Zum dritten Mal haben sich am Freitag Politiker und Beamte von Innen- und Justizministerium getroffen, um über das BKA-Gesetz und damit auch über Onlinedurchsuchungen zu verhandeln. Sehr viel weiter scheint man nicht gekommen zu sein. Innenministerium und Union wollen das Gesetz ohne Einschränkungen, Justizministerium und alle anderen Parteien fordern einige Änderungen, vor allem beim Thema Remote Forensic Software – dem Bundestrojaner.

„Aus unserer Sicht ist noch nicht alles geklärt“, heißt es gegenüber ZEIT online aus dem Justizministerium vorsichtig. Von einem Dissens will man nichts wissen, das Thema sei lediglich so umfangreich, dass man es in knapp zwei Stunden nicht abhandeln könne. In zwei Wochen werde es die nächste Sitzung geben.

Das Innenministerium zeigte sich optimistischer. Es sei eine „sehr konstruktive Atmosphäre“ gewesen, sagte ein Sprecher und der Prozess gehe weiter. Erwartungen, bei dem Treffen hätte ein Durchbruch erzielt werden können, bezeichnete der Sprecher als Illusion. Auch Dieter Wiefelspütz, Experte der SPD-Fraktion für Inneres, nannte das Treffen eine „solide Unterredung, der weitere Besprechungen folgen werden“. Konkrete Ergebnisse aber gab es dem Vernehmen nach keine.

Im Gegenteil. Es gibt diverse Einzelheiten an den Plänen von Innenminister Wolfgang Schäuble, die beim Koalitionspartner SPD auf immer mehr Widerstand stoßen. So wird derzeit geäußert, dass man auf keinen Fall hinnehmen will, dass der Einsatz der Spionagesoftware „bei Gefahr im Verzuge“ auch möglich sein soll, ohne dass ein Richter ihn genehmigt hat. Bis zu drei Tage, so sieht es der Gesetzentwurf vor, kann gespäht werden, wenn es der „Präsident des Bundeskriminalamtes oder sein Vertreter“ erlauben.

Eine Onlinedurchsuchung ohne richterlichen Beschluss sei mit der SPD nicht zu machen, sagte beispielsweise Wiefelspütz. Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz bezeichnete entsprechende Pläne als indiskutabel. „Drei Tage reichen immer aus, um eine Festplatte abzusuchen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk .

Ermittler und Union machen Druck auf die bremsende SPD, sie wollen das Instrument so schnell wie möglich durchsetzen. Der Leiter des Treffens, Innenstaatssekretär August Hanning, drohte mit dem Szenario von nicht zu verhindernden Anschlägen, sollte das Gesetz nicht schnell verabschiedet werden. Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, ist geradezu wütend über die Blockade. "Wir drehen uns kraftvoll im Kreis und produzieren nur Wind, aber keine Energie", sagte er ZEIT online .