es in dem Schreiben. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Mittwoch, das man einen Fragenkatalog des Justizministeriums beantwortet habe. Zu Details des Schreibens wolle man sich nicht äußern.

Wie könnte das Ganze funktionieren? Verdächtige bekommen E-Mails mit dem Bundestrojaner im Anhang, die wie eine normale Behördeninformation daherkommen. Absender, Betreff und Text wirken seriös. Wird der Anhang der E-Mail geöffnet, installiert sich der Bundestrojaner automatisch und beginnt mit der System-Spionage. Kontodaten, Tagebücher, private Mails: Alles, was auf dem Computer gespeichert ist, kann theoretisch eingesehen werden. Erschreckend ist für Experten vor allem, dass das Ministerium den Einsatz von gefälschten Behördenmails diskutiert: "Das führt zu einer Vertrauenskrise in die elektronische Kommunikation", sagt Johann Bizer, Sprecher des schleswig-holsteinischen Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD).

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Bizer stellt auch die verfassungsgemäße Grundlage der Bundestrojaner infrage: "Der Staat will sich als Hacker betätigen - legalisiert das Hacken aber nur für sich", sagt Bizer, "und auch ein Herr Schäuble braucht eine Rechtsgrundlage." Wie diese Rechtsgrundlage aussieht, schreibt das Ministerium nicht. Nur dass es sie angeblich gibt.

Wolfgang Wieland, Innen-Experte der Grünen, übt ebenfalls Kritik am Bundesinnenminister: "Schäubles großer Schnüffelangriff nimmt eine neue, erschreckende Dimension an." Problematisch sei vor allem, dass die Wahrheit über Schäubles Pläne im Innenausschuss des Bundestages "nur zentimeterweise ans Licht" käme. Dem Ausschuss habe man die Pläne noch vor wenigen Monaten als "Ferndurchsuchung von PCs" verkauft. "Das ist beinahe als Täuschungsversuch gegenüber dem Parlament zu werten", sagt Wieland.

Innenpolitiker der SPD bewerten das Papier als Wunsch des Innenministeriums nach einer Generalermächtigung. Doch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, beschwichtigt und nennt die Debatte eine "Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll". Es gehe schließlich um maximal zehn Online-Durchsuchungen im Jahr. Alles Weitere sei ohnehin zu kostspielig für den Staat.

Leserkommentare
    • desuiza
    • 29. August 2007 19:54 Uhr

    die pläne des innenministeriums zeigen in erschreckender art und weise, wie weit sich funktionsträger unseres demokratischen staates bereits von der verfassungswirklichkeit entfernt haben.
    selbst wenn die jetzt bekannt gewordenen pläne eher skuriler natur sein sollten, sie sind ein schwerwiegender angriff auf unsere freiheit.
    herr schäuble ist als bundesinnenminister genau dafür verantwortlich und öffnet damit kommenden diktaturen tür und tor.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • acamus
    • 29. August 2007 23:45 Uhr

    Die organisierte Kriminalität und selbstverständlich auch die Terroristen sind sicherlich stets auf dem neuesten technischen Stand. Das ganze Gerede um den Bundestrojaner schreckt solche Leute natürlich auf, sodass sie ihre Experten mit entsprechenden Aufgaben betreuen werden. (Die sogenannten Experten des Bundesinnenmisteriums sorry Bundesinnenministeriums wollen nur Kohle machen und haben erkannt, dass man den Politikern in ihrer ganzen arroganten Ignoranz alles verkaufen kann!).

    Der normale Internetuser verfügt nicht über die notwendigen Kenntnisse, um sich gegen einen Bundestrojaner zu schützen. Deshalb stellt diese Initiative eine Bedrohung für den normalen Bürger dar; ich will dabei nicht unterstellen, dass eine wirkliche Absicht in dieser Richtung dahintersteckt.

    Umgehung des Bundestrojaners:

    Arbeite mit einem Rechner ohne Festplatte, aber mit DVD-Laufwerk. Starte dort Knoppix von einer DVD und gehe ins Internet. Hole Dir deine Infos aus dem Netz und speichere die Daten auf einem USB-Stick. Sende Daten vom USB-Stick in verschlüsselter Form an deinen "Partner".

    Nimm den USB-Stick. Gehe an einen Rechner ohne Festplatte, der keinen Internetanschluss besitzt. Starte dort Knoppix, arbeite mit deinen Daten. Trage deinen USB-Stick stets bei dir.

    Die Einbrecher vom BKA können nichts auf dem Rechner installieren, da er keine Festplatte besitzt.

    So what?

  1. Was mich bei all der Diskussion am meisten stört, ist die Art und Weise wie H. Ziercke immer wieder zu beschwichtigen versucht. Ganz so, als ob eine nur geringzahlige Grundrechtsverletzung doch erlaubt sein müsse. Nimmt man seinen O-Ton und setzt ihn mal in den Kontext von z.B. Folter, so wird sein Denkfehler schnell offenbar:

    Doch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, beschwichtigt und nennt die Debatte eine "Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll". Es gehe schließlich um maximal zehn Folterungen im Jahr. Alles Weitere sei ohnehin zu auffällig für den Staat.

    cu

  2. Die Schnüffelei scheint wirklich schwer in Mode kommen zu sollen.

    Natürlich fühlt sich eine Regierung besonders schlecht, die von vielen "Pekinesen" - so nennt man doch wohl hoffentlich neuerdings die Trojaner chinesischer Herkunft, die auf den Computern der Bundesregierung gefunden wurden - ausspioniert wird.

    Die Logik von Schäuble scheint zu sein, dass sich jede Macht der Welt auf's Schnüffeln verlegt und nur er nicht dürfen soll.

    • Luminat
    • 29. August 2007 22:28 Uhr

    Ich muss sagen ich wundere mich wirklich über die ganze Diskussion. Vor allem wundere ich mich darüber, dass jemand allen ernstes annimmt mithilfe von "gefälschten Behördenemails" an irgendwelche verwertbare Information zu kommen. Zehn Online-Durchsuchungen pro Jahr bei Terrorverdächtigen? Und das mithilfe einer Methode die allenfalls von der miesesten mickrigsten Sorte von Internetgaunern verwendet wird und auch nur dann funktioniert wenn das Ziel wirklich ein Dümst Anzunehmender User der ersten Art ist. Den Terroristen der mithilfe einer gefälschten Behördenmail gefasst wurde möchte ich sehen, ich nominiere ihn vorab für die Darwinawards. Ich denke die Diskussion zeigt vor allem dass gewisse konservative Politiker der Bürgerschaft dringend demonstrieren wollen, dass auch sie sich geistig allmählich auf das 21. Jahrhundert zubewegen...

  3. Wie soll der Trojaner auf den Rechner kommen? Ganz ohne Mithilfe vom Opfer wirds wohl nicht gehen da ein Trojaner ausgeführt werden oder geladen werden muss. Daher dürfte schon der gesunde Meschenverstand ausreichen um sich zu schützen. Bedenklich ist eher was Schäuble bei der Vorratsdatenspeicherung bei IP Verbindungen plant aber das ist ein anderes Thema.

  4. also...die kommentare dazu - so unterschiedlich sie auch angedacht sind - sind spitze...ich habe jedem 6 sterne gegeben...danke.
    weitermachen!

    • ben_
    • 29. August 2007 23:07 Uhr

    Also DAS ist nun wirklich nicht an Selbstdiskreditierung der Beiligten und Selbstdemontage des Staates nicht mehr zu überbieten.

    Welcher Nutzer öffnet denn bitte heute noch Dateien in Anhängen, von Mails, die von Behörden kommen? Also DAS hat selbst der allerletzte User noch verstanden. Auf jeden Fall aber sind die hochintelligenten, hochkriminellen "Gefährder" per Definition schlau genug, das nicht zu tun.

    Ich hätte nie geglaubt, dass das "Nicht-Benutzen von Outlook" und das "Nicht-Ausführen von Dateianhängen" mal zu einem Akt des Widerstands (gegen die Staatsgewalt) wird.

    Das ist im gleichen Maße Realsatire, wie es schockierend ist, zeigt es doch auf, dass wir schon an der Schwelle zu einer Technokraie stehen. Denn offensichtlich gibt es im gesamten Staatsapperat nicht genug Verstand mit Einfluß, um wenigstens den Beiligten aufzuzeigen, wie lächerlich sie sich machen. Daraus ergibt sich für alle Fragen die Neuen Medien betreffen eine völlig Handlungsunfähigkeit des Staats und folglich ein Machtvakuum und einen rechtsfreien Raum, den Kompetentere nur zu gerne füllen.

    • acamus
    • 29. August 2007 23:45 Uhr

    Die organisierte Kriminalität und selbstverständlich auch die Terroristen sind sicherlich stets auf dem neuesten technischen Stand. Das ganze Gerede um den Bundestrojaner schreckt solche Leute natürlich auf, sodass sie ihre Experten mit entsprechenden Aufgaben betreuen werden. (Die sogenannten Experten des Bundesinnenmisteriums sorry Bundesinnenministeriums wollen nur Kohle machen und haben erkannt, dass man den Politikern in ihrer ganzen arroganten Ignoranz alles verkaufen kann!).

    Der normale Internetuser verfügt nicht über die notwendigen Kenntnisse, um sich gegen einen Bundestrojaner zu schützen. Deshalb stellt diese Initiative eine Bedrohung für den normalen Bürger dar; ich will dabei nicht unterstellen, dass eine wirkliche Absicht in dieser Richtung dahintersteckt.

    Umgehung des Bundestrojaners:

    Arbeite mit einem Rechner ohne Festplatte, aber mit DVD-Laufwerk. Starte dort Knoppix von einer DVD und gehe ins Internet. Hole Dir deine Infos aus dem Netz und speichere die Daten auf einem USB-Stick. Sende Daten vom USB-Stick in verschlüsselter Form an deinen "Partner".

    Nimm den USB-Stick. Gehe an einen Rechner ohne Festplatte, der keinen Internetanschluss besitzt. Starte dort Knoppix, arbeite mit deinen Daten. Trage deinen USB-Stick stets bei dir.

    Die Einbrecher vom BKA können nichts auf dem Rechner installieren, da er keine Festplatte besitzt.

    So what?

    Antwort auf "schäubleweise"

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  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | CDU | Grüne | Innenministerium | SPD | Bundeskriminalamt
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