Online-Durchsuchungen : Gegenangriff auf Schäuble

Das Innenministerium soll ein Programm zur PC-Spionage fertiggestellt haben. Experten warnen, dass die Hacker-Attacke des Staates nach hinten losgehen kann.

Computer, Handys, Blackberries - schon bald soll der Staat diese Geräte durchsuchen können. So steht es zumindest in einem Schreiben des Innenministeriums, das die Mitarbeiter von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Justizministeriums verfassten. Sogenannte "Bundestrojaner", die Kriminelle ausspähen sollen, stehen demnach kurz vor dem Einsatz. "Die Entwicklung einer einsetzbaren Version (...) könnte unverzüglich abgeschlossen sein", heißt es in dem Schreiben. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Mittwoch, das man einen Fragenkatalog des Justizministeriums beantwortet habe. Zu Details des Schreibens wolle man sich nicht äußern.

Wie könnte das Ganze funktionieren? Verdächtige bekommen E-Mails mit dem Bundestrojaner im Anhang, die wie eine normale Behördeninformation daherkommen. Absender, Betreff und Text wirken seriös. Wird der Anhang der E-Mail geöffnet, installiert sich der Bundestrojaner automatisch und beginnt mit der System-Spionage. Kontodaten, Tagebücher, private Mails: Alles, was auf dem Computer gespeichert ist, kann theoretisch eingesehen werden. Erschreckend ist für Experten vor allem, dass das Ministerium den Einsatz von gefälschten Behördenmails diskutiert: "Das führt zu einer Vertrauenskrise in die elektronische Kommunikation", sagt Johann Bizer, Sprecher des schleswig-holsteinischen Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD).

Bizer stellt auch die verfassungsgemäße Grundlage der Bundestrojaner infrage: "Der Staat will sich als Hacker betätigen - legalisiert das Hacken aber nur für sich", sagt Bizer, "und auch ein Herr Schäuble braucht eine Rechtsgrundlage." Wie diese Rechtsgrundlage aussieht, schreibt das Ministerium nicht. Nur dass es sie angeblich gibt.

Wolfgang Wieland, Innen-Experte der Grünen, übt ebenfalls Kritik am Bundesinnenminister: "Schäubles großer Schnüffelangriff nimmt eine neue, erschreckende Dimension an." Problematisch sei vor allem, dass die Wahrheit über Schäubles Pläne im Innenausschuss des Bundestages "nur zentimeterweise ans Licht" käme. Dem Ausschuss habe man die Pläne noch vor wenigen Monaten als "Ferndurchsuchung von PCs" verkauft. "Das ist beinahe als Täuschungsversuch gegenüber dem Parlament zu werten", sagt Wieland.

Innenpolitiker der SPD bewerten das Papier als Wunsch des Innenministeriums nach einer Generalermächtigung. Doch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, beschwichtigt und nennt die Debatte eine "Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll". Es gehe schließlich um maximal zehn Online-Durchsuchungen im Jahr. Alles Weitere sei ohnehin zu kostspielig für den Staat.

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