Onlinedurchsuchung „Wir leben längst im Präventionsstaat“

Onlinedurchsuchungen verletzten die Grundrechte, sagte Ex-Innenminister Gerhart Baum. Im Gespräch mit ZEIT online warnt er vor einem Ausspähen der „ausgelagerten Gehirne“

ZEIT online: Herr Baum, verletzt das geplante BKA-Gesetz fundamentale Grundrechte?

Gerhart Baum: Ich meine ja. Die Onlinedurchsuchung ist das problematischste Stück dieser Initiative. Bei den Vorstellungen von Innenminister Schäuble ist aus meiner Sicht der Grundrechtsschutz nicht gewährleistet. Er ist Verfassungsminister und ich erwarte, dass er penibel damit umgeht, dass ein Gesetz verfassungskonform ist. Insbesondere nachdem mehrere Gesetz des Bundes und der Länder in der letzten Zeit vom Verfassungsgericht aufgehoben sind. Ich denke besonders an den Großen Lauschangriff.

ZEIT online: Gehen Sie davon aus, dass die Onlinedurchsuchung heimischer Computer von Karlsruhe ebenfalls verboten würde?

Baum: Es gibt derzeit eine Reihe von Beschwerden gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das die Onlinedurchsuchung erlaubt, darunter eine von mir. Das Verfassungsgericht hat dazu fünf Sachverständige eingeladen, denen das Gericht Fragen vorgelegt hat. Aus denen geht hervor, wie schwierig die Materie ist. Denn die technischen Abläufe haben einen großen Einfluss auf die Beurteilung der verfassungsrechtlichen Situation.

ZEIT online: Das Innenministerium hat ja bereits zwei Kataloge solcher Fragen beantwortet, die die SPD-Fraktion und das Justizministerium gestellt hatten.

Baum: Die Antworten befriedigen mich jedoch nicht. Insbesondere ein Punkt ist von größter Bedeutung: Wo sind denn die praktikablen Mechanismen für den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung? Ich sehe sie nicht.

ZEIT online: Das Innenministerium sagt, es habe kein Interesse an „Tagebüchern oder Liebesbriefen“, die auf Computer-Festplatten gespeichert seien. Man interessiere sich nur für ermittlungsrelevante Informationen, und die gehörten gerade nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung.

Baum: Das glaube ich nicht. Es wird nach allem, was wir wissen, nicht zu vermeiden sein, in diesen Kernbereich einzudringen. Wir reden hier über private Computer. Und ich mache mir auch Gedanken über die Zahl der betroffenen Personen, denn es ist ja nicht nur der betroffen, dem der Computer gehört, sondern alle, die ihn nutzen.

Ich kann mich auch überhaupt nicht zufriedengeben mit der Feststellung von BKA-Chef Jörg Ziercke, man wolle das auch aufgrund der hohen Kosten in nur wenigen Fällen machen. Ein Fall genügt, um einen Verfassungsverstoß feststellen zu können. Und wer sagt uns denn, dass Onlinedurchsuchungen nicht eines Tages sehr viel billiger werden. Meine Erfahrung ist, wenn etwas eingeführt wurde, gewinnt es eine Eigendynamik und wird sich ausweiten. Das haben wir bei der Telefonüberwachung erlebt.

ZEIT online: Das Innenministerium sagt auch, die Onlinedurchsuchung ist „wesensmäßig“ keine Wohnraumdurchsuchung im Sinne des Artikels 13 des Grundgesetzes?

Baum: Da bin ich ganz anderer Meinung. Der Schutz der räumlichen Privatsphäre erstreckt sich nicht darauf, was in den Räumen geschieht, sondern auch darauf, welche Informationen aus dem Bereich der Wohnung Dritten zugänglich sind. Erfasst wird damit auch der Zugriff auf dort aufbewahrte Gegenstände, insbesondere durch technische Mittel. Vor allem dann, wenn diese Informationen über den Wohnungsinhaber enthalten.