Onlinedurchsuchungen „Es ist nicht alles geklärt“Seite 2/2

Es bereitet mir immer mehr Sorgen das sich Deutschland zu einem totalen Überwachungsstaat entwickelt. Ob es sich nun um Ortung via Mobiltelefon handelt, abgehörte Telefonate, die Möglichkeit NASA-Technologie zur Live-Überwachung aus dem All (CIA oder FBI oder beide) zu nutzen, usw.. Das hat schon nichts mehr mit der Einhaltung von Menschenrechten zu tun. Ich bin ein unbescholtener Bürger, sehe aber zusehends mein Recht auf Privatsphäre durch den BND und andere Behörden gestört.

Da sagt die CDU zur SPD: "Laßt uns einen (mit Verlaub) Scheiß zusammen machen!" Und die SPD antwortet: "Das nun gerade nicht, aber etwas leicht dreckiges wollen wir schon gemeinsam tun"

Warum hat die SPD nicht den Mumm einmal zu sagen: "Dies tun wir unter keinen Umständen!"

Meint die SPD wirklich sie kommt aus dem Stimmentief heraus, wenn sie von jedem Mist, der der CDU gerade einfällt, mindestens 1/3 mitmacht, um Koalitionstreue zu beweisen?!

Grüße aus dem Saarland,

Harald Artur

Im Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 1975, Az: 2 BvL 13/73, zum "Radikalenerlass" heißt es unmißverständlich,

"dass der Bewerber die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten"..

Ich habe bei der Kanzlerin die Entlassung des Innenministers beantragt. Begründung:

"Die seit Monaten von dem betroffenen Minister in der Öffentlichkeit erörterten, in Gesetzesentwürfe einfließenden beabsichtigten Eingriffe in herausragende, unverzichtbare Freiheitsrechte der Bürger (Informationelles Selbstbestimmungsrecht, Recht auf Privatheit) lassen die vorstehende notwendige Gewähr vermissen. Schäuble verstößt mit seinen Plänen gegen seine unveränderbare (Art 79 Abs. 3) Verpflichtung aus Art. 1 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Ich beantrage daher seine sofortige Demission."

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist Max Stadlers Stimme, wie sie der Bericht am Ende zitiert, die einzige vernünftige in einem Meer von Unsinn.

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@hirmer
"Warum hat die SPD nicht den Mumm einmal zu sagen: 'Dies tun wir unter keinen Umständen!'"

Warum? Weil es die SPD ist.

Dass die nicht wesentlich anders ticken als CDU/CSU, daran gibt es schon lange keinen Zweifel mehr. Bezogen auf die Innere Unsicherheitspolitik darf ich kurz daran erinnern, dass die ersten Big-Brother-Pakete massgeblich von der SPD geschnürt wurden.
Wichtiger als den marginalen Unterschied zwischen den Regierungsparteien finde ich die Frage, wie es sich BEIDE so genannten Volksparteien erlauben können, die öffentliche Meinung konsequent zu ignorieren. Repräsentation? ...? ...?

Ich frage mich, womit die Union hier tatsächlich argumentiert.

Alle Fachleute weisen auf die imensen Probleme - sowohl auf technischer wie auf (verfassungs-)rechtlicher Ebene - hin. Der gesamte derzeit erkennbare Druck zur Durchsetzung der Maßnahmen wird ausschließlich von technisch Unkundigen aufgebaut - die zudem die verfassungsrechtlichen Bedenken offenkundig nicht ernst nehmen.

Die Propagandisten dieser Maßnahme stützen sich letztlich auf nicht mehr als ihr Bauchgefühl, dass mehr Kontrolle der Bevölkerung mehr Sicherheit brächte - aber eben das ist nicht mehr als blinde Agitation. Mit der Anerkennung der Fakten hat das herzlich wenig zu tun:

Fakt ist, dass es in Deutschland ein Anschlagsrisiko gibt - wie überall auf der Welt. Fakt ist aber auch, dass durch eine übereilte Ausweitung der Polizeibefugnisse dieses Anschlagsrisiko nicht augenblicklich sinkt.

Bei dem angeblich erheblichen Aufwand für eine derartige Maßnahme, mit dem Herr Zierke deren Untauglichkeit zur breiten Bevölkerungsbespitzelung zu belegen versucht, ist nicht zu erwarten, dass postwendende Ergebnisse einen unmittelbar bevor stehenden Anschlag verhindern könnten.

Warum - himmelherrgottnocheinmal - muss dass Gesetz dann jetzt übers Knie gebrochen werden? Rational ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Schäuble & Co. nicht bis Anfang nächsten Jahres warten können, um dann ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass überhaupt Chancen hat vor dem BVG bestehen zu können.

Allein diese rational unverständliche Eile legt vielmehr den Schluss nahe, dass Herr Schäuble genau weiß, dass er mit seinem Gesetz eben nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Es riecht sehr danach, als ob Herr Schäuble "sein Gesetz" noch schnell vor der BVG-Entscheidung durch drücken will, weil er genau weiß, dass dieses Urteil seine Pläne durchkreuzen wird. Einmal mehr unterwandert Herr Dr. Schäuble damit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, einmal mehr versucht er, unsere Demokratie auszutricksen - und das nur aufgrund seines Bauchgefühls. Untersuchungen, Studien und Fakten, die den Nutzen der Kontroll- und Überwachungsorgien seit 2001 nachweisen würden liegen bis heute nicht vor.

Auf der anderen Seite - und das übersehen die Agitatoren von immer mehr Kontrolloptionen des Staates nur zu gerne - liegt schon in einer "von der Bevölkerung gefühlten Überwachung" das Potenzial Kreativität zu ersticken. Wenn aber der Mut stranguliert wird, Grenzen zu testen und auch in Maßen zu überschreiten, nonkonformistisch auf neue Herausforderungen zu reagieren - wie schaut es dann mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes aus. Die Welt da draußen wird es begrüßen, wenn Deutschland als Wettbewerber an der Spitze neuer Entwicklungen weg fällt - eben weil die Deutschen sich mit all ihrer Obrigkeitshörigkeit noch weniger zutrauen.

Aus dieser Warte betrachtet steht die Agitation der Union sinnbildlich nicht für Fortschritt sondern für die "German Angst" - mit Herrn Dr. Schäuble als einem sehr glaubwürdigen Anführer.

F. Mayer