Seit Monaten beharken sich Union und SPD über den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, mit Hilfe eingeschleuster Programme auf die Festplatten heimischer Computer von Verdächtigen zugreifen zu können – ohne deren Wissen. Ein Papier aus seinem Ministerium sorgt nun für neuen Zündstoff in der Großen Koalition. „Man versucht uns abzuspeisen“, sagte Klaus-Uwe Benneter, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, ZEIT online .

Der SPD-Abgeordnete ist verärgert über die Antworten, die das Innenministerium den Parlamentariern zum Thema „Bundestrojaner“ und Onlinedurchsuchungen gab . Er ist damit nicht allein. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, verlangt von Schäubles Ministerium weitere Aufklärung über die angeblich fertigen Programme.

Insgesamt 86 Fragen, gestellt vom Justizministerium und von der Arbeitsgruppe Neue Medien der SPD-Fraktion im Bundestag , hatte das Ministerium beantwortet. Gut informiert jedoch fühlen sich – abgesehen von der Union – die Abgeordneten nicht. „Wir sind mit den Antworten mehr als unzufrieden. Sie erhellen nichts“, sagt Benneter. Das Justizministerium möchte derzeit nicht sagen, ob es sich informiert fühlt. Beide Häuser würden sich noch darüber verständigen, daher wäre es im Moment "nicht zielführend" darüber zu reden, sagt ein Sprecher.

Die SPD-Abgeordneten und das Ministerium hatten wissen wollen, wie genau die vom BKA als fast fertig gemeldete Software für die Onlinedurchsuchung funktioniert. Erfahren haben sie wohl nicht allzu viel. So heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums beispielsweise auf die Frage, wie das Programm und seine Übertragung gefundener Daten technisch realisiert werden soll: „Die Zugriffsmöglichkeit auf das Zielsystem wird durch das Aufspielen der RFS (Remote Forensic Software – ferngesteuertes Untersuchungsprogramm) eröffnet. Die Datenübertragung erfolgt auf verschlüsseltem Wege.“ Hinter dem Begriff RFS verbirgt sich der sogenannte Bundestrojaner, der es ermöglichen soll, via Internet auf die Rechner Verdächtiger zuzugreifen und die dort gespeicherten und eingegebenen Daten zu kopieren.

Für Aufregung hatten Meldungen gesorgt, dass diese staatlichen Hacker-Programme auch mit Hilfe falscher Behörden-E-Mails verschickt werden sollen. In dem Papier aus dem Innenministerium heißt es dazu, es gebe eine Vielzahl von „Einbringungsmöglichkeiten“. Eine genaue Aussage dazu sei nicht möglich, da sie vom Einzelfall abhingen.

Ähnlich sind die Antworten zu den Kosten. Bisherige Schätzungen des BKA hatten als Kosten pro Einsatz ungefähr 200.000 Euro genannt. In dem Antwortschreiben heißt es nun, man könne sie nicht beziffern. In der SPD ist man misstrauisch und fürchtet, dort würden bewusst immer „die gesamten Entwicklungskosten aufgerechnet“. Nicht aber, was der Einsatz kostet, wenn er massenweise erfolgt. Daher ist man auch skeptisch, dass die Software aufgrund des hohen Aufwandes tatsächlich nur in wenigen Fällen pro Jahr eingesetzt werden soll, wie es das BKA behauptet.