Onlinedurchsuchung „Wir leben längst im Präventionsstaat“Seite 2/2

ZEIT online: Welche Grundrechte werden durch den Entwurf noch beeinträchtigt?

Baum: Artikel 1 des Grundgesetzes, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Natürlich auch Artikel 12, die Berufsfreiheit etwa der Anwälte und auch die Pressefreiheit.

ZEIT online: Die SPD will auf das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde warten, das Innenministerium aber sagt, diese betreffe das BKA-Gesetz nicht, da sie gegen ein Landesgesetz gerichtet sei und für ein Bundesgesetz keine Auswirkungen habe.

Baum: Das ist eine Ansicht, die ich nicht teile. So wie in Karlsruhe das Verfahren vorbereitet ist, legt es mir den Eindruck nahe, dass das Gericht ein Grundsatzurteil anstrebt. Welches in seiner Bedeutung auch über das Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen hinausgeht. Es ist ohnehin eine merkwürdige Situation. Als wir vor zehn Jahren den Großen Lauschangriff diskutiert haben, ist der Eindruck entstanden, die Sicherheit der Bundesrepublik hinge am Lauschangriff. Wie wir später festgestellt haben, ist das gar nicht der Fall gewesen. Auch jetzt fokussieren wir uns wieder auf eine Maßnahme. Sie wird in ihrer Bedeutung für die Sicherheit hochgespielt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit mal fragen, warum die Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis nimmt, dass wir im Internetbereich nur 350 Fahnder haben?

ZEIT online: Im Grundgesetz steht, die Freiheit der Person ist unverletzlich. Ist sie das noch mit solchen Gesetzen?

Baum: Wir müssen uns generell die Frage stellen, ob wir in diesem Präventionsstaat, in dem wir uns längst befinden, nicht bereits in einer solchen Dynamik sind, die gar nicht mehr zu stoppen ist. Der Präventionsstaat, der Risiken zu mindern versucht, indem er Informationen über unverdächtige Personen in großem Umfang sammelt, ist unersättlich. Die Summe der Maßnahmen, die entsteht, ist eine große Gefahr und in hohem Maße besorgniserregend. Zum Glück wird das jetzt auch in der Öffentlichkeit so gesehen. Ich hatte jahrelang den Eindruck, dass Schutz der Privatheit kein Thema ist. Jetzt aber scheint zum ersten Mal wieder eine Diskussion im Gange zu sein, die zeigt, dass ein großer Teil der Bürger wieder außerordentlich sensibel bei diesem Problem reagiert.

ZEIT online: Vielleicht, weil wir alle etwas zu verbergen haben, und wenn wir das tun, es auf der Festplatte unserer Computer verbergen?

Baum: Mein FDP-Kollege Burkhard Hirsch hat mal gesagt, die Festplatte ist das ausgelagerte Gehirn. Hans-Dietrich Genscher nannte es mal Seelendepot. Ja, das ist wohl so.

ZEIT online: Für wie gut halten Sie Ihre Chancen bei der Klage in Karlsruhe?

Baum: Für sehr gut. Das Gesetz in Nordrhein-Westfalen ist so schludrig gemacht, dass es aus meiner Sicht keinen Bestand haben kann. Bei dem, was Schäuble gemacht hat, steckt mehr Substanz drin. Aber die reicht meiner Ansicht nach nicht aus, um den Grundrechtsverstoß zu vermeiden.

Gerhart Rudolf Baum ist Anwalt. Er war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Gemeinsam mit anderen hat er bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze eingelegt. Zuletzt gegen das Luftsicherheitsgesetz und die Onlinedurchsuchung.

Die Fragen stellte Kai Biermann.