Terror
Der Tag der Fahnder
Die Sicherheitsbehörden verhindern den schlimmsten Anschlag in Deutschland - und Innenminister Schäuble ist hochzufrieden. Denn der Erfolg scheint seine harte Linie zu bestätigen.
Es war der wohl schlimmste Anschlagsplan bisher in Deutschland – und der größte Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden: Seit Anfang des Jahres hatten sie eine Gruppe von Terrorverdächtigen observiert, seit Monaten wurden in der Hauptstadt Gerüchte über einen großen islamistischen Anschlag kolportiert. Am Dienstag dann schlugen die Ermittler zu und verhinderten damit ein Attentat, das – wenn es nicht vereitelt worden wäre – nach ihren Angaben die Bomben von London und Madrid mit ihren Dutzenden Toten mutmaßlich noch in den grausigen Schatten gestellt hätte. Drei Verdächtige wurden festgenommen, anschließend wurden 41 Objekte in ganz Deutschland durchsucht. Mögliche Mittäter und Unterstützer sollen nun ermittelt werden.
Am Tag danach zeigten sich alle Beteiligten hochzufrieden. Von „einem guten Tag für Deutschland“ sprach Generalbundesanwältin Monika Harms in Karlsruhe. Und in Berlin stellte sich ein gut gelaunter Innenminister Wolfgang Schäuble zusammen mit seinem Staatssekretär und früheren BND-Chef August Hanning den Fragen der Journalisten. Schließlich hatten seine Terrorfahnder über Monate hinweg „gute Arbeit“ geleistet, wie er lobte.
Was war Schäuble nicht gescholten worden in den vergangenen Wochen und Monaten. Fanatismus wurde ihm unterstellt, die Aushöhlung von Grundrechten wurde ihm vorgeworfen, standhaft weigerte sich die SPD, das neue BKA-Gesetz im Bundestag passieren zu lassen.
Alles vergessen, zumindest für den Augenblick. Denn „an einem solchen Tag“ will der Innenminister gar nicht viel spekulieren. Vor allem nicht darüber, was alles hätte passieren können. Schon gar nicht will er an einem solchen Tag die Auseinandersetzung über die von ihm so hartnäckig geforderte Online-Durchsuchung führen. Nein. An einem solchen Tag will er seinen Triumph genießen und ansonsten die Fakten sprechen lassen.
Die wurden fast zur selben Zeit in Karlsruhe von der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt der Öffentlichkeit präsentiert, und sie lauten: Wasserstoffperoxid, militärische Sprengzünder und allerlei elektrische Bauteile. Dazu drei mutmaßliche islamistische Terroristen – ein wahrlich hochexplosives Gemisch. Zwei der Festgenommenen sind Deutsche, die zum Islam konvertiert sind, einer ist Türke. Der mutmaßliche Rädelsführer unterhielt enge Kontakte zur fundamentalistischen Szene in Ulm und Neu-Ulm. Diese hatte schon mehrfach im Zusammenhang mit den Aktivitäten islamistischer Terrorverdächtigter in Deutschland Schlagzeilen gemacht.
- Datum 7.9.2007 - 13:31 Uhr
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Glückwunsch ans BKA. Endlich mal eine Aktion, nach der man glauben möchte, dass es tatsächlich notwendig ist. Dass mit dem heutigen Fahndungserfolg allerdings Innenminister Schäuble in seinem Aktionismus bestätigt wäre, kann ich nicht erkennen. Im Gegenteil. Ist doch die angeblich unerlässliche Online-Durchsuchung fremder Festplatten keineswegs als ausschlaggebend für die Festnahmen benannt worden (Kunststück - sie ist ja bisher auch noch gar nicht erlaubt). So weit ich mich entsinne, hat in den vergangenen Wochen und Monaten aber auch niemand von Minister Schäuble gefordert, dass er die konventionelle Verbrechensbekämpfung in ihren Kompetenzen beschneidet. Verlangt wurde lediglich, dass er seine Beamten dazu bringt, ihre Arbeit ordentlich zu machen und sich nicht auf den vermeintlichen technischen Vorsprung zu verlassen, den ihnen ihr oberster Dienstherr mit seinen diversen Neuerungen zu verschaffen versprach. Die heutige Meldung belegt eindeutig: Deutsche Fahnder sind zur Verbrechensbekämpfung durchaus auch dann in der Lage, wenn sie nicht von Kopf bis Fuß verkabelt und mit der Lizenz zum Töten ausgestattet werden. Und das ist die eigentliche gute Nachricht des Tages.
[entfernt, bitte heben Sie Ihr sprachliches Niveau/ Redaktion]
Bin ich eigentlich der einzige, der angsichts des Zeitpunktes, an dem diese Meldung durch die Presse rauscht, von einer gewissen Befremdlichkeit befallen wird?
Würde es Herrn Schäuble & Co. tatsächlich gelingen das angestrebte Gesetzt durchzuboxen, so würde dies gelichzeitig eine weitgehende entrechtung der menschen in diesem Land bedeuten. Im selben Zug würde die sowieso schon übermächtige Machtliga der Wahlbeamten in Berlin und Bonn eine fast unbegrenzt Gewaltkonzentration bescheren.
Wenn ich auf Herrn Schäubles Stuhl rollen würde, dann würde ich wahrscheinlich selbst auch ein kleines Theaterstück inszinieren um so meine Erfolgsaussichten zu verbessern. Denn der mögliche Gewinn - die fast grenzenlose Macht über die Menschen in Deutschland - rechtfertigt selbstverständlich diese drastische Maßnahme.
[entfernt, bitte posten Sie nicht unter möglichst viele Beiträge den gleichen Link/ Redaktion]
Das Bild auf der Homepage ist doch eine Montage, oder? Da steht doch wahrscheinlich "Bundespressekonferenz" an er Wand. Sieht nicht gut aus.
das sollte mal hervorgehoben werden
Wieder einmal scheinen die Medien dummdreist den Behauptungen eines nicht nur scheinbar paranoiden BMI auf den Leim gegangen zu sein. Nur weil ein Dr. S. behauptet, dass dieser Fahndungserfolg "seine harte Linie" (die in Wirklichkeit von Schily begonnen wurde, Dr. S. ist nur Mitläufer) bestätigen würde, muss das doch nicht jeder Journalist gleich wieder als ultimative Wahrheit verkaufen.
Die Onlinedurchsuchung war offensichtlich nicht notwendig, um diesen "großen" Anschlag zu verhindern. Und sollte sie es doch gewesen sein, so muss man hoffen, dass die durchführenden Beamten nun wegen §§ 202a, 202c StGB verurteilt werden.
Offen ist auch, ob überhaupt irgendwelche der Kompetenzen, die seit 2001 eingeführt wurden, zur Klärung dieses Falls erforderlich waren. Hier wäre es Aufgabe der Medien, diese Informationen von BMI zu verlangen - nicht nur lapidare Pauschlisierungen, sondern detaillierte Aufstellungen sollten vorliegen.
Im übrigen ist der Zeitpunkt der Festnahmen doch mehr als kurios. Wenn die Bombe schon ungefährlich war, die Täter bekannt und die Observierung weiterhin aktiv, warum musste diese dann heute geschehen? Es wäre doch sinnvoll, die Observierung erst dann abzuschließen, wenn die Terroristen wirklich unmittelbar vor dem Anschlag stehen, um weitere Informationen zu gewinnen.
Lag dies vlt. daran, dass Dr. S. einmal wieder positive Kritik brauchte? Sollte dies der maßgebliche Grund gewesen sein, dann sollten wir uns wirklich langsam fragen, ob nicht die Ermittlungsbehörden längst der Propaganda für einen Überwachungsstaat dienen.
Die Fahnder haben zugeschlagen und ihrem Chef den Kopf aus der Schlinge gezogen.
Den mutmaßlichen Attentätern haben sie eine Enttäuschung erspart.
Der „Korridor möglicher Ziele“: hätte sich als Flop erwiesen. "Diskotheken, Bars oder Kasernen, vor allem solche Orte, wo möglichst viele Amerikaner hätten getötet werden können." gibt es in Deutschland kaum noch.
Pech gehabt Ihr Attentäter, Ihr kommt ein paar Jahre zu spät. Die Amerikaner sind größtenteils abgezogen und über die Sprengung der Hinterlassenschaft wäre mancher Kasernenstandort nicht sehr betrübt. Schauen wir nur nach Aschaffenburg, wo die Kasernen ein jämmerliches Dasein fristen. Verwahrloste Wohnungen, eingeschlagene Fensterscheiben sollen den Zusammenbruch des örtlichen Wohnungsmarktes verhindern helfen. Die Aschaffenburger Stadträte wären über die Beseitigung ihrer "städtebaulichen Herausforderung" sicher nicht unglücklich gewesen.
Die "Attentäter" sollen in Hanau bei der Ausspähung der Hutier-Kaserne gesichtet worden sein. Da müssen sie von ihrer konspirativen Heeresleitung aber schlecht informiert worden sein. Die restlichen Standorte in Hanau befinden sich seit geraumer Zeit in Vorbereitung ihrer Auflösung.
Tut uns leid, Herr Schäuble, irgendwie erinnert die Aufdeckung einer schreckeneinflösenden Terrorbande just zur rechten Zeit, an den Reichstagsbrand 1938.
Tatort ein unscheinbares Einfamilienhaus, Tatwaffe verschlüsselte e-mails. Zufälligerweise genau die Dinge, in die Sie unbedingt und unbeirrt hineinwollen. Nebenbei erfahren wir, daß der e-mail-Verkehr überwacht wurde. Aha. Hatten die Attentäter auf eine fingierte Behördenmitteilung reagiert?
Wir warten auf weitere Enthüllungen. Hoffentlich wurden die Fässer nicht von BND-Mitarbeitern in das Haus getragen, die Chemikalien von inoffiziellen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes verkauft. Das Verfahren Ihres Vorgängers bei der NPD-Bekämpfung läßt grüßen.
Aber die Räuberpistole, wir sammeln Chemikalien und suchen uns ein Ziel, klingt doch ein wenig zu unglaubwürdig. Muß jetzt jeder Düngemittelkäufer Angst haben oder eine Sondererlaubnis bei der nächsten Polizeidirektion beantragen? Und was machen wir an Silvester? Sind Sie schon einmal am 31.12. auf der Straße gewesen, wenn die "harmlosen" Bürger ihre Gefechtsfeldbeleuchtungen abbrennen. Oder in den Tagen davor, wenn die unbescholtenen Bürger die Discounter stürmen und mehr chinesische Manövermunition mit nach Hause schleppen als die Bundeswehr ihren Rekruten zur Ausbildung gönnt?
Sicher werden sich einige Leser über den Sarkasmus des vorstehenden Textes erregen. Aber wer glaubt schon einem Innenminister, der alles Vertrauen verspielt hat und zur Durchsetzung seines Überwachungsstaates zu jedem Mittel bereit ist? Dieser Fall mag wahr sein, oder auch nicht.
Der Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat keinen Anspruch auf das Vertrauen der Bevölkerung. Das ist die traurige Wahrheit.
Zunächst zur Berichterstattung:
Ausdrücke wie „der schlimmste Anschlag in Deutschland“, „hoch explosives Gemisch“ etc. tragen nur dazu bei, das Bild der gegenwärtigen konkreten Gefahr zu verbreiten, das in direkte Verbindung mit der inneren Sicherheitsdoktrin steht. Durch dieses Bild wird die Angst verstärkt, die die Grundlage zur Zustimmung der Abschaffung mancher Bürgerrechte bildet.
Auch den Begriff „islamistische Terroristen“ bildet eine verzerrte Realität: Islam und Terror gehören irgendwie zusammen und sind mittlerweile nicht mehr zu trennen. Hier würde der einfache Begriff „Terroristen“ ohne Nachname vollkommen ausreichend sein.
Man kann immer wieder sehen, wie der Diskurs die Realität konstruiert. Und derjenige, der den Diskurs bestimmt, bestimmt auch die Realität.
Zu den Ereignisse:
Ob alles, was berichtet wurde tatsächlich stimmt, kann man eben sehr schwer sagen. Ein gewisser Zweifel bleibt immer, dass die Berichterstattung und die vom Staatsapparat gegebenen Informationen (und die nicht gegebenen) gerichtet sind.
Trotzdem hat ZoeckelA Recht: Die gute Nachricht des Tages lautet, dass Sicherheit, ohne das GRUNDGesetz zu überrumpeln auch geht. Genau jetzt und auf Grund dieser Ereignisse müssten die weiteren Pläne von Herrn Schäuble und dieser Regierung kritisiert werden. Sie sind außer bedenklich und möglicherweise ineffektiv auch unnötig und verschwenderisch.
Zu Schäuble:
Der Herr Innenminister ist nur der Vertreter einer politischen Richtung. Es geht nicht NUR darum, sein Rücktritt zu fordern. Es geht mehr darum, Demokratie und Bürgerrechte zu verteidigen. Diese Regierung ist mit den Plänen und Aktionen von Herrn Schäuble einverstanden. Jeder sollte bei den nächsten Wahlen daran denken.
Sie schreiben:
"Auch den Begriff „islamistische Terroristen“ bildet eine verzerrte Realität: Islam und Terror gehören irgendwie zusammen und sind mittlerweile nicht mehr zu trennen. Hier würde der einfache Begriff „Terroristen“ ohne Nachname vollkommen ausreichend sein."
Da sehe ich nicht so. Es sollte jedem in der Republik klar werden, auf welchen ideologischen Grundlagen dieser Terror steht. Aus dem Koran und den Ahadith ist ohne große Winkelzüge Terror ableitbar. Das sollte die Welt auch wissen. Die Aussage "Islam ist Friede" gilt nur für das Haus des Islam, für die restliche Welt ist diese Aussage nicht das Papier wert, auf dem sie steht.
Sie schreiben:
"Man kann immer wieder sehen, wie der Diskurs die Realität konstruiert. Und derjenige, der den Diskurs bestimmt, bestimmt auch die Realität."
Das ist nur in Grenzen richtig, weil Aussagen über Sachverhalte überprüf- und korrigierbar sind. Ihr Satz oben erinnert mich eigentlich eher an postmodernen Philosophen-Bullshit.
Sie schreiben:
"Diese Regierung ist mit den Plänen und Aktionen von Herrn Schäuble einverstanden. Jeder sollte bei den nächsten Wahlen daran denken."
Gut, dann wählen Sie halt die "Linke". Leuten, die was können, ist das eh egal. Aber den Leuten, die Schutz am meisten brauchen, wird es mit einer Linksregierung elend gehen. Inkompetenz führt stets ins Unheil. Es gibt einfach Funktionalismen, gegen die man nicht straflos verstoßen kann.
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