Online-Durchsuchungen E-Mail an den Kühlschrank
Das Bundeskriminalamt hat eine Software für Online-Razzien entwickeln lassen. Das Echo darauf ist groß. Eine Presseschau
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Online-Durchsuchungen auch mithilfe gefälschter Behörden-E-Mails möglich machen. Eine Nachricht, die nach Schäubles Äußerungen zur Inneren Sicherheit in den vergangenen Monaten erst einmal nicht weiter verwundert. Dazu passt auch, dass das Bundeskriminalamt gerade die entsprechende Software schon so gut wie fertig gestellt haben soll. Maximal zehn Online-Durchsuchungen soll es im Jahr geben, verkündete dazu BKA-Chef Ziercke, was wegen des dafür zu betreibenden Aufwands und den heutigen Stand der Technik auch realistisch erscheint.
Die elektronische Überwachung in der Inneren Sicherheit beschäftigt naturgemäß die Presse am Donnerstag, denn es geht eben nicht nur um den Schutz, sondern auch um die Freiheit der Bürger. Groß ist die Angst, dass wir bald in komplett vernetzten Häusern leben, die der Staat wie Big Brother komplett überwachen kann: "... hier soll das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden. Mag sein, dass es heute nur um Einzelfälle geht. Was aber ist, wenn die Technik der Fahnder ausgereifter ist? Wenn gleichzeitig das Internet immer größere Teile unseres Lebens dominiert? Selbst der Kühlschrank, der online meldet, dass die Milch schlecht wird, ist schon heute keine Vision mehr" ( Braunschweiger Zeitung ).
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Bei der Südwest-Presse hofft man, dass sich die Möglichkeit, PCs virtuelle auszuspähen, von selbst erledigt: "Hoffnung macht aber, dass die Schnüffel-Software wohl vom BKA selbst entwickelt wurde. Das hatte auch mit viel Getöse an einer Gesichtserkennung via Videosystem gebastelt. Das Projekt wurde inzwischen eingestellt - wegen erwiesener Untauglichkeit."
Nun erscheint der Gedanke, dass die Polizei gefälschte Amts-E-Mails verschickt, erst einmal sehr befremdlich. "Wer einen elektronischen Brief vom Jugendamt oder Finanzamt bekomme, muss sicher sein können, dass das Schreiben auch von diesen Ämtern stammt und nicht etwa vom BKA", sagt dazu Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Andererseits: Mit dem Finanzamt oder anderen Behörden per E-Mail zu verkehren, ist aus Sicherheitsgründen sowieso keine gute Idee. Immerhin geht es in der Regel um sensible Informationen. Sonderlich verbreitet ist bei den Bundesbürgern die Amts-Kommunikation per E-Mail - bis jetzt zumindest - ohnehin nicht.
Auch die Kölnische Rundschau fürchtet die Verlockungen, das System über die zehn Untersuchungen im Jahr auszudehnen: "Der Aufklärungsdruck, unter dem Polizei und Geheimdienste stehen, erfordert in der Tat sehr viel gezieltere Überwachungsmethoden als in der Vergangenheit." Aber es müsse Grenzen geben: "Eine systematische Computer- Ausspähung, die - sobald die ersten Anlaufschwierigkeiten überwunden sind - Tausende ahnungsloser Bürger ins Visier heimlicher Schnüffeleien brächte, gehört dazu. Und die Methode irreführender Behördenangaben erst recht."
Dennoch, es geht eben auch um den Schutz der Bürger und "dabei geht es nicht um die Erlaubnis, sämtliche Computer aller Bürger auszuspähen, wie gelegentlich angenommen wird. Sondern um die Überwachung einzelner Rechner, deren Besitzer im Verdacht stehen, den internationalen Terrorismus zu unterstützen oder sogar Anschläge zu planen. Dabei muss eine Überwachung in jedem Einzelfall unter dem Vorbehalt einer richterlichen Genehmigung stehen" fordert die Sächsische Zeitung .
Im selben Tenor kommentiert auch die Neue Westfälische und schließt: "Die Öffentlichkeit muss penibel darauf achten, dass sich Schäuble an diese Spielregeln hält. Aber das Instrument Online-Durchsuchung vollständig zu verwerfen, wäre eine große Dummheit. Ganz sicher weiß das auch die SPD-Spitze."
Das Eindringen in private Festplatten ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitssphäre. Präzise Gesetze und richterliche Überwachung sind dafür unabdingbar. Gänzlich verzichten auf diese Instrument kann der Staat jedoch nicht.
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- Datum 30.08.2007 - 03:14 Uhr
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Das Eindringen in private Festplatten ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitssphäre. Präzise Gesetze und richterliche Überwachung sind dafür unabdingbar. Gänzlich verzichten auf diese Instrument kann der Staat jedoch nicht.
Der Autor gibt einen netten, wenn auch keineswegs abschließenden Rundumblick und behauptet abschließend, dass der Staat nicht auf diese Methode verzichten könne. Argumente nennt er dafür freilich nicht. Denn diese sind ebenso schwer aufzufinden, wie es eine verfassungsmäßige Rechtfertigung wäre.
Leider ist es genau diese Art der Berichterstattung, die Meinungen prägt. Leider sind es genau diese Berichte, die ohne sachliche Argumente und ohne kontroverse Diskussion eine Behauptung in den Raum stellen und dem Leser sugerrieren sollen, der Autor hätte auf jeden Fall recht.
Genau diese Bericherstattung ist der Grund, wegen dem sowohl ich selbst wie auch mittlerweile einige Bekannte, die Zeitabbos gekündigt haben...
Wer will denn sicher sein, daß dem "Opfer" nicht von jemandem (auch vom BKA, es hat genügend "Agents provocateurs" gegeben zu RAFs Zeiten, siehe "Celler Loch") eine ungesetzliche Datei auf die Platte geschoben wurde? Ich mach's und informiere das BKA anonym, wonach ein mißliebiger Mensch ruiniert ist.
Der Bundestrojaner wird bestimmt in Insiderkreisen fröhliche Heitertkeit erzeugen.
Die Gefährlichkeit dieser Sache liegt weniger in den Gesetzen, als in Unfähigkeit und Tolpatschigkeit von ahnungslosen oder böswilligen Beamten, da eine Verfälschung hinterher nicht zu erkennen sein wird.
Und für uns wird die Freiheit des Internets vorbei sein, weil wir immer daran denken müssen, daß der Feind uns über die Schulter zuschaut.
Genau so ist es, gratuliere. Hatten wir das nicht schon, Mittelalter - Inquisition, 30+40iger Jahre - bekannt, oder?? - bis 89 - die Stasi. Im Sinne des "Rechts" und abgesegnet vom jeweils herrschenden System unsägliche Verfolgung mit allen bekannten(?) Folgen, für was eigentlich? Um 1 oder 2 zu erwischen (so sie denn überhaupt "etwas getan" haben), darf ich tausende zerstören, familien ruinieren, wieder misstrauen und angst bis ins unendliche steigern? Ich habe keine Ahnung wo Herr Schäuble und andere Politiker leben (oder schweben?); mit beiden Füßen fest auf dem Boden der Tatsachen und sich der Tragweite seiner Ideen und Aussagen bewußt, sicher nicht.
Genau so ist es, gratuliere. Hatten wir das nicht schon, Mittelalter - Inquisition, 30+40iger Jahre - bekannt, oder?? - bis 89 - die Stasi. Im Sinne des "Rechts" und abgesegnet vom jeweils herrschenden System unsägliche Verfolgung mit allen bekannten(?) Folgen, für was eigentlich? Um 1 oder 2 zu erwischen (so sie denn überhaupt "etwas getan" haben), darf ich tausende zerstören, familien ruinieren, wieder misstrauen und angst bis ins unendliche steigern? Ich habe keine Ahnung wo Herr Schäuble und andere Politiker leben (oder schweben?); mit beiden Füßen fest auf dem Boden der Tatsachen und sich der Tragweite seiner Ideen und Aussagen bewußt, sicher nicht.
@ harl3quin
Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen hier "vor aller Augen" für diese kurze und präzise Analyse des Artikels zu danken. Danke für die "Entschleunigung": So werde ich gewahr dessen, was da zwischen den Zeilen unvermerkt Geltung beanspruchen will und doch keine Substanz hat.
Nein! Die Antwort lautet NEIN!
Man darf sich nicht auf das WIE einlassen. Die entscheidende Frage, OB ein solcher Zu- und Eingriff in das PRIVATE zulässig ist, muss allein am feinsten Maßstab des Art.1 des Grundgesetzes gemessen werden, nicht an inhaltsarmen und welt-und praxisfernen Richtervorbehalten.
Ja!Ja aber für die Einstellung von 1000en von fehlenden Beamten (Siehe Gewerkschaftschef der Polizei).
Ja! Ja für jedwede Investition in Kinder, Jugendliche, Heranwachsende,Auszubildende ..... Sie stellen anderweitig á la longue das menschliche Potential der zu privatisierenden(?!) Strafvollzugsanstalten dar ........
Es liegt mit anderen Worten an der AUSGRENZUNG, die unser System tagtäglich 100 000Fach praktiziert. Statt am "Ende"
dieses Prozesses die DIGITALE Keule zu ziehen, wäre ganz allgemein zu fragen:
1. Wie wollen wir leben?
2. Wie führen wir den GAB zwischen have/nots zurück?
3. Wie schaffen wir eine Kultur der Wertschätzung(Mit-und Umwelt),
4. die win-win-Situationen gezielt herbeiführt?
Würde ein solche - SOZIALE - Sicherheit nicht unheimlich mehr auch an bürgerlicher(innerer)Sicherheit schaffen und bräuchte folglich das BMI nicht eine Ergänzung? Ein BMF ?
Friedlich wird die Welt der Schäubles, Becksteins et al.
gewiss nie. ZEIT, mal im 21. Jahrhundert endlich in die Menschen zu investieren!? Sie schaffen dann selbst die GaS. Denn ist es nicht das Streben nach friedlicher Koexistenz, das den homo sapiens sapiens einst auszeichnete, ehe er zum homo oeconomicus verkam?
nur ein teilaspekt, aber dennoch:
jeder angestellte, der gegen seinen auftraggeber, seinen chef also, konspiriert muß bei entdeckung mit fristloser kündigung rechnen. in schweren fällen droht schadenersatzpflichtigkeit und haft.
im geschäftsleben ist die redlichkeit der angestellten unabdingbar, folglich - da deutsches recht sich an den erfordernissen der geschäftswelt orientiert - wird ein vertrauensbruch rechtlich sanktioniert.
jeden vertreter, der die interessen seines auftraggebers zugunsten dritter konterkariert, trifft also die härte des gesetzes.
beim staat soll das nun nicht gelten?
dem bürgerlichem demokratieverständnis zu folge bestimmt die bevölkerung per abgeordnetenwahl ihre interessenvertretung und bezahlt sie auch dafür.
der staat wäre also ausführendes organ des wählerwillens, des souverains also, wenn man ironisch formulieren möchte.
doch obwohl politik gemeinhin als - oftmals schmutziges - geschäft begriffen wird, sollen hier die üblichen regeln nicht mehr gelten.
warum?
nun, zum einen gibt es die residualkategorie des gewissens, dem abgeordnete alleinig verpflichtet gelten, in der sich alle schäbigkeiten bequem unterbringen lassen.
zum anderen gibt es die überaus komfortable möglichkeit der volksvertreter, die gesetze, denen sie unterworfen sind, selber zu formulieren. das schließt änderungen des GG selbstverständlich mit ein.
es deutet alles darauf hin, daß deutsche volksvertreter zwar auf rechnung ihrer wähler arbeiten, nicht aber in ihrem interesse.
ein hinweis darauf ist die praxis, sich bei schwindender wähler- und mitgliederzahl per griff in die staatskasse wählerunabhängig zu finanzieren.
spätestens jetzt stellt sich die frage nach dem ominösen dritten, dem politiker - schwindender demokratischer legitimation zum trotz - ihre karrieren verdanken.
kommen wir zum bundestrojaner.
so wie vorgestellt - gefälschte e-mails von behörden - gibt es zwei möglichkeiten:
entweder schäble praktiziert das mit oder eben ohne wissen und zustimmung der jeweiligen behörden.
in beiden fällen wäre es mehr als erstaunlich, wenn ein unabhängiger staatsrechtler nicht zu dem schluß käme, hier wegen § 129 ermitteln zu müssen.
wenn die maus die katze bumst - dann geht etwas nicht mit rechten dingen zu.
Genau so ist es, gratuliere. Hatten wir das nicht schon, Mittelalter - Inquisition, 30+40iger Jahre - bekannt, oder?? - bis 89 - die Stasi. Im Sinne des "Rechts" und abgesegnet vom jeweils herrschenden System unsägliche Verfolgung mit allen bekannten(?) Folgen, für was eigentlich? Um 1 oder 2 zu erwischen (so sie denn überhaupt "etwas getan" haben), darf ich tausende zerstören, familien ruinieren, wieder misstrauen und angst bis ins unendliche steigern? Ich habe keine Ahnung wo Herr Schäuble und andere Politiker leben (oder schweben?); mit beiden Füßen fest auf dem Boden der Tatsachen und sich der Tragweite seiner Ideen und Aussagen bewußt, sicher nicht.
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