Klimakiller Sondersteuer für Spritfresser

Die Autoindustrie müsse sich mehr anstrengen, um ihren Kohlendioxid-Ausstoß zu senken, findet Umweltminister Gabriel. Und zahlen, falls sie es nicht schaffe.

Pro gefahrenem Kilometer bläst ein VW Touareg W12 ganze 382 Gramm Kohlendioxid in die Atmosphäre. Ein Ferrari schafft problemlos noch 100 Gramm mehr. Geht es nach Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), muss für so ein Auto bald nicht nur der Käufer viel Geld zahlen, sondern auch der Hersteller. „Strafzahlungen“ plant Gabriel, sollte die deutsche Autoindustrie es nicht schaffen, ab 2012 den Kohlendioxidausstoß ihrer Flotten auf die von der EU vorgegebenen Grenzwerte zu senken.

Für die Grünen ist die Ankündigung ein längst überfälliger Akt. Gabriels Pläne seien keine „klimapolitische Heldentat, sondern eine Selbstverständlichkeit“, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn. Es sei „dringend erforderlich“, den Kohlendioxid-Ausstoß oberhalb der Grenzwerte deutlich höher zu besteuern, forderte Kuhn. „Sprit- und Dreckschleudern müssen in der Besteuerung überproportional teurer werden als schadstoffarme, sparsame Autos.“

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Die Regierungschefs der Europäischen Union hatten im Frühjahr vereinbart, dass neue Autos ab 2012 nur noch maximal 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer produzieren dürfen. In Deutschland sind es derzeit durchschnittlich noch 164 Gramm. Die Senkung, so die Vorstellung, soll durch bessere Motoren, geringeren Benzinverbrauch, einen höheren Biospritanteil und ähnliche Maßnahmen möglich werden.

Die Industrie hält weder den Termin noch den Grenzwert für machbar. 65.000 Arbeitsplätze werde das kosten, drohten die Chefs der großen Hersteller. Audi-Chef Rupert Stadler beispielsweise hatte kürzlich gesagt, ein Flottenwert von 120 Gramm bis 2012 sei nicht zu erreichen. Derzeit liege die Audi-Flotte im Schnitt bei 179 Gramm pro Kilometer.

Davon will Gabriel sich nicht beeindrucken lassen. Sanktionen seien nötig, sagte er: „Sonst nützen die ganzen Grenzwerte nichts.“ Entsprechende Pläne stehen auch im jüngsten Jahresbericht des Umweltbundesamtes (UBA). Zur Berechnung der Strafsteuer will das UBA die Grundfläche der Autos heranziehen, nicht deren Hubraum oder Leistung. „Die Hersteller könnten mit gezielten Veränderungen dieser Größen den Grenzwert ohne eine echte CO2-Minderung relativ einfach erreichen“, heißt es im Jahresbericht. Die Grundfläche aber sei nicht manipulierbar und damit eine „stabile Basis für die CO2-Begrenzung“.

„Für wenige verbrauchsintensive Pkw-Typen, die den ihrer jeweiligen Grundfläche geltenden Grenzwert ab dem Jahr 2012 nicht erreichen sollten“, könnte es dazu für eine Übergangszeit eine Zusatzabgabe neben der Kraftfahrzeugsteuer geben, heißt es im Bericht.

Gabriel forderte die deutsche Autoindustrie auf, sich mehr anzustrengen, um die Grenzwerte zu erreichen. Und sie sollten aufhören, am Termin 2012 rütteln. „Wir wollen von dem Zeitplan nicht abweichen. Wir werden den Druck nicht vom Kessel nehmen.“

Er glaubt, dass es der Industrie nicht so schwer fallen werde, das Ziel zu erreichen. „Etliche Hersteller dürften die Grenzwerte einhalten“, sagte Gabriel. „Dazu müssen sie nur mit der entsprechenden Technologie beginnen.“

Die Industrie bemängelt, entsprechende Gesetze würden so spät kommen, dass man darauf nicht mehr rechtzeitig reagieren könne. „Es sieht so aus, als würde der Gesetzgebungsprozess in der Europäischen Union frühestens 2009, vielleicht sogar erst 2010 abgeschlossen werden“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Er sehe daher den Termin 2012 in gefahr.

„Ich denke, die Autobauer wollten die Ziele ursprünglich in freiwilliger Selbstverpflichtung erreichen“, sagte Gabriel dazu. „Es gibt für sie keinen Grund, auf die Einzelentscheidungen zu warten. Vielmehr sollten sie jetzt ihre Innovationen vorantreiben.»

 
Leser-Kommentare
    • Merica
    • 02.09.2007 um 16:43 Uhr

    Gabriel sollte zunächst einmal überprüfen, ob er seinen hehren Zielen selbst genügt. Danach sieht es allerdings nicht aus: Nicht nur dass er bei seinen "schaut-her-wie-ökonomisch-ich-reise"-Bahnfahrten, seinen Dienstwagen durch ganz Deutschland nachfahren lässt, auch aktuellen Vorwürfe, er würde die Flugbereitschaft für private Dinge zweckentfremden, zeigt, was für einen Heuchler wir hier haben.

    "Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der nicht müde wird, die Deutschen und die deutschen Unternehmen zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz zu ermahnen, war im ersten Halbjahr besonders häufig mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr alleine am Himmel. Sein Ministerium findet nichts dabei."

    Quelle: http://www.handelsblatt.c...

    • ribera
    • 02.09.2007 um 23:52 Uhr

    1976-1989 Kinder- und Jugendarbeit in der SPD-nahen Jugendorganisation "Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken"
    seit 1979 Mitglied der Gewerkschaft ÖTV und der Arbeiterwohlfahrt
    1977 Eintritt in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
    1983-1988 Dozent in der politischen Erwachsenenbildung bei der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben und für die Gewerkschaften ÖTV und IG Metall
    1987 1. Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien
    1987-1998 Kreistagsabgeordneter des Landkreises Goslar
    1988 2. Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien
    1989-1990 Lehrer in der beruflichen Erwachsenenbildung im Bildungswerk der Niedersächsischen Volkshochschulen
    1990 bis 2005 Mitglied des Niedersächsischen Landtages
    1991-1999 Ratsherr der Stadt Goslar
    1994-1997 Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
    1997-1998 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
    1998-1999 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
    12/1999 bis 03/2003 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen

    Quelle:http://sigmargabriel.de

    Offensichtlich hat dieser Mensch außer mal ein bißchen VHS in seinem Leben nie richtig gearbeitet und will nun klugscheißen, hat aber keine Ahnung vom wirklichen Leben.
    Nach Meinung vieler, die ihn besser kennen, ein Schaumschläger und Selbstinszenierer. Also der Prototyp des Politikers, den wir wirklich brauchen.
    Schätze mal, dass mindestens 50% seiner Termine in obige Rubriken fallen und damit überflüssig sind, ich leite dieses aus seinen wichtigtuerischen aber inhaltslosen Interviews und Statements ab. Von wegen Ausrede, dass nur mit Hilfe der Flugbereitschaft wichtige Termine wahrgenommen werden konnten.

  1. Da Übliche Dilemma der Politik: "offiziell" möchte jeder von uns ein sauberes Auto, "inoffiziell" ein starkes, schnelles, geräumiges Prestigeprodukt a la Porsche, Mercedes, BMW. Nur, leider, solche Wägen emittieren CO2 en masse. Zumal international, wo CO2 weiß Gott kein so heiß diskutiertes Thema wie bei uns ist- China, Indien etc. will auf den westlichen Lebensstandard kommen; die Mittel spielen dort nicht wirklich eine Rolle...

    Bei zu schneller und starker Rückführung des CO2-Ausstoßes per Gesetz in Deutschland besteht mittelfristig die Gefahr, daß die Automobilindustrie -eine der ganz wenigen Schlüsselindustrien, wo Deutschland noch weltweit führend ist- leidet. Dies dürfte den Verlust von vielen zehntausend Arbeitsplätzen zur Folge haben.

    Immerhin: die so entstandenen Arbeitslosenheere dürften zu einer weiteren Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen- aber eben nur hier in Deutschland....

    • iDog
    • 03.09.2007 um 11:19 Uhr

    man mag von herrn gabriel halten was man will, und in sofern ist es auch egal wer diesen vorschlag macht, aber richtig ist mit sicherheit , dass es bei der global anvisierten klimapolitik absolut obsolet bis schwachsinnig ist und sein wird mit einem SUV artigen monstrum durch deutsche innen staedte zu schmutzen. sowas machen eigentlich nur vollidioten.
    ja habt ihr denn keine anderen freuden im leben ihr deutschen ?
    und ob es euch passt oder nicht werden diese " strafsteuern" fuers dreckschleudern in der naechsten zukunft/ den naechsten jahren kommen , und zwar nicht nur fuer die autofahrer, sonst koennten umweltpolitische ziele aller parteien ja nur zur peinlichen lachnummer verkommen.
    und lasst euch nicht von der auch so wichtigen autoindustrie und deren lobby verarschen, die euch einmal mehr das arbeitslosen kasperletheater vorzuspielen versucht. die stellen werden sowieso wegrationalisiert - mit oder ohne co2 steuer - sollten die es aber schaffen damit die politik unter druck zu setzen und die besteuerung hinauszuschieben , haben wir alle verloren - nur die autoindustrie hat fuer einen augenblick ihre profite maximiert.
    wenn die gesetze zum flotten verbrauch dann kommen koennt ihr mal sehen , wie schnell und wie leicht sie auch eingehalten werden, und dass es fuer die autoindustrie keinerlei nachteile geben wird sondern im gegenteil: sie werden sich stolz auf die schulter klopfen : je schneller im autoproduzierenden deutschland diese begrenzungen umgestzt und eingehalten werden, desto eher werden die deutschen autos den globalen markt mit diesen besseren autos bedienen koenen, denn diese beschraenkungen werden sich zwangslaeufig ueberall durchsetzen ... oder wollen sich die deutschen vielleicht von den japanern oder koreanern vormachen lassen wie so etwas geht ?

    ... und @ robertmk : ich kann sie beruhigen, es moechte nicht jeder "inoffiziell ein starkes, schnelles, geräumiges Prestigeprodukt a la Porsche, Mercedes, BMW " ... das moechten nur profilneurotiker - es gibt eine menge leute , die aus vernuenftigen gruenden einen kleinwagen fahren oder sogar innerstaedtisch fahrad.

  2. Angesichts des Co2 Ausstosses aller in Deutschland zugelassenenen KFZ's von umgerechnet auf die gesamte Welt von 0,1 % ist das ja wohl nicht das Haupthema auf das ein besonderer Fokus gelegt werden sollte. Ich denke man sollte schon mal mit den Autobauern sprechen. Wenn man sie für Lobbyisten hält gibt es auch noch diverse Hochschulprof's die da auch eine sehr dezidierte Meinung haben.

  3. infolge Ihrer ehrenwerten Tätigkeit zugunsten der Gesundheit des von Ihnen regierten Volkes, erlaube ich mir einen Vorschlag, der Ihre und unsere (die des Volkes) Intentionen in konstruktiver Manier idealiter verbindet:
    1) Wir verpflichten uns gemeinsam, ideale Körpermaß-/Gewichtskoeffizienten einzuhalten;
    2) Im Falle des Verstosses hiergegen verpflichten sich die Politiker zuförderst, ob ihrer Vorbildfunktion, als Ausgleichsmaßnahme das Atmen einzustellen, da bekanntermaßen der menschliche Atem mehr CO2 ausstößt, als durch Photosythese Sauerstoff hergestellt wird; Als minderschwere Maßnahme wird auch das Einstellen des Redens für die doppelte Zeit des möglichen Atemanhaltens als angemessener Ausgleich angesehen;
    3) Sollte gemäßt Ziffer 2) feststellbar in mindestens fünf Fällen vorgegangen worden sein, verpflichten wir (das Volk) uns, neue KfZ anzuschaffen, wenn
    a) die KfZ-Werbung nicht noch mehr auf den neuesten Bugatti verweist;
    b) die neuen Modelle 20% weniger kosten als die Alten und
    c) wir uns das überhaupt leisten können.
    Beachte: Pacta sund servanda

    • Anonym
    • 04.09.2007 um 11:13 Uhr

    Lieber Herr Gabriel,
    bitte, sorgen sie lieber dafür das auf den deutschen Straßen die Staus verschwinden. Der Co2 Ausstoß unserer deutschen Autos hat sich in den letzten Jahren stark vermindert. Lassen Sie doch die größeren Autos in Ruhe (fahre übrigens ein Auto mit CO2 (178 in gkm) Sie fahren doch auch einen riesigen Dienstwagen. Von Ihren Flugreisen als einzelner Fluggast mit der Flugbereitschaft für Bundesminister wollen wir hier gar nicht sprechen.
    Bitte stellen Sie Ihre CO2 Untergangsposaunen leiser.

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