Onlinedurchsuchung „Wir leben längst im Präventionsstaat“

Onlinedurchsuchungen verletzten die Grundrechte, sagte Ex-Innenminister Gerhart Baum. Im Gespräch mit ZEIT online warnt er vor einem Ausspähen der „ausgelagerten Gehirne“

ZEIT online: Herr Baum, verletzt das geplante BKA-Gesetz fundamentale Grundrechte?

Gerhart Baum: Ich meine ja. Die Onlinedurchsuchung ist das problematischste Stück dieser Initiative. Bei den Vorstellungen von Innenminister Schäuble ist aus meiner Sicht der Grundrechtsschutz nicht gewährleistet. Er ist Verfassungsminister und ich erwarte, dass er penibel damit umgeht, dass ein Gesetz verfassungskonform ist. Insbesondere nachdem mehrere Gesetz des Bundes und der Länder in der letzten Zeit vom Verfassungsgericht aufgehoben sind. Ich denke besonders an den Großen Lauschangriff.

ZEIT online: Gehen Sie davon aus, dass die Onlinedurchsuchung heimischer Computer von Karlsruhe ebenfalls verboten würde?

Baum: Es gibt derzeit eine Reihe von Beschwerden gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das die Onlinedurchsuchung erlaubt, darunter eine von mir. Das Verfassungsgericht hat dazu fünf Sachverständige eingeladen, denen das Gericht Fragen vorgelegt hat. Aus denen geht hervor, wie schwierig die Materie ist. Denn die technischen Abläufe haben einen großen Einfluss auf die Beurteilung der verfassungsrechtlichen Situation.

ZEIT online: Das Innenministerium hat ja bereits zwei Kataloge solcher Fragen beantwortet, die die SPD-Fraktion und das Justizministerium gestellt hatten.

Baum: Die Antworten befriedigen mich jedoch nicht. Insbesondere ein Punkt ist von größter Bedeutung: Wo sind denn die praktikablen Mechanismen für den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung? Ich sehe sie nicht.

ZEIT online: Das Innenministerium sagt, es habe kein Interesse an „Tagebüchern oder Liebesbriefen“, die auf Computer-Festplatten gespeichert seien. Man interessiere sich nur für ermittlungsrelevante Informationen, und die gehörten gerade nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung.

Baum: Das glaube ich nicht. Es wird nach allem, was wir wissen, nicht zu vermeiden sein, in diesen Kernbereich einzudringen. Wir reden hier über private Computer. Und ich mache mir auch Gedanken über die Zahl der betroffenen Personen, denn es ist ja nicht nur der betroffen, dem der Computer gehört, sondern alle, die ihn nutzen.

Ich kann mich auch überhaupt nicht zufriedengeben mit der Feststellung von BKA-Chef Jörg Ziercke, man wolle das auch aufgrund der hohen Kosten in nur wenigen Fällen machen. Ein Fall genügt, um einen Verfassungsverstoß feststellen zu können. Und wer sagt uns denn, dass Onlinedurchsuchungen nicht eines Tages sehr viel billiger werden. Meine Erfahrung ist, wenn etwas eingeführt wurde, gewinnt es eine Eigendynamik und wird sich ausweiten. Das haben wir bei der Telefonüberwachung erlebt.

ZEIT online: Das Innenministerium sagt auch, die Onlinedurchsuchung ist „wesensmäßig“ keine Wohnraumdurchsuchung im Sinne des Artikels 13 des Grundgesetzes?

Baum: Da bin ich ganz anderer Meinung. Der Schutz der räumlichen Privatsphäre erstreckt sich nicht darauf, was in den Räumen geschieht, sondern auch darauf, welche Informationen aus dem Bereich der Wohnung Dritten zugänglich sind. Erfasst wird damit auch der Zugriff auf dort aufbewahrte Gegenstände, insbesondere durch technische Mittel. Vor allem dann, wenn diese Informationen über den Wohnungsinhaber enthalten.

ZEIT online: Welche Grundrechte werden durch den Entwurf noch beeinträchtigt?

Baum: Artikel 1 des Grundgesetzes, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Natürlich auch Artikel 12, die Berufsfreiheit etwa der Anwälte und auch die Pressefreiheit.

ZEIT online: Die SPD will auf das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde warten, das Innenministerium aber sagt, diese betreffe das BKA-Gesetz nicht, da sie gegen ein Landesgesetz gerichtet sei und für ein Bundesgesetz keine Auswirkungen habe.

Baum: Das ist eine Ansicht, die ich nicht teile. So wie in Karlsruhe das Verfahren vorbereitet ist, legt es mir den Eindruck nahe, dass das Gericht ein Grundsatzurteil anstrebt. Welches in seiner Bedeutung auch über das Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen hinausgeht. Es ist ohnehin eine merkwürdige Situation. Als wir vor zehn Jahren den Großen Lauschangriff diskutiert haben, ist der Eindruck entstanden, die Sicherheit der Bundesrepublik hinge am Lauschangriff. Wie wir später festgestellt haben, ist das gar nicht der Fall gewesen. Auch jetzt fokussieren wir uns wieder auf eine Maßnahme. Sie wird in ihrer Bedeutung für die Sicherheit hochgespielt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit mal fragen, warum die Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis nimmt, dass wir im Internetbereich nur 350 Fahnder haben?

ZEIT online: Im Grundgesetz steht, die Freiheit der Person ist unverletzlich. Ist sie das noch mit solchen Gesetzen?

Baum: Wir müssen uns generell die Frage stellen, ob wir in diesem Präventionsstaat, in dem wir uns längst befinden, nicht bereits in einer solchen Dynamik sind, die gar nicht mehr zu stoppen ist. Der Präventionsstaat, der Risiken zu mindern versucht, indem er Informationen über unverdächtige Personen in großem Umfang sammelt, ist unersättlich. Die Summe der Maßnahmen, die entsteht, ist eine große Gefahr und in hohem Maße besorgniserregend. Zum Glück wird das jetzt auch in der Öffentlichkeit so gesehen. Ich hatte jahrelang den Eindruck, dass Schutz der Privatheit kein Thema ist. Jetzt aber scheint zum ersten Mal wieder eine Diskussion im Gange zu sein, die zeigt, dass ein großer Teil der Bürger wieder außerordentlich sensibel bei diesem Problem reagiert.

ZEIT online: Vielleicht, weil wir alle etwas zu verbergen haben, und wenn wir das tun, es auf der Festplatte unserer Computer verbergen?

Baum: Mein FDP-Kollege Burkhard Hirsch hat mal gesagt, die Festplatte ist das ausgelagerte Gehirn. Hans-Dietrich Genscher nannte es mal Seelendepot. Ja, das ist wohl so.

ZEIT online: Für wie gut halten Sie Ihre Chancen bei der Klage in Karlsruhe?

Baum: Für sehr gut. Das Gesetz in Nordrhein-Westfalen ist so schludrig gemacht, dass es aus meiner Sicht keinen Bestand haben kann. Bei dem, was Schäuble gemacht hat, steckt mehr Substanz drin. Aber die reicht meiner Ansicht nach nicht aus, um den Grundrechtsverstoß zu vermeiden.

Gerhart Rudolf Baum ist Anwalt. Er war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Gemeinsam mit anderen hat er bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze eingelegt. Zuletzt gegen das Luftsicherheitsgesetz und die Onlinedurchsuchung.

Die Fragen stellte Kai Biermann.