Es ist noch nicht lange her, da galt Sachsen als ostdeutsches Vorzeigeland. Die Landesregierung verweist stolz auf die höchste Wachstumsrate, die beste Investitionsquote und die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller neuen Bundesländer. Die CDU sonnte sich in ihren Erfolgen und träumte davon, im Freistaat Sachsen eine ähnliche Vormachtstellung zu begründen wie die CSU in Bayern. Der Verlust der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen 2004 und die Beteiligung der 9,8-Prozent-Partei SPD an der Landesregierung galt als bloßer Ausrutscher. Sachsen, das war und ist CDU-Land.

Und jetzt das. In einer historisch beispiellosen Notoperation hat die Landesregierung am Wochenende ihre praktisch zahlungsunfähige Landesbank an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft. Verscherbelt wäre vermutlich der bessere Ausdruck. Die Zeit drängte, denn am Montag wäre die öffentlich-rechtliche Bank wohlmöglich geschlossen worden und hätte das Land in ein unkalkulierbares finanzielles Chaos gestürzt. Zuvor hatte nicht mal ein kurzfristig gewährter Kredit in Höhe von 17,3 Milliarden Euro ausgereicht, um die Liquiditätsprobleme der Bank zu lösen. Dabei waren es keine Peanuts, die die Sparkassen-Finanzgruppe vor einer Woche bereitgestellt hatte. Die Summe entspricht vielmehr in etwa dem Volumen des gesamten Landeshaushalts des Freistaats.

Auch politisch war das Geschäft heikel und in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. Zweimal traf sich am Wochenende das Landeskabinett zu Sondersitzungen. Eiligst wurden am Sonntag zumindest die Fraktionsvorsitzenden zusammengerufen, um sie über den bevorstehenden Verkauf in Kenntnis zu setzen. Die Zeit am Wochenende reichte nicht einmal für das, was ordentliche Kaufleute eigentlich vor einem solchen Geschäft zu tun pflegen: Die Bücher der Sachsen LB blieben ungeprüft, und so ist das Land auch nur vorläufig aus dem Schneider. Sollten sich nämlich neue Risiken auftun, kann die LBBW ihre Neuerwebung und damit die Milliardenschulden bis Jahresende zurückgeben.

Das Parlament hingegen wurde nicht informiert, geschweige denn um Zustimmung gebeten. Dabei hätte der sächsische Landtag dies nach der Verfassung eigentlich zwingend tun müssen. Und so hat die Landesregierung mit dem hektisch organisierten Notverkauf nicht nur den Wirtschaftsstandort Sachsen, sondern auch die demokratischen Sitten beschädigt. Die Landesregierung hat schlicht und einfach ein vordemokratisches Notstandsrecht für sich in Anspruch genommen. Der Verweis auf die Landeshaushaltsordnung, die aus „zwingenden Gründen“ Ausnahmen von der Zustimmungspflicht zulässt, macht dies nicht besser. Schließlich geht es beim Verkauf der Landesbank nicht um irgendwelches Landesvermögen, sondern um ein Herzstück.

Fragt man in Dresden jetzt allerdings nach der politischen Verantwortung für das ökonomische wie politische Desaster, blicken alle an der Transaktion Beteiligten betreten zur Seite. Immerhin ist an diesem Freitag nun der für die Bankenaufsicht zuständige Finanzminister Horst Metz zurückgetreten.  „Grotesk“ fand Regierungschef Georg Milbradt zuvor noch die Forderungen nach Metzt's Rücktritt, schließlich habe er Schaden vom Land Sachsen abgewendet.

Das kann man allerdings auch anders sehen. Denn Milbradt gehörte 1992 als damaliger Finanzminister zu den Gründungsvätern der Bank, der Experten von Anfang an wegen fehlendem Kapital und fehlender Kompetenz keine Überlebenschance gaben. Auch sein jetzt zurückgetretener Nachfolger Horst Metz lehnte jede Verantwortung ab. Dabei steht er dem Verwaltungsrat der Bank vor und hatte noch vor einer Woche erklärt, die Krise sei abgewendet.