Online-Durchsuchungen E-Mail an den KühlschrankSeite 2/2

Wer will denn sicher sein, daß dem "Opfer" nicht von jemandem (auch vom BKA, es hat genügend "Agents provocateurs" gegeben zu RAFs Zeiten, siehe "Celler Loch") eine ungesetzliche Datei auf die Platte geschoben wurde? Ich mach's und informiere das BKA anonym, wonach ein mißliebiger Mensch ruiniert ist.
Der Bundestrojaner wird bestimmt in Insiderkreisen fröhliche Heitertkeit erzeugen.
Die Gefährlichkeit dieser Sache liegt weniger in den Gesetzen, als in Unfähigkeit und Tolpatschigkeit von ahnungslosen oder böswilligen Beamten, da eine Verfälschung hinterher nicht zu erkennen sein wird.
Und für uns wird die Freiheit des Internets vorbei sein, weil wir immer daran denken müssen, daß der Feind uns über die Schulter zuschaut.

@ harl3quin

Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen hier "vor aller Augen" für diese kurze und präzise Analyse des Artikels zu danken. Danke für die "Entschleunigung": So werde ich gewahr dessen, was da zwischen den Zeilen unvermerkt Geltung beanspruchen will und doch keine Substanz hat.

Nein! Die Antwort lautet NEIN!

Man darf sich nicht auf das WIE einlassen. Die entscheidende Frage, OB ein solcher Zu- und Eingriff in das PRIVATE zulässig ist, muss allein am feinsten Maßstab des Art.1 des Grundgesetzes gemessen werden, nicht an inhaltsarmen und welt-und praxisfernen Richtervorbehalten.

Ja!Ja aber für die Einstellung von 1000en von fehlenden Beamten (Siehe Gewerkschaftschef der Polizei).
Ja! Ja für jedwede Investition in Kinder, Jugendliche, Heranwachsende,Auszubildende ..... Sie stellen anderweitig á la longue das menschliche Potential der zu privatisierenden(?!) Strafvollzugsanstalten dar ........

Es liegt mit anderen Worten an der AUSGRENZUNG, die unser System tagtäglich 100 000Fach praktiziert. Statt am "Ende"
dieses Prozesses die DIGITALE Keule zu ziehen, wäre ganz allgemein zu fragen:

1. Wie wollen wir leben?
2. Wie führen wir den GAB zwischen have/nots zurück?
3. Wie schaffen wir eine Kultur der Wertschätzung(Mit-und Umwelt),
4. die win-win-Situationen gezielt herbeiführt?

Würde ein solche - SOZIALE - Sicherheit nicht unheimlich mehr auch an bürgerlicher(innerer)Sicherheit schaffen und bräuchte folglich das BMI nicht eine Ergänzung? Ein BMF ?

Friedlich wird die Welt der Schäubles, Becksteins et al.
gewiss nie. ZEIT, mal im 21. Jahrhundert endlich in die Menschen zu investieren!? Sie schaffen dann selbst die GaS. Denn ist es nicht das Streben nach friedlicher Koexistenz, das den homo sapiens sapiens einst auszeichnete, ehe er zum homo oeconomicus verkam?

nur ein teilaspekt, aber dennoch:

jeder angestellte, der gegen seinen auftraggeber, seinen chef also, konspiriert muß bei entdeckung mit fristloser kündigung rechnen. in schweren fällen droht schadenersatzpflichtigkeit und haft.

im geschäftsleben ist die redlichkeit der angestellten unabdingbar, folglich - da deutsches recht sich an den erfordernissen der geschäftswelt orientiert - wird ein vertrauensbruch rechtlich sanktioniert.

jeden vertreter, der die interessen seines auftraggebers zugunsten dritter konterkariert, trifft also die härte des gesetzes.

beim staat soll das nun nicht gelten?

dem bürgerlichem demokratieverständnis zu folge bestimmt die bevölkerung per abgeordnetenwahl ihre interessenvertretung und bezahlt sie auch dafür.

der staat wäre also ausführendes organ des wählerwillens, des souverains also, wenn man ironisch formulieren möchte.

doch obwohl politik gemeinhin als - oftmals schmutziges - geschäft begriffen wird, sollen hier die üblichen regeln nicht mehr gelten.

warum?

nun, zum einen gibt es die residualkategorie des gewissens, dem abgeordnete alleinig verpflichtet gelten, in der sich alle schäbigkeiten bequem unterbringen lassen.

zum anderen gibt es die überaus komfortable möglichkeit der volksvertreter, die gesetze, denen sie unterworfen sind, selber zu formulieren. das schließt änderungen des GG selbstverständlich mit ein.

es deutet alles darauf hin, daß deutsche volksvertreter zwar auf rechnung ihrer wähler arbeiten, nicht aber in ihrem interesse.

ein hinweis darauf ist die praxis, sich bei schwindender wähler- und mitgliederzahl per griff in die staatskasse wählerunabhängig zu finanzieren.

spätestens jetzt stellt sich die frage nach dem ominösen dritten, dem politiker - schwindender demokratischer legitimation zum trotz - ihre karrieren verdanken.

kommen wir zum bundestrojaner.

so wie vorgestellt - gefälschte e-mails von behörden - gibt es zwei möglichkeiten:
entweder schäble praktiziert das mit oder eben ohne wissen und zustimmung der jeweiligen behörden.

in beiden fällen wäre es mehr als erstaunlich, wenn ein unabhängiger staatsrechtler nicht zu dem schluß käme, hier wegen § 129 ermitteln zu müssen.

wenn die maus die katze bumst - dann geht etwas nicht mit rechten dingen zu.