Afghanistan Lob dem grünen Streit

Die Grünen sind die einzigen, die offen über den Afghanistaneinsatz debattieren. Dass sie dafür öffentlich abgestraft werden, daran sind sie allerdings selbst Schuld.

Einer aktuellen Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen dafür, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden. Knapp ist diese Mehrheit mit 52 Prozent, der Riss geht also quer durch die Bevölkerung. Und er geht – mit Ausnahme der Linken – auch quer durch die Parteien. Der Zweifel daran, ob die Friedensmission am Hindukusch zum Erfolg führt oder ob die westlichen Truppen die Irakisierung Afghanistans nicht aufhalten können, nagt an den Deutschen. Die Angst, immer tiefer in einen Konflikt hineingezogen zu werden, der militärisch nicht gewonnen werden kann, wächst.

Vor zwei Jahren waren noch 60 Prozent der Deutschen für die Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe Isaf, inzwischen sind es nur noch 43 Prozent. Und je mehr Bundeswehrsoldaten und zivile Helfer von dort in Zinksärgen zurückkehren, desto stärker wird die Skepsis. Es ist ja auch nicht einfach, zwischen Bündnisverantwortung und Unterstützung des zivilen Aufbaus auf der einen Seite sowie den Untiefen asymmetrischer Anti-Terror-Kriege und dem fragwürdigen militärischen Vorgehen der Amerikaner auf der anderen Seite einen eigenen außenpolitischen Kurs zu finden.

Doch betrachtet man die öffentliche Debatte in Deutschland, lässt sich kurz vor der Verlängerung des Isaf/Tornado-Mandates durch den Bundestag eine merkwürdige Schieflage erkennen. In der Union wird nicht diskutiert, dort herrscht Staatsräson. Die SPD versucht, sich um die innerparteiliche Auseinandersetzung herumzumogeln. Auf ihren Wunsch wurden das Isaf- und das Tornado-Mandat zusammengelegt, damit es nicht so auffällt, wie viele Gegner (gegen den Tornado-Einsatz) es in den eigenen Reihen gibt. Auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober wird dann nur noch über die Operation Enduring-Freedom (OEF) diskutiert, also über den Anti-Terrorkampf der Amerikaner, an dem die Bundeswehr in Afghanistan zwar theoretisch aber praktisch nicht mehr beteiligt ist.

Die Linke hingegen profiliert sich als Anti-Kriegspartei. Dabei wissen selbst deren außenpolitische Experten längst, dass die Parole „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ ziemlich populistisch ist, aber ein Abzug den zivilen Aufbau des Landes unmittelbar gefährden würde. Nur trauen sie sich nicht, dies öffentlich zu sagen, weil das Bekenntnis zum Frieden für die Linken eine Glaubensfrage ist.

Und was machen die Grünen? Sie winden sich in ihren Zweifeln. Am morgigen Samstag treffen sie sich zu einem Sonderparteitag. Der Streit lähmt die Partei. Die Basis rebelliert, die Bundestagsfraktion streitet und die Parteiführung demontiert sich selbst. Die Grünen sind dafür und dagegen, sie sind unentschieden. Sie fühlen sich der rot-grünen Außenpolitik, die auch Bundeswehreinsätze im Ausland einschließt, verpflichtet, sie können aber nicht mehr sagen, was dies für Afghanistan bedeutet und wo dort die Grenzen sind. Auf dem Parteitag werden sie einen Leitantrag verabschieden, der alles offen lässt. Gemeinsam wollen sich die Grünen flügelübergreifend sowohl gegen das „falsche Ja“ der Regierung als auch gegen das „falsche Nein“ der Linkspartei abgrenzen. Nur auf das, was sie selbst wollen, auf das richtige Ja oder das richtige Nein, können sich die Grünen sich nicht einigen, was ihnen in Medienkommentaren Häme einbringt. Von Blamage ist die Rede, von faulen Kompromissen und von Wählern, die für dumm verkauft werden.

Das Gegenteil ist der Fall. Der Streit tut gut – den Grünen und auch dem Land, weil er alle Fragen aufwirft, die sich auch die Anhänger der anderen Parteien stellen. Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein könnte den Grünen in dieser Debatte also nicht schaden. Denn im Grunde leistet sie sich diese Auseinandersetzung stellvertretend für alle Parteien. Zudem ist die Debatte um Krieg, Militäreinsätze, globale Verantwortung und Schutz von Menschenrechten nie eine, die sich einfach mit „ja“ oder „nein“ beantworten ließe.