Kartellverfahren Schlappe für Microsoft

Ein EU-Gericht hat bestätigt, dass der IT-Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Das Urteil stärkt die Macht der EU-Kommission in Wettbewerbsfragen

Das Europäische Gericht in Luxemburg hat eine Kartellstrafe der EU-Kommission gegen den Softwarekonzern Microsoft in wesentlichen Punkten bestätigt. 497 Millionen Euro Bußgeld soll das Unternehmen dafür zahlen, dass es das Multimedia-Abspielprogramm Media Player in sein Betriebssystem integriert hat. Auch wies das Gericht die Klage von Microsoft gegen die Verpflichtung zurück, anderen Softwareentwicklern solche Daten zur Verknüpfung zu stellen, die eine reibungslose Zusammenarbeit mit dem Betriebssystem Windows ermöglichen. Im Grundsatz geht der Streit darum, ob Microsoft seine marktbeherrschende Stellung bei Desktop-Betriebssystemen missbraucht.

Die Richter stellten sich mit dem Urteil hinter die EU-Kommission und ersparten vor allem Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes einen herben Gesichtsverlust. Der Macht der Kommission in Wettbewerbsfragen hat dieses Urteil erheblichen Auftrieb gegeben. Viele Spezialisten zweifelten, ob eine Verwaltung wie die EU-Kommission es mit ihren begrenzten Mitteln mit dem Konzern aufnehmen kann, der eine Armada von Anwälten und IT-Experten beschäftigt. Das amerikanische Unternehmen hatte gegen Geldbußen und Auflagen geklagt, die die europäische Wettbewerbsbehörde vor drei Jahren verhängte.

Entscheidend am Urteil von Montag ist vor allem, dass Microsoft nach dem Willen der Kommission jetzt seine Schnittstelleninformationen zur Kommunikation mit Microsoft-Servern offenlegen soll, so dass sein Windows-System für Arbeitsgruppenrechner mit Anwendungen anderer Hersteller kombinierbar ist. Die dafür bislang gelieferten Schnittstellen reichen nach Einschätzung Brüssels bei weitem nicht aus. Das Gericht Erster Instanz bestätigte nun diesen Vorwurf.

Zudem haben die Richter in Luxemburg die möglichen Lizenzgebühren für solche Schnittstellendaten deutlich gedeckelt. Beide Punkte würden die Ausgangpositionen der Vertragspartner von Microsoft in Verhandlungen wesentlich verbessern.