„Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ lautet der offizielle Name des Entwurfes , mit dem Innenminister Wolfgang Schäuble aus dem BKA eine Anti-Terror-Einheit machen will. Eigentlich klingt das wie ein prima Plan, gibt es doch in der puzzleartigen Sicherheitsstruktur Deutschlands keine alle Instanzen übergreifende Behörde, deren primäre Aufgabe es ist, etwas gegen Terroristen zu tun.

Allerdings will Schäuble dem BKA dazu Befugnisse geben, die - vorsichtig formuliert - umstritten sind. Im Kern geht es um das sogenannte Trennungsgebot. Im Prinzip besagt das im Grundgesetz stehende Gebot, dass die Polizei begangene Verbrechen verfolgt und Geheimdienste geplante Verbrechen beobachten.

Polizisten dürfen dazu unmittelbar in Freiheiten der Bürger eingreifen und Zwänge ausüben, allerdings nur offen und unter ständiger gerichtlicher Kontrolle. Dazu gehört beispielsweise auch, dass sie Uniformen tragen. Geheimdienstler hingegen dürfen aufklären und dies auch verdeckt, ohne Wissen der Betroffenen und ohne Kontrolle durch eine Staatsanwaltschaft oder einen Richter. Dazu jedoch dürfen sie niemanden festhalten, verhören oder befragen. Soll das geschehen, müssen sie ihre Informationen der Polizei weitergeben.

Das Trennungsgebot ist eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus, damit nie wieder jemand wegen eines vagen und unbewiesenen Verdachts festgehalten oder ohne konkreten Anlass verfolgt wird. Doch nun fürchten Datenschützer und Politiker, dass genau diese Regel durch das Gesetz zumindest aufgeweicht wird:

Gefahrenabwehr: Das BKA ist eine Polizei, auch wenn es eigentlich vor allem die Zusammenarbeit der Länderbehörden koordinieren soll. Daher steht im bisherigen BKA-Gesetz: „Die Verfolgung sowie die Verhütung von Straftaten und die Aufgaben der sonstigen Gefahrenabwehr bleiben Sache der Länder, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“ Schäuble nun will dies erheblich ausweiten. In der Präambel des Entwurfs heißt es: „Das Bundeskriminalamt erhält in bestimmten Fallgruppen die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus.“ Es soll also nicht nur wie andere Polizeien ermitteln, sondern Taten verhüten, die noch nicht begangen wurden.

Diese Gefahrenabwehr ist zwar auch Aufgabe der Polizei, allerdings nur, wenn sofortiges Handeln erforderlich ist. Der Begriff aber spielt bei dem Gesetzentwurf keine Rolle. Das BKA soll alles abwehren dürfen, was „länderübergreifend“ ist oder für das sich sonst niemand zuständig fühlt.

Nationaler Terrorismus: Der Paragraf wird außerdem noch auf einen ganz anderen Bereich ausgeweitet. Obwohl das Ziel erklärtermaßen der „internationale Terrorismus“ ist, steht in Paragraf 4a des Entwurfs: „Es [das BKA] kann im Rahmen dieser Aufgabe auch Straftaten verhüten, die in § 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches bezeichnet und dazu bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen (...).“

Der genannte Paragraf 129a beschäftigt sich jedoch ganz allgemein mit der Gründung einer terroristischen Vereinigung und wurde vornehmlich geschaffen, um solche in Deutschland zu verfolgen. Diesen „ Home-grown -Terrorismus“ aber haben die zuständigen Länderbehörden ganz gut im Griff, wie nicht zuletzt die Verfolgung der RAF zeigte. Warum er nun auch zu den Aufgaben des BKA gehören soll, ist nicht ganz einsichtig. Es entsteht der Eindruck, dass die Beamten generell dazu eingesetzt werden sollen, Straftaten zu verhüten.

V-Leute: In Paragraf 20g des Entwurfes heißt es, das BKA dürfe als besondere Mittel der Datenerhebung Personen einsetzen, „die nicht dem Bundeskriminalamt angehören und deren Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensperson)“. Solche V-Leute, die keine Angestellten des Staates, sondern im Zweifel auch Verbrecher sind, gehören eigentlich zum Repertoire der Geheimdienste. Sie werden zwar auch bisher schon vom BKA genutzt. Wie problematisch ihr Einsatz aber vor allem gegen politische Gruppierungen ist , hat das Verbotsverfahren gegen die NPD gezeigt, das an ihnen scheiterte.

Richtervorbehalt: Der Entwurf lockert auch die Kontrolle von Eingriffen in Grundrechte – obwohl als Beruhigung ständig kommuniziert wird, Gerichte würden alles überwachen. Doch bei jedem der neuen Instrumente steht der Satz: „Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung (...) durch die Abteilungsleitung/den Präsidenten des Bundeskriminalamtes getroffen werden. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.“ Bis zu drei Tage lang also können Wohnräume abgehört, kann rastergefahndet oder können Bundestrojaner versandt werden, ohne dass eine unabhängige Instanz Sinn oder Unsinn der Aktion überprüft.

Diese Praxis hält auch im normalen Polizeirecht, in dem es ebenfalls um Gefahrenabwehr geht, langsam Einzug. Sachsen und Berlin beispielsweise haben solche Regelungen schon  eingeführt. Zwar gibt es in fast allen Ländern einen Richter vom Dienst, der rund um die Uhr für eilige Genehmigungen erreichbar ist. Trotzdem wollen Sicherheitsbehörden nicht immer auf diesen angewiesen sein, da es Situationen geben kann, in denen sie sehr schnell handeln wollen. Rechtsexperten halten das für einen Trend, der zwar der Praxis geschuldet ist, aber eine gefährliche Grauzone eröffnet, in der Kontrolle umgangen oder ausgeschaltet wird.

Benachrichtigung: Ebenso wird eine Pflicht gelockert, der letztlich jede Behörde unterliegt, nämlich Bürger über Aktionen gegen sie zu informieren. Im Falle des BKA-Gesetzes aber soll es eine erhebliche Einschränkung geben: Solange eine Ermittlung, das Leben einer Person, bedeutendes Hab und Gut oder der Staat durch die Benachrichtigung gefährdet sind, unterbleibt sie. Erst nach einem Jahr, im Falle des Großen Lauschangriffs nach sechs Monaten, muss ein Gericht die Rückstellung überprüfen. Außerdem kann auch nach dem Ende aller Ermittlungen davon abgesehen werden, dies den Betroffenen mitzuteilen. Im Zweifel für immer.

Schon jetzt sind die Behörden nicht sonderlich auskunftsfreudig, wenn es um klandestine Maßnahmen geht. Von beispielsweise 48 Menschen, deren Telefone 2006 abgehört wurden, erfuhren nach Wissen des  Parlamentarischen Kontrollgremiums 41 bis Mai 2007 nichts davon. Einer wird „wegen offenkundiger Unmöglichkeit“ nie davon erfahren. Lediglich sechs Betroffenen wurde der Eingriff in ihr Grundrecht mitgeteilt.

Rasterfahndung: Dieses Instrument ist an sich schon sehr umstritten. Das BKA aber soll es in einer noch erweiterten Form einsetzen dürfen. Nicht nur Ämter und Behörden müssten demnach ihre Datenbestände öffnen und nach bestimmten Kriterien durchsuchen lassen, sondern auch Unternehmen. Oder, wie es im Entwurf heißt, „nicht-öffentliche Stellen“. Lediglich Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst dürfen ihre Datensätze für sich behalten.

Der Aufbau von Datenbanken dazu erfolgt bereits. So will die Europäische Union Daten von Fluggesellschaften über Passagiere nicht nur an die USA schicken, sondern sie bald auch selbst nutzen. Das BKA könnte dann auch erfahren, wer im Flieger lieber vegetarisch isst.

Privater Kernbereich: Um den sogenannten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen, haben die Gerichte hohe Hürden aufgestellt. Schäubles Entwurf nun ändert diese an einem entscheidenden Punkt. Bisher müssen beispielsweise Tonbänder sofort abgeschaltet werden, wenn die Beamten Zweifel haben, dass sie beim Abhören diesen Bereich verletzten, also Zeugen privater Gespräche werden. In der Praxis bedeutet das, dass sie ständig neben dem Aufnahmegerät sitzen müssen.

Nun aber soll das BKA automatisch lauschen dürfen. Damit dies möglich ist, soll es auch nicht abschalten müssen, falls Zweifel am Inhalt der Gespräche bestehen. Hinterher solle ein Richter entscheiden, ob die Bänder auch verwertet werden dürfen. Erst einmal aber wird mitgeschnitten.

Letztlich sind sämtliche verdeckten Maßnahmen problematisch, die für das BKA geplant sind. So schätzen es auch einige Politiker ein. Viele der Vorhaben verletzen Grundrechte in einer Art, die bisher nicht möglich war. Selbst Richter, die sagen, dass es sinnvoll ist, mehr gegen Terroristen zu tun, haben Zweifel, dass dies der beste Weg ist.