Landesbanken SachsenLB wird verkauft

Die Landesbank Baden-Württemberg übernimmt die SachsenLB, inklusive aller Risiken in noch ungeklärter Höhe. Halb so schlimm, sagt Ministerpräsident Milbradt: Im Extremfall nimmt Sachsen die Bank zurück

Die angeschlagene SachsenLB soll noch am Sonntag von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen werden. Das bestätigte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Das Land Sachsen werde für die Bank mindestens 300 Millionen Euro erhalten. Ein Weiterbetrieb der Bank ohne Partner sei angesichts der Turbulenzen auf dem Markt und des bereits vorhandenen Imageschadens "nicht aussichtsreich".

Wie viel die SachsenLB wirklich wert sei, werde erst zum Jahresende abschließend festgelegt, sagte Milbradt, denn noch seien nicht alle Bestände geklärt und lägen nicht sämtliche Risiken offen zutage. Deshalb beinhalte die Abmachung über den Verkauf eine sehr restriktive Rückgabeklausel. Sie räume der LBBW das Recht ein, die SachsenLB "im Extremfall" an ihre bisherigen Eigentümer - also das Land Sachsen, die Landeshauptstadt Dresden, mehrere Sparkassenzweckverbände und Kreise - zurückzugeben. "Baden Württemberg springt nicht in ein schwarzes Loch", sagte der sächsische Regierungschef.

Der Verkauf soll nun in zwei Schritten über die Bühne gehen. Zunächst werde die Bank von der LBBW treuhänderisch übernommen, nach Bewertung der Risiken dann letztlich verkauft. Die SachsenLB werde nach dem Verkauf als unselbstständige Zweiganstalt der LBBW geführt. Arbeitsplätze sollten möglichst erhalten bleiben.

Milbradt hatte sich am Sonntagvormittag zunächst mit den Fraktionschefs von CDU, SPD, Linke, FDP und Grünen getroffen und sie über die Situation informiert. Im Anschluss traf sich das Kabinett zu einer zweiten Sondersitzung an diesem Wochenende. Die Landesregierung beruft sich bei dem eiligen Verkauf auf eine Notlage, um die Bank ohne Zustimmung des Parlaments umgehend veräußern zu können. Das Landesparlament wird voraussichtlich erst am Freitag über den Verkauf informiert.

Die BaFin soll dem Land ein Ultimatum gestellt haben: Bis Sonntagabend 24.00 Uhr sei die SachsenLB an eine andere Landesbank zu verkaufen, andernfalls drohe eine Abwicklung. Grund für die eilige Suche für einem neuen Besitzer für die kleinste deutsche Landesbank ist ein neues Finanzloch. Es gibt nicht mehr ausreichend Eigenkapital. Die SachsenLB war im Zuge der Hypothekenkrise durch riskante Geschäfte irischer Töchter in den USA in immer stärkere finanzielle Not geraten.