Überwachung Staubsauger im Netz

Auch ohne Onlinedurchsuchung sind die Sicherheitsbehörden nicht blind: In großem Umfang lesen sie im Internet mit. Betroffen sind nicht nur Verdächtige. Ein Überblick

In der aktuellen Diskussion um die Einführung der Onlinedurchsuchung versuchen vor allem Sicherheitspolitiker der Union den Eindruck zu erwecken, die Ermittler seien unbedingt auf diese neue Fahndungsmethode angewiesen, um mit Terroristen und anderen Schwerverbrechern Schritt zu halten. So sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber: „Wir können nicht den Briefverkehr abfangen, aber das Internet außen vor lassen.“

Doch ganz so blind sind deutsche Ermittler nicht, wenn es um das Internet geht. Schon heute werden Computer und E-Mails genauso abgehört wie Telefone. Zahlen muss das der Kunde.

E-Mail-Überwachung

Dass Fahnder E-Mails mitlesen, ist in der Bundesrepublik längst Alltag. „Seit 2005 sind wir dazu verpflichtet auf richterliche Anordnung E-Mails, Verbindungsdaten und Inhalte abzuspeichern“, erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher des Providers 1&1 . Kernstück ist die sogenannte „SINA-Box“. Die muss jeder Provider in seinen Rechnerpark integrieren. Über diesen Computer können sich Strafverfolger per verschlüsselter Verbindung in die Datenbank des Providers einwählen, um E-Mails von Verdächtigen abzurufen.

Um die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, musste alleine 1&1 mehr als 60.000 Euro investieren. Doch dies ist nicht alles: „Rund um die Uhr müssen wir auf Anforderungen der Strafverfolger reagieren können“, sagt Maurer. Mehrere speziell geschulte Mitarbeiter müssen Tag und Nacht in Bereitschaft sein, um die Überwachung für bestimmte E-Mail-Postfächer einschalten zu können.

Die Möglichkeit wird von den Behörden immer stärker genutzt. Wurden nach offizieller Statistik im Jahr 2004 gerade einmal 78 E-Mail-Überwachungen angeordnet, waren es schon zwei Jahre später 701 Fälle. Im Vergleich zu Telefonüberwachungen sind die Zahlen allerdings noch gering: Laut offiziellen Zahlen wurden im Jahr 2006 mehr als 6000 Festnetz- und mehr als 40.000 Mobilfunkanschlüsse abgehört.

Internet-Telefonie

Was für die elektronische Post gilt, gilt auch für andere digitale Kommunikationsarten. „Die Gesetze zur Überwachung sind technikneutral formuliert“, sagt der Düsseldorfer Anwalt Jens Eckhardt. „Ob ein Gespräch über den Mobilfunk oder über Internet-Telefonie geführt wird, ist dabei relativ egal.“

Folgerichtig überwachen die Behörden auch Internet-Telefonie-Verbindungen , wenn sie von entsprechenden Gesprächen wissen. Doch noch ist diese Überwachungstechnik in den Kinderschuhen. Die technischen Ausführungsvorschriften für die Provider liegen noch nicht vor, Strafverfolger und Wirtschaft müssen bisher improvisieren, wenn ein Richter eine Überwachungsanordnung erteilt. Im vergangen Jahr geschah das insgesamt 51 Mal.

Internet-Zugänge

Wenn die Fahnder nicht wissen, welche Kommunikationskanäle ein Verdächtiger nutzt, können sie auch größere Geschütze auffahren: Provider sind verpflichtet, auf Anordnung die gesamte elektronische Kommunikation eines Kunden offenzulegen. Dazu kann auch der gesamte Datenverkehr eines DSL-Anschlusses an die Behörden übermittelt werden.

Für Provider und Strafverfolger ist das die aufwendigste Methode. Denn die zu übermittelnden Datenmengen sind groß, die Speicherung der Daten in Echtzeit ist kompliziert – schließlich darf der Beschuldigte nicht merken, dass seine Internetverbindung mitgeschnitten wird. Die Auswertung solcher Komplett-Überwachungen ist komplex: Spezialisten müssen aus dem gewaltigen Datenwust die Informationen heraussuchen, die für Ermittlungen eine Rolle spielen. Nutzt der Verdächtige eine verschlüsselte Verbindung, erhalten die Fahnder nur unverständlichen Datenmüll.

Dem wollen die Ermittler mithilfe der Onlinedurchsuchung begegnen: Verschlüsselte Informationen sollen direkt bei der Eingabe oder auf der Festplatte des Verdächtigen abgefangen werden. Ob das in der Praxis jedoch funktioniert, ist fraglich. Denn es gibt eine Reihe technischer Möglichkeiten, das zu verhindern.

Für die Provider hingegen ist die breiteste Abhörmethode von Vorteil: Sie müssen sich nicht um komplizierte und teure Ausführungsbestimmungen für jede einzelne Kommunikationsart kümmern, sondern können diese Arbeit den Behörden überlassen. Trotzdem wird das Ermittlungsinstrument relativ häufig genutzt: 2004 stellten deutsche Richter 92 Überwachungsanordnungen aus, im Jahr 2006 wurden schon 477 Internetleitungen angezapft.

Vorratsdatenspeicherung

Ein weiteres mächtiges Ermittlungswerkzeug ist die Vorratsdatenspeicherung, die zwar schon auf europäischer Ebene beschlossen, aber noch nicht in deutsches Recht umgesetzt worden ist. Gemäß den Plänen der Europäischen Union werden die Telekommunikationsunternehmen ab 2008 verpflichtet, sämtliche Verbindungsdaten zu speichern. Somit können Strafverfolger ohne Probleme nachverfolgen, mit wem ein Verdächtiger telefoniert und E-Mails ausgetauscht hat oder wer welche Webseite besucht hat.

Nach bisheriger Rechtslage werden solche Daten bisher nur bei Verdächtigen gespeichert. In Zukunft stehen die Kommunikationsdaten jedes Bürgers für Ermittlungszwecke bereit. Nicht nur Datenschützer lehnen diese präventive Datensammlung ab. Auch die Telekommunikationsfirmen sind alarmiert. „Noch sind die technischen Rahmenbedingungen nicht abgesteckt“, sagt Maurer. „Wir rechnen aber schon mit Realisierungskosten im siebenstelligen Bereich.“

Hannah Seiffert vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco  fordert, den Unternehmen mehr Zeit zu geben: „Selbst in Großbritannien, das maßgeblich die EU-Richtlinie initiiert hat, ist man zu der Erkenntnis gelangt, dass die Internetbranche aufgrund der speziellen technischen Schwierigkeiten eine Übergangsregelung benötigt.“ Seiffert kritisiert, dass in den Gesetzentwürfen keine Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen vorgesehen sind: „Inwieweit die den wirtschaftlichen Aufwand betreiben können, muss sich erst noch zeigen.“