BKA-Gesetz: Polizei im Anti-Terrorkampf
Seit Wochen wird nur über Online-Durchsuchung und Bundestrojaner gestritten. Doch das geplante BKA-Gesetz enthält noch viel mehr kritische Punkte.
„Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ lautet der offizielle Name des Entwurfes , mit dem Innenminister Wolfgang Schäuble aus dem BKA eine Anti-Terror-Einheit machen will. Eigentlich klingt das wie ein prima Plan, gibt es doch in der puzzleartigen Sicherheitsstruktur Deutschlands keine alle Instanzen übergreifende Behörde, deren primäre Aufgabe es ist, etwas gegen Terroristen zu tun.
Allerdings will Schäuble dem BKA dazu Befugnisse geben, die - vorsichtig formuliert - umstritten sind. Im Kern geht es um das sogenannte Trennungsgebot. Im Prinzip besagt das im Grundgesetz stehende Gebot, dass die Polizei begangene Verbrechen verfolgt und Geheimdienste geplante Verbrechen beobachten.
Polizisten dürfen dazu unmittelbar in Freiheiten der Bürger eingreifen und Zwänge ausüben, allerdings nur offen und unter ständiger gerichtlicher Kontrolle. Dazu gehört beispielsweise auch, dass sie Uniformen tragen. Geheimdienstler hingegen dürfen aufklären und dies auch verdeckt, ohne Wissen der Betroffenen und ohne Kontrolle durch eine Staatsanwaltschaft oder einen Richter. Dazu jedoch dürfen sie niemanden festhalten, verhören oder befragen. Soll das geschehen, müssen sie ihre Informationen der Polizei weitergeben.
Das Trennungsgebot ist eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus, damit nie wieder jemand wegen eines vagen und unbewiesenen Verdachts festgehalten oder ohne konkreten Anlass verfolgt wird. Doch nun fürchten Datenschützer und Politiker, dass genau diese Regel durch das Gesetz zumindest aufgeweicht wird:
Gefahrenabwehr: Das BKA ist eine Polizei, auch wenn es eigentlich vor allem die Zusammenarbeit der Länderbehörden koordinieren soll. Daher steht im bisherigen BKA-Gesetz: „Die Verfolgung sowie die Verhütung von Straftaten und die Aufgaben der sonstigen Gefahrenabwehr bleiben Sache der Länder, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“ Schäuble nun will dies erheblich ausweiten. In der Präambel des Entwurfs heißt es: „Das Bundeskriminalamt erhält in bestimmten Fallgruppen die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus.“ Es soll also nicht nur wie andere Polizeien ermitteln, sondern Taten verhüten, die noch nicht begangen wurden.
Diese Gefahrenabwehr ist zwar auch Aufgabe der Polizei, allerdings nur, wenn sofortiges Handeln erforderlich ist. Der Begriff aber spielt bei dem Gesetzentwurf keine Rolle. Das BKA soll alles abwehren dürfen, was „länderübergreifend“ ist oder für das sich sonst niemand zuständig fühlt.
Nationaler Terrorismus: Der Paragraf wird außerdem noch auf einen ganz anderen Bereich ausgeweitet. Obwohl das Ziel erklärtermaßen der „internationale Terrorismus“ ist, steht in Paragraf 4a des Entwurfs: „Es [das BKA] kann im Rahmen dieser Aufgabe auch Straftaten verhüten, die in § 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches bezeichnet und dazu bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen (...).“
Der genannte Paragraf 129a beschäftigt sich jedoch ganz allgemein mit der Gründung einer terroristischen Vereinigung und wurde vornehmlich geschaffen, um solche in Deutschland zu verfolgen. Diesen „ Home-grown -Terrorismus“ aber haben die zuständigen Länderbehörden ganz gut im Griff, wie nicht zuletzt die Verfolgung der RAF zeigte. Warum er nun auch zu den Aufgaben des BKA gehören soll, ist nicht ganz einsichtig. Es entsteht der Eindruck, dass die Beamten generell dazu eingesetzt werden sollen, Straftaten zu verhüten.
V-Leute: In Paragraf 20g des Entwurfes heißt es, das BKA dürfe als besondere Mittel der Datenerhebung Personen einsetzen, „die nicht dem Bundeskriminalamt angehören und deren Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensperson)“. Solche V-Leute, die keine Angestellten des Staates, sondern im Zweifel auch Verbrecher sind, gehören eigentlich zum Repertoire der Geheimdienste. Sie werden zwar auch bisher schon vom BKA genutzt. Wie problematisch ihr Einsatz aber vor allem gegen politische Gruppierungen ist , hat das Verbotsverfahren gegen die NPD gezeigt, das an ihnen scheiterte.
Richtervorbehalt: Der Entwurf lockert auch die Kontrolle von Eingriffen in Grundrechte – obwohl als Beruhigung ständig kommuniziert wird, Gerichte würden alles überwachen. Doch bei jedem der neuen Instrumente steht der Satz: „Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung (...) durch die Abteilungsleitung/den Präsidenten des Bundeskriminalamtes getroffen werden. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.“ Bis zu drei Tage lang also können Wohnräume abgehört, kann rastergefahndet oder können Bundestrojaner versandt werden, ohne dass eine unabhängige Instanz Sinn oder Unsinn der Aktion überprüft.
Diese Praxis hält auch im normalen Polizeirecht, in dem es ebenfalls um Gefahrenabwehr geht, langsam Einzug. Sachsen und Berlin beispielsweise haben solche Regelungen schon eingeführt. Zwar gibt es in fast allen Ländern einen Richter vom Dienst, der rund um die Uhr für eilige Genehmigungen erreichbar ist. Trotzdem wollen Sicherheitsbehörden nicht immer auf diesen angewiesen sein, da es Situationen geben kann, in denen sie sehr schnell handeln wollen. Rechtsexperten halten das für einen Trend, der zwar der Praxis geschuldet ist, aber eine gefährliche Grauzone eröffnet, in der Kontrolle umgangen oder ausgeschaltet wird.
Benachrichtigung: Ebenso wird eine Pflicht gelockert, der letztlich jede Behörde unterliegt, nämlich Bürger über Aktionen gegen sie zu informieren. Im Falle des BKA-Gesetzes aber soll es eine erhebliche Einschränkung geben: Solange eine Ermittlung, das Leben einer Person, bedeutendes Hab und Gut oder der Staat durch die Benachrichtigung gefährdet sind, unterbleibt sie. Erst nach einem Jahr, im Falle des Großen Lauschangriffs nach sechs Monaten, muss ein Gericht die Rückstellung überprüfen. Außerdem kann auch nach dem Ende aller Ermittlungen davon abgesehen werden, dies den Betroffenen mitzuteilen. Im Zweifel für immer.
Schon jetzt sind die Behörden nicht sonderlich auskunftsfreudig, wenn es um klandestine Maßnahmen geht. Von beispielsweise 48 Menschen, deren Telefone 2006 abgehört wurden, erfuhren nach Wissen des Parlamentarischen Kontrollgremiums 41 bis Mai 2007 nichts davon. Einer wird „wegen offenkundiger Unmöglichkeit“ nie davon erfahren. Lediglich sechs Betroffenen wurde der Eingriff in ihr Grundrecht mitgeteilt.
Rasterfahndung: Dieses Instrument ist an sich schon sehr umstritten. Das BKA aber soll es in einer noch erweiterten Form einsetzen dürfen. Nicht nur Ämter und Behörden müssten demnach ihre Datenbestände öffnen und nach bestimmten Kriterien durchsuchen lassen, sondern auch Unternehmen. Oder, wie es im Entwurf heißt, „nicht-öffentliche Stellen“. Lediglich Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst dürfen ihre Datensätze für sich behalten.
Der Aufbau von Datenbanken dazu erfolgt bereits. So will die Europäische Union Daten von Fluggesellschaften über Passagiere nicht nur an die USA schicken, sondern sie bald auch selbst nutzen. Das BKA könnte dann auch erfahren, wer im Flieger lieber vegetarisch isst.
Privater Kernbereich: Um den sogenannten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen, haben die Gerichte hohe Hürden aufgestellt. Schäubles Entwurf nun ändert diese an einem entscheidenden Punkt. Bisher müssen beispielsweise Tonbänder sofort abgeschaltet werden, wenn die Beamten Zweifel haben, dass sie beim Abhören diesen Bereich verletzten, also Zeugen privater Gespräche werden. In der Praxis bedeutet das, dass sie ständig neben dem Aufnahmegerät sitzen müssen.
Nun aber soll das BKA automatisch lauschen dürfen. Damit dies möglich ist, soll es auch nicht abschalten müssen, falls Zweifel am Inhalt der Gespräche bestehen. Hinterher solle ein Richter entscheiden, ob die Bänder auch verwertet werden dürfen. Erst einmal aber wird mitgeschnitten.
Letztlich sind sämtliche verdeckten Maßnahmen problematisch, die für das BKA geplant sind. So schätzen es auch einige Politiker ein. Viele der Vorhaben verletzen Grundrechte in einer Art, die bisher nicht möglich war. Selbst Richter, die sagen, dass es sinnvoll ist, mehr gegen Terroristen zu tun, haben Zweifel, dass dies der beste Weg ist.
Die gegenwärtig politisch Verantwortlichen (und damit meine ich all die, die über solche Vorlagen wohlwollend nachdenken!) scheinen glauben machen zu wollen, dass ein Faschismus nicht als solcher benannt werden kann, wenn ein Volk sich an ihn erst mal gewöhnt hat. Wie trügerisch und vor allem schädlich solche quasi verinnerlichte Faschismen sein können, beweisen die mehr als 50 Jahre Faschismus in Spanien und Portugal, die diese Region nicht nur die ganze Zeit im Zustand des Armenhauses Europas hat erstarren, sondern eben auch die betroffenen Völker dort im Daueraufstand (wenn auch mancher Reflex hiervon sich in das Ausland verlagert hat – Massenauswanderungen aus beiden Ländern und Aufstände von Militärs in Afrika!) hat verharren lassen. Und die Tatsache, dass die Spanier mit ihrem Baskenkonflikt nicht fertig zu werden scheinen, sollten sie mal vor diesem Hintergrund bedenken! Niemand soll sich einbilden, dass man eine postmoderne Wirtschaftsmacht, wie die Deutschlands in diesem Europa, dauerhaft und solchermaßen erfolgreich mit eben solchen Mitteln führen kann. Es kann davon ausgegangen werden, dass die – auch nationalen - Konflikte, die sich daraus entwickeln werden, einen Baskenkonflikt in dessen Zerstörungskraft noch übertreffen. Denn alles, was eine jede europäische Regierung heute so macht, wirkt per se europäisch. Die rassistische Welle, die jetzt schon im Kontext eines fanatisierten (europäischen) „Antiislamismus“ von Brüssel nach Köln gewandert zu sein scheint (ich verweise da auf die von Rechtsradikalen und Antimuslimen organisierte „Antiislamisierungsdemo“ am 11.09.07 in Köln, wo es auch schon Hinweise darauf gibt, dass deutsche Geheimdienste als Provokateure mitwirken, vgl.: Der Dschihad, der BND und die Online-Durchsuchung…, als Kommentar zu: http://www.zeit.de/online... ), könnte sich, in Verbindung mit eben solchen Plänen aus Deutschland, entsprechend noch aufladen und wie ein wandernder Bumerang – aber um diese Resonanz eben verstärkt – ganz Europa heimsuchen. Und hier könnte man dann wirklich von einer „Heuschreckenplage“ reden. Und Deutschland ist nicht am Rande, sondern eben mitten drin in diesem Europa. Dessen Strahlkraft in Verbindung mit einer solchen Resonanz ist daher immer eine dem entsprechende. Ob sich Schäuble und seine Mannen solches bewusst sind, nämlich, dass sie dann nicht mehr Herr des Geschehens sein werden, mag dahingestellt sein. Ich gehe allerdings davon aus, dass sie das einkalkulieren und sehr bewusst an der Gewaltspirale mitdrehen und darin einem Börsenjunkie gleich, welcher angesichts der Gewinnoptionen den Verstand verliert und sich daher nur auf perverse Weise versichert, dass er in jeder Sekunde seines beruflichen Daseins die materielle Existenz der gesamten Weltbevölkerung mit zum Einsatz bringt, den damit verbundenen Adrenalinstoß nicht mehr als Signal für Gefahr, sondern als Lust auslösend wahrnehmen. Solchen Leuten ist nicht mehr zu helfen! Daher ist es wichtig, diese Aktion als das zu benennen, was sie ist: Eine die Sicherheit Europas gefährdende und solchermaßen heimtückische, nämlich schleichende faschistische Konterrevolution von politischen Junkies. Und es wird allerhöchste Zeit, dass diese Definition Teil der politischen Alltagssprache wird und dass solche Junkies aus dem politischen Verkehr gezogen werden.
Ich frage mich, ob es nur mir so vorkommt, dass wir nach dem immer offener zu Tage tretenden Scheitern des Neoliberalismus, mit seinem vorgeblichen Dogma der Markt regelt alles, nun wieder in eine Zeit abgleiten, in der sich ein starker Staat aus dem Hintergrund eines Moderators in die gesellschaftliche Führungsrolle drängt.
IMO ist es erschreckend, wie leichtfertig die Politik gegenwärtig alle möglichen Machtoptionen an staatliche Stellen deligiert - ohne gleichzeitig für eine ausreichende öffentliche Kontrolle durch die Gesellschaft zu sorgen. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass das BVerfG ein um das andere mal als letzte Bastion gefordert ist, unserer Grundwerte - also die Basis dessen, was unser freies und friedliches Zusammenleben garantiert - zu verteidigen und Gesetze zu kassieren, die geeignet sind, eben diese Basis zu erodieren.
Ich habe ganz massiv das Gefühl, dass die neuen Protagonisten des neuen starken Staates dabei sind, diese letzte Bastion sturmreif zu schießen. Und dabei glaube ich, dass dieses sturmreif Schießen (zunächst) noch nicht einmal aus bösem Willen geschieht, sondern schlicht, weil die Politik überfordert ist, angesichts des technischen Fortschritts, neuartiger globaler Auseinandersetzungsformen (aka Terrorismus, tabuisiert) und der notwendigen Transformation der industrialisierten Gesellschaft in eine Wissensgesellschaft, Antworten zu liefern, die den Status Quo der Freiheit zu sichern in der Lage sind.
Es ist der pure Pragmatismus, der wie die Inquisition im Mittelalter, "Ruhe und Ordnung" erzwingt und staatlichen Organen - im Rahmen des aktuell Machbaren - die vollständige Kontrolle über den Einzelnen in die Hand gibt. Dabei wissen wir alle, dass diese "Ruhe und Ordnung" nur auf Kosten der Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit des Einzelnen durchzusetzen ist. Der Konflikt mit dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes ist daher offensichtlich und beidem momentan eingeschlagenen Weg IMO unvermeidbar.
Es wird sich zeigen müssen, wie weit Begriffe wie "die Ewigkeit" reichen - die Vergangenheit hat bewiesen, dass sich auch 1000 Jahre auf etwas mehr als eine Dekade zusammen schrumpfen lassen (zum Glück..). Letztlich sind alle Gesetze von Menschen gemacht und es wird immer Möglichkeiten geben, diese auch wieder zu ändern, wenn eine Mehrheit davon überzeugt ist, dass dies der richtige Weg sei ..
F. Mayer
P.S.: Ein ähnlicher, etwas technischerer, Kommentar findet sich auch in einem anderen Forum:
Kommentar zu "Schlagabtausch über Online-Überwachung im Bundestag" (Heise online)
Denn es geht neben den diversen anderen Gesetzesänderungen bis hin zur vom BVerfG verbotenen Personenkennziffer (die jetzt als Steuernummer verkleidet) wieder aufersteht und als verknüpftes Suchmerkmal für alle vorhandenen und zukünftigen Datenbanken von Bürgerdaten verwendet werden wird um den massiven Eingriff in die grundgesetzlich vorgegebenen bürgerlichen Grundrechte - die vorsätzlich und wissentlich ausgehöhlt werden sollen (was natürlich vehement bestritten wird).
Da das sozusagen auch auf europäischer Ebene sich selbst befruchtend ausbreitet, paßt das gut zu den Diskussionen um die EU-Verfassung und deren mehr als fragwürdigen Inhalten und Nebenprotokollen, die ja nunmehr wieder in Hinterzimmern ausgehandelt wird und schlußendlich auch wieder an nationalen Gesetzgebungen und Vorgaben wie dem Grundgesetz vorbeigehen soll.
Meines Erachtens soll damit langfristig die Grundlage für eine europaweite Diktatur mit umgehängten demokratischen Mäntelchen gelegt werden - was sich auch mehr oder weniger aus den alten EU-Verträgen bzw. der abgelehnten EU-"Verfassung" ergibt, wenn man diese genauer studiert und auch zwischen den Zeilen mit ausreichend Paranioa liest.
Man kann leider keinem Politiker und keiner Partei mehr trauen ist das Fazit daraus.
Das scheinbare Erstarken des Staates halte ich für keine Abkehr vom Neoliberalismus, sondern im Gegenteil für eine Konsolidierungsphase dessen, was bereits diesbezüglich erreicht wurde.
Die Neoliberalisierung führt zu Armut und sozialen Spannungen. Dieses ist auch Politik und Industrie klar. Um das Erreichte zu bewahren, um weitere neoliberale Veränderungen durchzusetzen und um die Bevölkerung im Falle eines Aufbegehrens gegen diese Entwicklung unter Kontrolle halten zu können, werden nun halt die Möglichkeiten der Sicherheitsorgane erweitert.
Es ist steht doch ausser Frage, dass es auch mit den erweiterten Überwachungsmöglichkeiten unmöglich ist, die gesamte Bevölkerung vor Anschlägen zu schützen - und das soll sie ja auch garnicht. Wie den Gesetzestextzitaten zu entnehmen ist, geht es keineswegs nur um den Schutz von Menschenleben, sondern immer auch um den Schutz von Materiellem. Gesichert werden sollen vorallem also Politik und Industrie und deren Eigentum, nicht die Bevölkerung in Deutschland. Diese ist es vielmehr, vor der geschützt werden soll.
Kompliment!
Ola, das ist mal ein richtig gutes Forum! Ich freue mich, dass ich offenbar mal mit Leuten zusammenkomme, die nicht nur die richtige Haltung, sondern auch den klaren Verstand dabei haben. Wenn es möglich ist – quasi per Zufall – in solch einem Forum sich zu finden und dabei einig zu sein im Grundsätzlichen, muss es doch auch möglich sein, einen solchen Konsens in der Gesellschaft herzustellen. Fällt Ihnen was dazu ein? Denn, ich denke, dass wenigstens in dieser Angelegenheit Handeln angesagt ist, obwohl natürlich auch ein guter Diskurs nicht nur die Voraussetzung hierfür ist, sondern gar selbst schon Ausdruck davon, denn es muss den Mächtigen mächtig klar gemacht werden, dass sie es weder mit Eingeschüchterten noch mit Idioten zu tun haben.
Mit freundlichen Grüßen
P.S. Übrigens bin ich in der gestrigen Ausgabe der Frankfurter Neuen Zeitung auf einen Beitrag gestoßen, der mich vermuten lässt, dass man auch dort von der Möglichkeit ausgeht, dass der „Internet-Auftritt“ dieses „Dschihad-Vereins“, wenn nicht gar dieser Verein selbst (so wie ich vermute) eine „Lockadresse eines Geheimdienstes“ sein könnte (vgl. „Bekennerschreiben der Dschihad-Union zeigt Parallelen zu El Kaida“ von Anne-Beatrice Clasmann - Hintergrund). Für mich bedeutet das, dass solche Vermutungen von dieser Zeitung (sie zählt nicht gerade zum linken Sympathisantenkreis) nur geäußert werden, wenn dort entsprechende Geheimdienstinsiderinformationen vorliegen. Vielleicht gibt es – aufgrund der bekannten Querelen zwischen den Sicherheitsorganen, und ganz besonders aufgrund der aktuellen Anmaßungen eines BKA sich zur quasi "Geheimen Staatspolizei" mausern zu wollen -, Lecks, die auf bekannte Weise von dort aus an die Presse gespielt werden. Dies halte ich für außerordentlich wichtig in dieser Zeit der Desinformation.
Hallo!
Wenn ich ehrlich bin, verstehe ich nicht, warum es mein Mittelalter sein soll - aber gut ..
Wenn der neue starke Staat das neoliberale Dogma zu seinen Gunsten abschwächt, dann sehe ich einen gewissen Widerspruch zu dem was Sie schreiben: Wenn sich der Staat die Wirtschaft zum Mittel zum Zweck degradiert, dann verliert sie ihre Gottes-gleiche Macht und wird zum Spielball anderer (halt staatlicher) Interessen. Dass dabei das Netzwerk "an sich" intakt bleibt und die Player mehr oder weniger die gleichen sind, sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass sich das Kräfteverhältnis verändert. Nicht zuletzt, weil die Bevölkerung zunehmend von den sagenhaften Profiten und Gehaltssteigerungen ausgeschlossen ist, wird die Parteien Mehrheiten bekommen, die mindestens glaubhaft versichert der Meinung zu sein, dass die Wirtschaft dem Menschen zu dienen habe und nicht umgekehrt.
Ein besonderes hübsches Exemplar dieser Gattung dürfen wir gegenwärtig im Landeschef von NRW bewundern, dessen menschelndes Wesen schon fast bemitleidenswert ist - in der Partei. Aber wer weiß, vielleicht schwingt er sich mit seinem neuen Buch ja zum neuen Kanzleraspiranten auf ..
Nein, wenn es wirklich den starken Staat gibt, dann wird die Wirtschaft an die kurze Leine genommen. Ob es den Bürgern dann aber was nützt, das steht selbstverständlich auf einem anderen Blatt.
F. Mayer
Zum einen bin ich dankbar, dass über die letzten Monate insbesondere auf dieser Website die wichtigsten verfassungs-rechtlichen Fragen herausgearbeitet wurden. (Art 1 GG als republikanische Selbstverständigung und bürgerschaftliches Selbstverständnis - es geht darum, den finalen Angriff auf das Vornehmste und Edelste unserer Verfassung abzuwehren !! )
Hier nochmal insoweit ein BAUM-Link, sein jüngstes Spone-Interview, das sehr kurzfristig "verschwand".
http://www.spiegel.de/pol...
@ Devin
"Daher ist es wichtig, diese Aktion als das zu benennen, was sie ist: Eine die Sicherheit Europas gefährdende und solchermaßen heimtückische, nämlich schleichende faschistische Konterrevolution von politischen Junkies."
Ich habe eine Kommentatoren-Anregung aufgegriffen und mir die 30. Auflage 2007 des von Eric Arthur B L A I R im Jahre 1948 kurz vor seinem Tode fertiggestellten Buches zugelegt. Hier ein Zitat aus dem Nachwort. Es geht dem Autor um
"Entartungserscheinungen, die sich scheinbar von selbst immer dann einstellen, wenn einer kleinen Gruppe große Macht überantwortet wird. Macht scheint wie eine Droge zu wirken, von der der Süchtige immer mehr und mehr braucht und die ihn dazu bringt, alle ethischen und moralischen Regeln zu verletzen - oder sich seine eigenen zurechtzubiegen - , nur um die einmal erreichte Position zu halten, zu sichern, auszuweiten"
(Herbert W. Franke, in: 1984 - George Orwell (Pseudonym)
@ Devin
"Wenn es möglich ist – quasi per Zufall – in solch einem Forum sich zu finden und dabei einig zu sein im Grundsätzlichen, muss es doch auch möglich sein, einen solchen Konsens in der Gesellschaft herzustellen. Fällt Ihnen was dazu ein?"
Ich stelle mir gerade vor, dass - am Ende flächendeckend -über das Land L E S U N G E N zu "1984" gehalten werden. Das bekannte "Big Brother is wachting you" mag die Mitbürger ihre Couch verlassen lassen und gemeinsam könnte man daran arbeiten, den "beklemmenden Wirklichkeitsbezug" herzustellen, um so das Thema in die Alltags-Öffentlichkeit zu tragen. Vielleicht kann man/WIR regional vorhandene Energie bündeln ...(??)
Zuguterletzt ein ergänzender Einschub eines Mitstreiters von bleibender Aktualität:
Einschub:
Schäuble und der Terrorismus
Verfasst von querkopf2 am Do, 19/07/2007 - 14:00.
Ein Vorschlag zum (Nach-)Denken über dies Thema - an Herrn Schäuble:
Benutzen Sie bitte Ihren Kopf nicht dazu, um damit durch die Wand zu gehen, sondern – zum Denken. Eine Anregung bietet Paul Wazlawick in seiner 'Anleitung zum Unglücklichsein":
"Das Grundmuster dafür liefert die Geschichte vom Manne, der alle zehn Sekunden in die Hände klatscht. Nach dem Grunde für diesen merkwürdige Verhalten befragt, erklärt er: 'Um die Elefanten zu verscheuchen.'
'Elefanten? aber es sind doch hier gar keine Elefanten?'
Darauf er: 'Na also! Sehen Sie?'
Die Moral von der Geschichte ist, dass Abwehr oder Vermeidung einer gefürchteten Situation einerseits die scheinbar vernünftigste Lösung darstellt, andererseits aber das Fortbestehen des Problems garantiert. …" (Paul Watzlawik, Anleitung zum Unglücklichsein, Piper-Verlag 1985, S, 51 f.)
Für die Lösung des Problems Terrorismus aber ist nicht der Innenminister, sind nicht Polizei und Geheimdienste zuständig. Das geht nur, wenn wir die Probleme politisch angehen, die bei Menschen in der ganzen Welt eine Gegnerschaft zu den herrschenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systemen auslösen, welche in einzelnen Fällen so heftig ist, dass sie in den Terrorismus führt – ein Irrweg, wie die Geschichte der deutschen "RAF" eindrucksvoll belegt.
Einschub Ende
Bleiben Sie wachsam!
Sind Leserbriefe zu einschlägigen Artikeln und deren Bewertungen auch im Raster?
Abwanderung von Intelligenz hat sicher nicht nur mit der wirtschaftlichen Situation, sondern auch mit den Lebensbedingungen zu tun. Die Frage, wohin was führt, stellt sich bei abnehmenden Quotienten immer weniger.
"Sind Leserbriefe zu einschlägigen Artikeln und deren Bewertungen auch im Raster?"
da können Sie getrost von ausgehen.
zumindest Ihre beiträge kann sogar ich jederzeit einsehen, ich klicke auf den namen des autors - und schwupps, oder voilà, da weiß ich doch gleich, welch schrägen vogel ich da vor mir habe.
wenn Sie jetzt noch so mutig waren, einen kommentar oder den artikel selbst zu beurteilen, also eine meinung zu äußern....
tja dann wird es knapp.
ohne zu wissen, wieweit die zusammenarbeit der Vierten mit der einzigen gewalt geht, ist der gefällige datenaustausch - zur terroristenabwehr - wirklich nur noch eine frage der zeit.
"Sind Leserbriefe zu einschlägigen Artikeln und deren Bewertungen auch im Raster?"
da können Sie getrost von ausgehen.
zumindest Ihre beiträge kann sogar ich jederzeit einsehen, ich klicke auf den namen des autors - und schwupps, oder voilà, da weiß ich doch gleich, welch schrägen vogel ich da vor mir habe.
wenn Sie jetzt noch so mutig waren, einen kommentar oder den artikel selbst zu beurteilen, also eine meinung zu äußern....
tja dann wird es knapp.
ohne zu wissen, wieweit die zusammenarbeit der Vierten mit der einzigen gewalt geht, ist der gefällige datenaustausch - zur terroristenabwehr - wirklich nur noch eine frage der zeit.
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