Die Union will das Grundgesetz ändern und die Abwehr von Terrorangriffen mit entführten Passagierflugzeugen ermöglichen. Nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse vom Mittwoch hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu schon einen Katalog von Formulierungsvorschlägen vorbereitet. Demnach soll durch eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 87a der Einsatz der Bundeswehr "in ganz außerordentlichen Extremsituationen" ermöglicht werden. Dazu gehöre auch der Abschuss von entführten Flugzeugen.

Schäuble stützt damit einen Vorstoß von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Der hatte jüngst ausdrücklich für den Abschuss von Verkehrsflugzeugen im Terrorfall plädiert. Jung beruft sich auf einen übergesetzlichen Notstand. Der Verteidigungsminister hatte damit harsche Reaktionen provoziert. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warf dem Kabinettskollegen vor, eine "Demarkationslinie" überschritten zu haben. "Das geht so nicht. Darüber muss intern gesprochen werden", sagte der Arbeitsminister. Die Grünen, die Linke und die Jungsozialisten forderten den Verteidigungsminister zum Rücktritt auf. Auch aus der Bundeswehr kam massive Kritik. An diesem Mittwoch will der Bundestag den Vorstoß während einer aktuellen Stunde diskutieren.

Die Gefahrensituation, so soll es im Papier des Bundesinnenministers stehen, sei mit dem "klassischen Verteidigungsfall" vergleichbar und erlaube es daher auch, militärische Mittel einzusetzen. Darüber hinaus will die Union durch eine weitere Grundgesetz-Ergänzung der Bundesregierung ermöglichen, "im besonders schweren Unglücksfall" den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anzuordnen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 die Abschussermächtigung für entführte Flugzeuge für nichtig erklärt - mit der Begründung, sie sei mit den Grundrechten auf Menschenwürde und auf Leben unvereinbar und eine Abwägung von Leben gegen Leben sei unzulässig. Schäuble will dennoch per Grundgesetzänderung erreichen, dass der Abschuss "im Fall der Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind" in wenigen Ausnahmefällen doch möglich sein soll.

Der Sprecher des konservativen Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warf derweil dem Verteidigungsminister vor, die betroffenen Soldaten in eine "unmögliche Lage" zu bringen. Zugleich verlangte er von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie solle Stellung beziehen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte ebenfalls ein klärendes Wort. "Es wird Zeit, dass die Bundeskanzlerin die Minister ihrer Regierung an ihren Amtseid erinnert und sie ermahnt, Verfassung und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu wahren."

Unterdessen kritisierte die Union die Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Bestrafung von Aufenthalten in Terrorlagern. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, sprach von "Placebo-Paragrafen". Der CSU-Politiker forderte, die Ausbildung in Terrorcamps ohne Einschränkungen unter Strafe zu stellen.