Sigmar Gabriel weiß, wie man Schlagzeilen macht. Deshalb hat der sozialdemokratische Umweltminister das ruhige Wochenende genutzt, um sein derzeitiges Lieblingsthema neu aufzulegen: den Streit um die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke. Im Atomgesetz sind nämlich keine festen Abschalttermine festgelegt. Vielmehr ist für jede Anlage eine Reststrommenge definiert, die dort noch produziert werden darf. Den Betreibern wurde ausdrücklich erlaubt, Strommengen von einem auf einen anderen Reaktor zu übertragen – mit Zustimmung des Bundesumweltministers.

Die rot-grüne Regierung hatte damals im Sinn, ältere Atommeiler früher vom Netz zu nehmen, weil sie in ihren Augen unsicherer waren als die neuen. Ein Argument, das Gabriel seit den Pannen in den Anlagen in Krümmel und Brunsbüttel wieder aufgreift. Die Atombetreiber und die Union halten dagegen, aus verschiedenen, nicht immer offen genannten Gründen. Die Große Koalition kann sich in diesem Punkt, wie in der gesamten Debatte um den Atomausstieg, nicht einigen. Es wird deshalb keine Änderungen geben.

Gerade deshalb stellen viele Zeitungen an diesem Montag die Frage, warum Gabriel dennoch immer wieder auf seinem Vorschlag herumreitet – und kommen überwiegend zu einem nahe liegenden Motiv. So schreibt die FAZ , seit Bundeskanzlerin Merkel den Umweltminister klimapolitisch in den Schatten stelle, bleibe dem fast nur noch die Kernenergie zur Profilierung. Die Unterscheidung von "alt" und "neu" bei den Kernanlagen führe jedoch in die Irre. "Entscheidend sind die Kriterien 'sicher' und 'nicht sicher'. Ist eine Anlage nicht sicher, dann muss die Aufsicht, in letzter Instanz der Umweltminister, die Anlage schließen. Ohne Wenn und Aber und sofort. Solange es dafür aber keinen Anlass gibt, sollte Gabriel verantwortungslose Panikmache unterlassen."

Ähnlich sieht das die Financial Times Deutschland : "Wenn Gabriel nun eine Debatte über die Kernkraft beginnt, dann sicher auch, weil die das einzige Thema ist, bei dem er sich von der grünen Kanzlerin absetzen kann. Dass er in der Sache nichts bewegen wird, dürfte ihm klar sein." Rein technisch, fügt das Wirtschaftsblatt hinzu, habe Gabriel natürlich einen richtigen Punkt: "Neue Reaktoren sind im Prinzip besser als alte. Allerdings wurden ältere Meiler auch nachgerüstet. Das Problem bei dem zuletzt Aufsehen erregenden Störfall in Krümmel war weniger die Technik als das Verhalten der sie steuernden Menschen."

Mit der Sicherheit der alten AKWs beschäftigt sich auch die Süddeutsche Zeitung . Hier treffe Gabriel die Atomlobby an einem wunden Punkt: "Die Kernkraft-Betreiber haben Hunderte Millionen investiert, um die Sicherheitsstandards zu heben, sie arbeiten mit Netz und doppeltem Boden. Doch was sie erreichen, ist allenfalls eine geringere Wahrscheinlichkeit ernster Störfälle. Sicher, so richtig sicher kann die Hochrisiko-Technologie Kernkraft nie sein."

Die Allgemeine Zeitung aus Mainz fragt, was Gabriel mit seinem Vorstoß eigentlich bewirken wolle, da er ja wisse, dass er in der Sache nichts erreichen werde: "Ein markantes Signal in Richtung grüner Wähler und potenzieller Partner geben? Sich weiter im Gespräch halten, um dem SPD-Kanzlerkandidaten in spe, Kurt Beck, zu zeigen, wie man publikumswirksam politische Pflöcke einschlägt?"